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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Mubarak haben die jungen Revolutionäre aus dem Amt gejagt, nun wollen sie den Militärrat zwingen, die Macht abzugeben: Der Tahrir-Platz ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe - doch es ist dies nicht die zweite Revolution in Ägypten, es ist die Fortsetzung der ersten. Denn die Generäle haben den jungen Aktivisten den damals möglichen Sieg gestohlen.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet.
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Video Kann man nach der Mordserie der Neonazis den Einsatz für eine bessere Welt einfach auf die Behörden abwälzen? Oder steht die Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung? Heribert Prantl analysiert.
Demütig wollten sich die Politiker zeigen, sich bei den Opfern des Nazi-Terrors entschuldigen. Doch die ungewöhnliche Einigkeit der Parteien währte nur kurz. Im Bundestag attackiert die Opposition vor allem Familienministerin Schröder wegen ihrer Extremismusklausel. Bei ihr sei "ein Mangel an Herzensbildung" festzustellen. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Diesmal soll es das iranische Bankensystem treffen: Die Amerikaner erhöhen den Druck auf Iran und andere westliche Staaten ziehen mit. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert "beispiellose Maßnahmen", um Irans Atomprogramm entgegenzutreten, auch die britische Regierung sperrt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken. Nur die Russen äußern scharfe Kritik.
Das "Super-Komitee" hat versagt und Obama ist sauer: Demokraten und Republikaner konnten sich im Streit um das Haushaltsdefizit nicht einigen. Jetzt drohen automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode - der US-Präsident will vorerst nichts gegen die schmerzhaften Einschnitte unternehmen.
Sie war schüchtern und eigenwillig zugleich. Danielle Mitterrand, die Witwe des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, kämpfte ihr Leben lang für Menschenrechte und kritisierte den Kapitalismus, als noch niemand etwas davon wissen wollte. Jetzt ist die couragierte Aktivistin mit 87 Jahren gestorben.
Meinung Mariano Rajoy hat unpopuläre Ankündigungen im Wahlkampf vermieden. Nun wird der Chef der konservativen Volkspartei aber knallharte Einschnitte vornehmen müssen, um die Erwartungen der europäischen Partner zu erfüllen. Seine Zurückhaltung aus wahltaktischen Gründen könnte sich dann rächen.
Meinung Vor wenigen Monaten noch bejubelten die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbinden sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist.
Arbeitet hier ein Mann an seinem Comeback? Bereits am Wochenende hatte Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer öffentlichen Veranstaltung das Krisenmanagement der Kanzlerin kritisiert. Jetzt äußert er sich erstmals seit seinem Rücktritt zur Plagiatsaffäre. In einem Interview-Buch spricht der ehemalige Verteidigungsminister über eigene Verfehlungen und die Bedingungen für eine Rückkehr in die Politik. Der Titel ist vielsagend: "Vorerst gescheitert".
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Video Sein Name stand auf der Liste der Neonazis: CSU-Politiker Uhl erklärt im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er - im Gegensatz zu Parteichef Seehofer - ein NPD-Verbot ablehnt. Bei der Terrorabwehr sei der Staat schlecht aufgestellt. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie halte er für völlig untauglich.
Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum "Marsch der Millionen" auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen.
Zwei Millionen Menschen sind während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha umgekommen. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Regimes beginnt nun der Prozess gegen drei frühere Anführer. Hunderte Kambodschaner reisten an, um die Eröffnungsplädoyers zu hören.
Wochenlang wurde über Kürzungen im Haushalt gestritten, am Ende gelang wieder keine Einigung zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen. Der designierte Premier Elio Di Rupo hat entnervt aufgegeben und den König um seine Entlassung ersucht. Belgien ist schon seit 2010 ohne eine gewählte Regierung - und es gibt keine Anzeichen, dass sich das bald ändern könnte.
Die Rot-Schwarze Koalition in Berlin steht: Die Delegierten von SPD und CDU haben eindeutig für den Koalitionsvertrag votiert. Die Spitzen beider Parteien zeigten sich euphorisch - ein Nachhaken gegen die Grünen konnte sich der alte und neue Bürgermeister Wowereit aber nicht verkneifen.
Die EU-Kommission will die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro erst überweisen, wenn die griechische Regierung sich schriftlich zur Sparpolitik bekennt. Lucas Papademos, der neue Premier, belässt es bei seinem Besuch in Brüssel aber bei mündlichen Beteuerungen. Man werde die Erklärung noch liefern, irgendwann.
Der thüringische Verfassungsschutz gilt als Versager-Truppe, weil er die Mordserie der Zwickauer Neonazis nicht verhindern konnte. Es kursieren sogar Verschwörungstheorien über eine Komplizenschaft mit den rechten Terroristen. Doch dafür gibt es keinerlei Belege. Und andere Sicherheitsorgane agierten noch viel dilettantischer als die Behörde in Thüringen.
