bedeckt München 19°

FDP stimmt über Euro-Rettung ab:Ein Verlierer steht schon fest

Euro-Rebell Schäffler und FDP-Finanzpolitiker Wissing streiten vor FDP-Mitgliedern über den richtigen Weg aus der Krise. Dabei geht es beim Mitgliederentscheid längst nicht mehr nur um den Euro. Es geht auch um die Zukunft der FDP, die vor einer kaum lösbaren Aufgabe steht.

Es ist mucksmäuschenstill im Sitzungssaal der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei sind mehr als 100 Menschen gekommen. Viel mehr, als manche erwartet haben. Aber kein Räuspern, kein Hüsteln stört bei dem, was Euro-Rebell Frank Schäffler und sein Kombattant Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu sagen haben.

FDP-Finanzexperte wehrt sich gegen Anti-Euro-Etikett

Sie debattierten über den Mitgliederentscheid der FDP zum Euro-Rettungsschirm: Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (l.) und Volker Wissing.

(Foto: dapd/dpa)

Es soll ein Info-Abend zum vielbeachteten Mitgliederentscheid sein, der am Vormittag mit dem Versand der Wahlunterlagen an die derzeit 64.000 Parteimitglieder eingeleitet worden war. Schäffler hat den Entscheid, den ersten dieser Art in der FDP, initiiert. Der 42-Jährige stellt sich damit gegen die Rettungspolitik seiner Fraktion und seiner Regierung. Er protestiert gegen die europaweite Politik, "Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen", wie er das nennt.

Ob er sich damit auch gegen die Partei stellt, das will er jetzt herausfinden. Gewinnt er, dann müsste die FDP demnächst im Bundestag gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM stimmen, gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm also. Unwahrscheinlich, dass die Partei das politisch überleben würde. Zumindest nicht in der Regierung. Schwarz-Gelb wäre wohl Geschichte.

Der FDP-Parteivorstand stemmt sich gegen dieses Szenario. Ein Gegenantrag ist formuliert, der viele Argumente Schäfflers aufgreift, aber zu anderen Schlüssen kommt. Dass nämlich kein Weg daran vorbeiführe, die aus Geld angehäuften Schutzwälle rund um Griechenland zur Not bis in den Himmel wachsen zu lassen, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Volker Wissing verteidigt an diesem Montagabend im Reichstag den Vorstandsbeschluss seiner Partei. Er wird es nicht leicht haben. Aber das dürfte ihm schon vorher klar gewesen sein.

Gekommen sind zumeist FDP-Mitglieder aus Berlin. Es sind Menschen, die Fragen haben. Oder schon gefestigte Positionen. Oder auch gar nichts von beidem. Menschen jedenfalls, die wissen wollen, wie diese Krise ausgehen könnte. Oder wie sie zumindest so ausgehen könnte, dass nicht ihr Erspartes, ihre Rücklagen fürs Alter oder die ihrer Kinder und Enkel in Gefahr geraten.

Beide, Schäffler und Wissing, wollen im Grund genau das: Die Renten sollen sicher bleiben, die Spareinlagen auch, die Lebensversicherungen sowieso. Nur werfen sie dem jeweils anderen vor, in vollkommen unverantwortlicher Weise das höhere Risiko einzugehen.

"Uns fliegt alles um die Ohren"

Schäfflers Position: radikaler Schuldenschnitt und gerne auch neue Kredite für Griechenland. Im Gegenzug aber tritt Griechenland aus dem Euro aus und führt die Drachme wieder ein. Ein 50-Prozent-Schuldenschnitt - wie jetzt auf dem Euro-Gipfel vereinbart - ohne Geldabwertung, das geht nicht, sagt er. Die Regierungen müssten - wie er - anerkennen, dass Griechenland niemals in der Lage sein werde, seine Schulden zurückzubezahlen.

Geschieht das nicht, "dann fahren wir den Karren vor die Wand" und "uns fliegt alles um die Ohren". Wird aber sein Plan umgesetzt, dann seien sicher auch einige Sparguthaben dahin. Aber bei dem Kurs, den die Bundesregierung und die Euro-Länder derzeit führen, gehe es um die "Enteignung von Sparvermögen von uns allen". Dann würde das gesamte Sparvermögen "zerstört". Schäffler bekommt viel Applaus im Saal. Viel mehr als Wissing.

Der hat auch den härteren Job. Er muss verteidigen, was zwar Linie der Parteiführung ist, aber zugleich fast allen marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen der FDP widerspricht. Eine lautet: Wer es nicht alleine schafft, der muss eben in die Insolvenz. Er wisse, sagt Wissing, das solche Sätze Begeisterung bei Liberalen auslösten. Aber es gebe einen Unterschied, ob ein Unternehmen pleitegeht, oder eben ganze Staaten.

  • Themen in diesem Artikel: