- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Neuer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Großbritannien und Iran: Aus Protest gegen Sanktionen haben Hunderte Studenten die britische Botschaft in Teheran gestürmt, die Polizei ließ sie offenbar gewähren. Großbritannien ist entrüstet - und will die iranische Regierung "für ihr Versagen" zur Rechenschaft ziehen.
Sollen nur neun Abgeordnete über Milliarden von Euro-Hilfen entscheiden? In Karlsruhe wird über die Frage verhandelt, ob derartige Entscheidungen von einem Kleinst-Gremium getroffen werden dürfen - das Bundesverfassungsgericht zeigt sich skeptisch.
Die Verhaftung von Ralf W. birgt Chancen für ein Verbot der NPD: Der langjährige Partei-Funktionär soll dem Neonazi-Trio beim Morden geholfen haben. Damit könnte er ein Exempel dafür sein, dass die NPD Gewalt duldet oder gar fördert. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, kann die rechtsextreme Partei laut Bundesverfassungsgericht verboten werden - auch ohne die V-Leute abzuschalten.
Quo vadis Wutbürger? In Baden-Württemberg konnten sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht durchsetzen - der Verdacht liegt nahe, dass ein Referendum eher ein Hebel für die Befürworter großer Infrastrukturprojekte ist als für deren Gegner. Hochmoselbrücke, dritte Startbahn, A 100: Wie die Streiter um andere deutsche Mega-Bauten zu Volksabstimmungen stehen.
Bilder
Bilder Eingeworfene Fensterscheiben, brennende Dokumente und eine heruntergerissener Union Jack: Ein wütender Mob hat in Teheran das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. In Bildern.
Bislang konnten FDP und Union sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen - nun schlägt Bundesinnenminister Friedrich den Liberalen einen Kompromiss vor: Er will gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist kämpfen.
Rückschlag für die Friedensbemühungen am Hindukusch: Pakistan will der Bonner Afghanistankonferenz fernbleiben, weil die Nato mehr als 20 Soldaten tötete - offenbar handelte es sich dabei aber um eine fatale Verwechslung.
Syrien ist international immer stärker isoliert, einlenken will Assads Regime trotzdem nicht. Offenbar wurden nun auch Videoaufnahmen zu Propagandazwecken manipuliert. Indes werden immer mehr Stimmen für eine UN-Resolution gegen Syrien laut.
Der Generalbundesanwalt verdächtigt den früheren NPD-Funktionär Ralf W., die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit einer Schusswaffe versorgt zu haben. Sollte sich dies bestätigen, wäre eine enge personelle Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD bewiesen.
Video
Video Kurt Kister fühlt Peer Steinbrück auf den Zahn.
Erst brachte der Arabische Frühling demokratische Wahlen - dann gewannen Islamisten in Tunesien und Marokko: Nun richtet Israels Premier Netanjahu seinen Blick auf Ägypten. Sollten sich die favorisierten Muslimbrüder durchsetzen, kündigt er schon mal Konsequenzen an - fürs Budget der Landesverteidigung.
Die letzte Etappe ist geschafft: Der bisher längste und teuerste Castor-Transport ist in Gorleben angekommen. Bis zum Schluss haben Atomkraftgegner erbitterten Widerstand geleistet - zwei Demonstranten war es gelungen, die Behälter kurz vor ihrem Ziel nochmals aufzuhalten. Der Polizeieinsatz war massiv, Hunderte wurden verletzt.
Neonazis aus Sachsen und Thüringen sind eng vernetzt - auch mit der NPD. Das zeigen Forumsbeiträge auf der Internetplattform "Freies Netz", in dem sich führende Mitglieder der Kameradschaftsszene, aber auch der Jungen Nationaldemokraten austauschen.
Ein weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorist ist am Morgen in Jena festgenommen worden. Der 36-jährige Ralf W. hatte offenbar seit Mitte der neunziger Jahre Kontakt zu den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Rechtsextremist soll in sechs Mordfälle und einen versuchten Mord verstrickt sein.
