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Bilanz des US-Präsidenten:Warum Obama eine Enttäuschung ist

Der US-Präsident regiert schwach und ideenlos. In den letzten drei Jahren wurde keine seiner großen Reformen umgesetzt, das außenpolitische Engagement der USA dümpelt vor sich hin. Barack Obama handelt nach dem Motto: Mal sehen, was der nächste Tag so bringt. So können ihm selbst die Lachnummern der Republikaner gefährlich werden.

Es ist noch gar nicht lange her, als Barack Obama zum Gipfeltreffen von Cannes den Europäern Ratschläge für eine entschlossene Bekämpfung der Euro-Krise gab. Diese Ratschläge kamen im Kreise der Regierungschefs schlecht an - auch weil Obama kein besonders hohes Ansehen mehr genießt. Gewiss, der amerikanische Präsident wird grundsätzlich respektiert, nahezu unabhängig von seiner Person, weil er das noch immer wichtigste Staatsamt der Welt innehat. Jenseits dieser Funktionsbedeutung aber war Obama eine der großen Enttäuschungen in der Politik der letzten Jahre.

US-Präsident Barack Obama
(Foto: dpa)

Man erinnert sich an die Vorschusslorbeeren, mit denen Obama antrat. Seine Sympathiewerte waren enorm, zumal in Deutschland. Dies hing damit zusammen, dass er den nicht nur unglücklichen, sondern weitgehend unfähigen George W. Bush ablöste. Andererseits galt der Großrhetoriker Obama als eine Art Kennedy des 21. Jahrhunderts.

Er erweckte den Eindruck, er verkörpere jene Veränderung, von ihm selbst change genannt, nach der sich die Amerikaner alle vier (und manchmal nur alle acht) Jahre immer wieder aufs Neue so herzhaft sehnen. Speziell Europas Liebesaffäre mit Obama, eine einseitige Projektion großer Hoffnung, war anfänglich so leidenschaftlich, dass ihm sogar der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde - ohne dass er dafür mehr geleistet hätte, als gewählt worden zu sein.

Am Ende des dritten Jahrs seiner Präsidentschaft ist Obama bestenfalls einer jener Durchschnittlichen, die immer wieder mal im Weißen Haus regieren. Betrachtet man einzelne wichtige Politikfelder, zählt er sogar zu den Unterdurchschnittlichen, was sich auch in den Umfragewerten spiegelt. Sie sind schlecht, so schlecht, dass er um seine Wiederwahl fürchten muss - selbst angesichts der Tatsache, dass die Republikaner bisher eher Lachnummern als einen veritablen Gegenkandidaten aufbieten können.

Innenpolitisch ist es Obama nicht gelungen, seine großen Reformversprechen umzusetzen. Den Amerikanern geht es heute nicht besser als zu Zeiten Bushs. Fast jeder Präsidentschaftskandidat stilisiert sich im Wahlkampf als der Mann von außen, der mit den üblen Washingtoner Gepflogenheiten aufräumen will. Natürlich wird jeder Präsident dann selbst Teil des gerade noch bekämpften "Washington".

Ist er politisch begabt und ernsthaft, kann er zwischen den Rollen erfolgreich changieren. Zuletzt schaffte dies der Vollblutpolitiker und Filou Bill Clinton, der etliche seiner Projekte gegen eine aggressive, zum Teil feindselige Opposition durchsetzte oder es zumindest verstand, Kompromisse zu organisieren.

Auch Obama steht einer feindseligen Opposition gegenüber, die, heute schlimmer als zu Clintons Zeiten, zum großen Teil aus reaktionären Wutbürgern besteht. (Dies ist der Hauptgrund für den schauerlichen Zustand der fragmentierten Republikaner.) Aber anders als Clinton fehlt Obama die Fähigkeit, mit dem Washingtoner Apparat und dem Kongress angemessen umzugehen.