Politik kompakt:Australien führt Strafsteuer für Umweltsünder ein

Wer zu viel Schmutz macht, muss zahlen: Die australische Regierung verlangt von den 500 größten Umweltsündern aus Industrie und Wirtschaft künftig eine Abgabe von umgerechnet etwa 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Unternehmen schlagen Alarm.

im Überblick

Die größten Umweltverschmutzer Australiens müssen künftig eine Strafsteuer zahlen. Nach dem Unterhaus stimmte in Sydney auch der Senat mit 36 zu 32 Stimmen der neuen Abgabe zu. Demnach müssen jene Unternehmen, die zu den 500 größten CO2-Verschmutzern des Landes gehören, ab dem 1. Juli 2012 umgerechnet 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid zahlen. Bevor die Abgabe endgültig in Kraft tritt, müssen die Bestimmungen nun noch vom Generalgouverneur unterzeichnet werden.

Greenpeace: Hazelwood schmutzigstes Kraftwerk der Welt

Die 500 größten Umweltsünder müssen in Australien künftig eine Strafsteuer zahlen.

Im Bild: das Kraftwerk Hazelwood in Victoria

(Foto: dpa)

Regierungschefin Julia Gillard sprach von einem "historischen Votum". Die Abgabe sei ein Meilenstein in den Bemühungen, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 deutlich zu verringern. Ursprünglich hatte Gillard eine CO2-Abgabe strikt abgelehnt. Nach ihrem knappen Wahlsieg im Juni 2010 vollzog sie jedoch eine Kehrtwende, um sich die Unterstützung der Grünen und von unabhängigen Abgeordneten zu sichern.

Die Regierung hatte versucht, die Steuer den Bürgern damit schmackhaft zu machen, dass die Einnahmen nicht nur in die Förderung erneuerbarer Energien, sondern auch in Steuersenkungen und Familienförderung fließen würden. Insbesondere die mächtige Kohleindustrie in Australien wehrte sich gegen die Abgabe und warnte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze.

(AFP)

Bei den Berliner Piraten ist es zu einer Datenpanne gekommen und in Afghanistan sterben bei einer Bombenexplosion acht Zivilisten: Lesen Sie im Folgenden weitere Meldungen.

Datenschutz-Panne bei Berliner Piraten

In der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu einer Datenschutz-Panne gekommen. In einer E-Mail an Bewerber für Stellen der Fraktion konnte jeder Empfänger die Mail-Adresse und damit wohl auch Namen der anderen Bewerber sehen. Der Fehler sei dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, unterlaufen, berichtete der Tagesspiegel. Normalerweise werden bei Bewerbungen persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt. Delius nannte Überlastung als Grund für die Panne.

Der Abgeordnete der Piraten, Christopher Lauer, sagte in Berlin: "Das ist eine sehr ärgerliche Panne, und das tut uns sehr leid." Die Fraktion wolle sich bei allen Bewerbern entschuldigen. Auch Lauer nannte Überarbeitung als Ursache für den Fehler.

Informationsfreiheit, Datenschutz und das Internet sind Kernthemen der Piratenpartei, die aus dem Stand heraus ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog.

(dpa)

Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Afghanistans sind acht Zivilisten und zwei Polizisten getötet worden. Nach Angaben des Innenministeriums kamen bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes zwei Frauen und sechs Kinder um, die in einem Polizeiwagen unterwegs waren. Ein Kind und zwei weitere Polizisten wurden bei der Detonation verletzt.

Für den am späten Montagabend verübten Anschlag in der Provinz Badghis machte ein Ministeriumssprecher die Taliban verantwortlich, die sich zunächst aber nicht äußerten. Erst am Sonntag waren bei einem Selbstmordanschlag in der nordafghanischen Provinz Baghlan sieben Zivilisten getötet worden.

(AFP)

16 Hindu-Pilger in Indien zu Tode getrampelt

Bei einem Hindu-Fest in Nordindien sind mindestens 16 Pilger zu Tode getrampelt worden. Einem Behördensprecher zufolge starben 14 Frauen und zwei Männer. Gläubige in der Stadt Haridwar hätten versucht, durch ein Eingangstor zu drängen, um am Ritual einer Hindu-Sekte teilzunehmen. Vor allem Frauen, die vorne standen, seien dabei von den nachrückenden Massen erdrückt worden. Etwa 40 Menschen wurden verletzt.

Nach Angaben der Organisatoren hatten sich etwa 200.000 Gläubige vor dem Gebäude versammelt, um den 100. Geburtstag des Sektengründers zu feiern. Haridwar ist für Hindus ein heiliger Ort: Dort fließt der ebenfalls heilige Fluss Ganges vom Himalaya-Gebirge in die indische Ebene.

Bei religiösen Festen in Indien kommt es immer wieder zu Massenpaniken mit Todesopfern. Im vergangenen Januar kamen allein im südindischen Bundesstaat Kerala mehr als 100 Menschen ums Leben.

(dpa)

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