"Der Bahnhof wird gebaut": Grünen-Chef Özdemir ruft dazu auf, den Volksentscheid zu akzeptieren. Auch in der Union blickt man nach vorn und spricht schon über eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Projektes S21.
Bewunderung schlägt um in Kritik: Lange haben die Franzosen versucht, Deutschland in der Schuldenkrise nachzuahmen. Jetzt bezichtigen sie Berlin, durch Spardiktate die Euro-Krise zu verschärfen und Europa zu gefährden. Auch vor einer stärkeren Zentralregierung in Brüssel fürchten sie sich - Trost spendet lediglich die Bevölkerungsentwicklung.
Eigentlich müssten die Ägypter jubilieren über die ersten freien Wahlen seit dem Sturz des Mubarak-Regimes. Doch die Bürger sind nicht feierlich gestimmt, sondern trotzig und fast ein bisschen verzweifelt. Viele wissen nicht, wie viele Kreuze machen müssen, bevor sie die Scheine in die Urne stopfen. Und die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz treibt vor allem eine Frage um: Was ist, wenn die Islamisten gewinnen?
Die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Herman Cain reißen nicht ab: Nun behauptet eine Geschäftsfrau, eine langjährige Beziehung mit dem Politiker gehabt zu haben. Cain will weiterkämpfen - solange ihm seine Gattin glaubt.
Deckte der Staat zeitweise Beate Zschäpe? Die letzte Verbliebene des Zwickauer Terrortrios arbeitete möglicherweise als Informantin der Sicherheitsbehörden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung".
Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf.
Bundesinnenminister Friedrich will zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland eine umfassende Zentraldatei anlegen. Bankkonten, Telefonverbindungen oder Kontaktleute - sämtliche Behörden sollen ihr detailliertes Wissen über mutmaßliche Neonazis beisteuern müssen. Auch über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert.
Meinung Die USA wollen sich aus Afghanistan zurückziehen und machen dabei schwere Fehler: Der Nato-Angriff auf pakistanische Grenzsoldaten lässt sich nicht entschuldigen. Eine Strategie, wie mit Pakistan umgegangen werden soll, ist nicht erkennbar. Auch moderate Afghanen verzweifeln, weil das planlose Vorgehen der USA die Lage in ihrem Land nur verschlimmert.
Stuttgart 21 kommt, was machen wir jetzt bloß? Nach der erfolglosen Volksabstimmung gegen das Bahnprojekt sucht die Protestbewegung ihre neue Rolle - und muss einen prominenten Abgang verkraften. Die grün-rote Landesregierung hofft auf mehr Demokratie für die Bürger und Frieden für die Koalition. Und die Bahn pocht auf ihr Recht.
Die Wahlkreise sind zu groß, die Vorbereitungszeit ist zu kurz und die Richter, die den Ablauf der Urnengänge überwachen sollen, bangen um ihr Leben: Die Parlamentswahlen in Ägypten haben auch unabhängig von den politischen Machtkämpfen das Potential, im Chaos zu enden.
Neue Berichte über Gräueltaten in Syrien: Eine UN-Kommission prangert Menschenrechtsverletzungen unter Assads Regime an - dazu gehörten Massenhinrichtungen, Folter, sexuelle Misshandlungen sowie Gewalt gegen Kinder.
Zwischenfall an der Straßenblockade: Zwei deutsche Kfor-Soldaten sind bei einer neuen Machtprobe zwischen Serben und der Schutztruppe im Kosovo durch Schüsse getroffen worden. Dutzende weitere Soldaten und Zivilisten wurden ebenfalls verletzt. Serbiens Präsident Tadic verlangt das sofortige Ende der Gewalt, doch beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Die große Koalition in Berlin nimmt Konturen an: Der Regierende Bürgermeister Wowereit und CDU-Landeschef Henkel beenden das Rätselraten um die Senatorenposten und stellen die Mitglieder der neuen Landesregierung vor. Doppelte Überraschung: Auf der Berliner Senatsbank nehmen zwei Frauen Platz, mit denen niemand gerechnet hatte.
Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei.
Verbindungen zum Oktoberfest-Attentat, Verdächtiger im Mordfall eines Verlegers, Chef von mehr als 400 Neonazi-Kämpfern: Bis heute wird Wehrsportgruppen-Gründer Karl-Heinz Hoffmann in der Szene als Held gefeiert. Nun sollte er im Leipziger NPD-Büro sprechen - passend zur aktuellen Debatte über die "Wirkungsweise der Geheimdienste". Am Ende fanden das wohl selbst seine Gesinnungsfreunde zu heikel.
20 Kilometer sind es noch bis nach Gorleben: Im Verladebahnhof Dannenberg werden derzeit die Castoren auf Lastwagen umgeladen. Für den letzten Streckenabschnitt haben die Atomkraftgegner massive Proteste angekündigt - auf den Straßen rund um Gorleben kommt es zu ersten Blockaden.
Am Tag nach dem Referendum über Stuttgart 21 versuchen die Befürworter, den größtmöglichen Vorteil aus dem Abstimmungsergebnis zu holen, die Gegner bemühen sich um Schadensbegrenzung. Die CDU in Stuttgart fühlt sich als Sieger, aber die Bahn will nicht feiern. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann möchte jetzt "Gräben zuschütten". Im Lager der S21-Gegner gibt es einen prominenten Rücktritt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Meinung Die Ägypter müssten angesichts der ersten freien Wahlen seit 30 Jahren vor Glück strahlen. Eigentlich. Doch stattdessen stehen sie zornig auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihre Wut ist verständlich - und das Militärregime muss handeln.
Deutlicher Wahlsieg für die gemäßigten Islamisten in Marokko: Die PJD zieht als stärkste Partei in das neue Parlament ein und wird wohl den Premier stellen. Parteichef Benkirane versicherte nach der Wahl, niemand werde die persönlichen Freiheiten in Marokko in Frage stellen: "Wir sind nicht für die Einführung eines religiösen Regimes oder des Kalifats, wie manche behaupten."
Stuttgart 21 wird gebaut: Das Gute an diesem Ergebnis des Volksentscheids ist sein klares Ergebnis. Am Bahnhofsprojekt gibt es nichts mehr zu rütteln. Jetzt kann das Gezeter enden - und die Bahnhofsgegner gewinnen die Erkenntnis: Sie haben nicht nur die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen sich, sondern auch die Mehrheit der Stuttgarter.
24 pakistanische Soldaten kamen bei einem Nato-Angriff ums Leben - doch wer hat zuerst geschossen? Die pakistanischen Streitkräfte weisen den Verdacht von sich, das Feuer eröffnet zu haben - und erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato. In der Bevölkerung wächst der Hass auf die USA.
Meinung Seit Nato-Kampfhubschrauber an diesem Wochenende bei einem Angriff 25 pakistanische Grenzsoldaten töteten, herrscht bei den Menschen im Lande verständliche Wut. Zwar ist die Grenze zu Afghanistan ein idealer Schlupfwinkel für Extremisten - den tödlichen Fehler der Nato entschuldigt das keineswegs.
Eine Partei feiert Wiederauferstehung: Nach dem klaren Votum der Baden-Württemberger für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lässt die CDU die Korken knallen. Fraktionschef Peter Hauk verkündet die Rückkehr zu alter Stärke, sein Stellvertreter watscht die SPD ab. Und manch Konservativer revanchiert sich auf brachiale Art für die monatelangen Demütigungen durch die S21-Gegner.
80 Jahre haben Ägyptens Muslimbrüder auf ihre Chance gewartet - nun sind sie dabei, sie zu verspielen. Die mächtigste Islamistengruppe des Landes wird zwischen dem Machtwillen der Militärregierung und der revolutionären Wut auf dem Tahrir-Platz zerrieben. Ihren politischen Instinkt scheint die Bruderschaft dabei verloren zu haben.
Der Tiefbahnhof kommt, das Volk will es so: Eine Mehrheit von knapp 59 Prozent spricht sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus. Während die Befürworter feiern, spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "guten Tag für die Demokratie". Er will das Projekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten. Nicht jeder Bahnhofsgegner zeigt so viel Einsicht.
Um das iranische Atomprogramm zu stoppen, will die Bundesregierung Teherans Geldquellen versiegen lassen: Unter anderem setzt sie sich für ein Importverbot für iranisches Erdöl ein. Auch Bankverbindungen sollen gekappt werden.
Durch den Nebel, am Abgrund entlang haben Merkel und Sarkozy Europa geführt, jetzt deutet sich mit dem neuen Stabilitätspakt endlich ein Ende der Krise an. Es spricht viel dafür, dass das Machtduo jetzt den Italiener Monti einbeziehen wird. Denn Europa wird im Apennin verteidigt - oder gar nicht.
Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt eine herbe Niederlage erlitten: Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben, die S21-Gegner erreichten nur 41,2 Prozent und verfehlten das erforderliche Quorum. Ministerpräsident Kretschmann hat bereits angekündigt, dass der Bahnhof nun weitergebaut werden soll.
Kommt der Tiefbahnhof? Es sieht danach aus: Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 zeichnet sich ein Sieg der Befürworter des milliardenschweren Projekts ab. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise in Baden-Württemberg stimmten etwa 60 Prozent für den Bau des Bahnhofs - sogar in der Landeshauptstadt Stuttgart waren die Befürworter in der Mehrzahl. Die Gegner des Projekts kamen nur auf etwa 40 Prozent und werden demnach auch das erforderliche Quorum verpassen. Ministerpräsident Kretschmann kündigte noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses den Weiterbau des Bahnhofs an.
Der Druck im Kessel steigt: In Stuttgart rüsten sich Befürworter und Gegner des Tiefbahnhof-Projekts S21 für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung. Während die Befürworter stille Zuversicht üben, sind die S21-Gegner hin- und hergerissen zwischen letzter Hoffnung und vorauseilender Wut.
Der Castor-Transport rollt weiter - doch Atomkraft-Gegner zwingen den Zug immer wieder zu Zwischenstopps. Die Polizei spricht von "exzessiver Gewaltbereitschaft" unter den Demonstranten, während Grünen-Chefin Roth den Einsatz der Polizei als "Anschlag auf die Demokratie" bezeichnet. 1000 Aktivisten sollen nun zu einer Sitzblockade am Zielort Gorleben zusammenkommen.
Der Castor ist kurz vor seinem Ziel - doch Atomkraft-Gegner blockieren hartnäckig die Gleise und zwingen den Zug immer wieder zum Anhalten. Der bisher langwierigste Atommüll-Transport wird voraussichtlich erst am Montag in Gorleben eintreffen. Auf der letzten Etappe planen die Demonstranten weitere Aktionen.
Es ist ein beispielloser Vorgang im Nahen Osten: Die arabische Liga verhängt harte Sanktionen gegen das syrische Regime, weil die Sicherheitskräfte von Diktator Assad auf Demonstranten schießen und keine Beobachter ins Land lassen. Sämtliche Geschäfte der Mitgliedsstaaten mit Syrien werden eingestellt.
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen.
Die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hat nach einem Zeitungsbericht möglicherweise auch Kontakte ins Ausland unterhalten: Ermittler halten es für möglich, dass die Neonazis den Umgang mit Waffen im Ausland trainiert haben. Die Behörden prüfen außerdem, ob die Neonazis Sprengstoff im Besitz hatten, der aus einem Bundeswehrdepot gestohlen worden war.
18 Stunden später: Nachdem Tausende Castor-Gegner seit Samstagnacht die Strecke zwischen dem Güterbahnhof Maschen und dem Zwischenlager in Gorleben blockiert hatten, setzt der Transport seine Fahrt seit 13 Uhr wieder fort. Die Polizei spricht von "exzessiver Gewaltbereitschaft" in Teilen der Protestszene - Grünen-Politikerin Roth kritisiert ihrerseits den "überzogenen" Polizeieinsatz.