Neue Wende im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin: Die 24-Jährige könnte Opfer einer gezielten Tat geworden sein - offenbar gibt es Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin. Indes sind immer mehr mögliche Unterstützer der Terrorzelle im Visier der Ermittler. Mittlerweile gibt es ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
Meinung Die Konservativen um Rajoy gewinnen, die Sozialisten fahren ein desaströses Ergebnis ein - aber ein Meinungsumschwung lässt sich daraus nicht ablesen. Die Spanier haben die gewählt, die noch mehr sparen wollen.
Der Mord an der 24-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn könnte nach neuesten Erkenntissen doch ein gezielter Anschlag gewesen sein. Offenbar gibt es engere Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin, als bisher angenommen.
Meinung V-Männer gelten in Deutschland als Allzwecklösung bei der Verbrechensbekämpfung. Das ist falsch, denn die "Vertrauenspersonen" sind häufig zwielichtige Typen. Spitzel sind oft Wichtigtuer, die für viel Geld wenig liefern. Entscheidend ist diese Einsicht beim Verbotsverfahren gegen die NPD.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist rechte Gewalt männlich - bis jetzt. Mit der Terroristin Beate Z. wird nun die weibliche Seite des braunen Netzwerks sichtbar. Tatsächlich sind immer mehr Frauen der Szene gewaltbereit. Sie wollen nicht mehr nur die "Mädels" sein, sondern "politische Soldatinnen" mit der "naturgegebenen Verpflichtung" als deutsche Mutter.
Meinung Um Haushaltsdisziplin zu erzwingen, will Angela Merkel den Vertrag von Lissabon ändern. Das sieht auf den ersten Blick wie ein minimaler Eingriff aus. Ist es aber nicht. Mit ihrem Plan könnte die Kanzlerin allerdings einen entscheidenden Faktor unterschätzen.
Kämpfer gegen Korruption oder Vehikel der Fanatiker? Der Erfolg der En-Nahda-Partei in Tunesien sorgt weltweit für Aufsehen. Während Kritiker vor Radikalisierung warnen und um Frauenrechte fürchten, wollen die moderaten Islamisten Arbeitsplätze schaffen und freie Religionsausübung garantieren. Die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft zeigt die Cleverness des Wahlsiegers.
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Bilder Schüsse und Tränengas, Dutzende Tote, 1700 Verletzte: Ägypten erlebt seit Tagen die schlimmsten Ausschreitungen seit dem Sturz Hosni Mubaraks. Tausende Menschen gehen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Militärregierung auf die Straße. Die versucht zu beschwichtigen und liefert eine halbherzige Entschuldigung für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Demonstranten trotzen dem Militär: Den dritten Tag in Folge liefern sie sich in Kairo Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dutzende Menschen sind seit Beginn der neuerlichen Unruhen ums Leben gekommen. Die Gewalt gefährdet auch die für kommende Woche geplante Parlamentswahl.
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden.
Aliaa Magda Elmahdy wird in Ägypten als geistig gestört und als Prostituierte beschimpft, nachdem die Bloggerin Nacktfotos von sich im Internet veröffentlichte. Jetzt zeigen sich Dutzende Frauen im Nachbarland Israel solidarisch - und lassen ebenfalls die Hüllen fallen. Auch Elmahdy kämpft weiter und kritisiert scharf die ägyptischen Männer.
Was wollen die Schwaben nur mit ihrem ewigen Bahnhofsstreit? Im badischen Weil am Rhein haben die Menschen genug vom Gezänk um Stuttgart 21 - abstimmen wollen sie trotzdem. Wie die Bewohner im äußersten Winkel Baden-Württembergs über den Volksentscheid am Sonntag denken.
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten "schonungslose Berichte" der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden.
Machtwechsel in Spanien: Die Konservativen von Spitzenkandidat Mariano Rajoy gewinnen die Wahlen und können sich auf eine absolute Mehrheit stützen. Damit verfügt die Volkspartei über eine in der Geschichte der spanischen Demokratie beispiellose Machtballung. Doch der künftige Regierungschef warnt bereits vor übertriebenen Hoffnungen.
Erst die Vertreibung der türkischen Griechen, dann die Deportationen der Nazis, als Vergeltung die Umsiedlung Millionen Deutscher und zuletzt die "ethnischen Säuberungen" in Jugoslawien. Alles nur Glieder in einer langen Reihe von Ordnungsaktionen, mit denen im 20. Jahrhundert die "Vermischung von Völkern" behoben werden sollte. Drei Bücher zeigen, wie sich die Staaten dabei gegenseitig inspirierten.
Exklusiv Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle schockiert Deutschland - jetzt reagiert der Innenminister: Wie Hans-Peter Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" sagte, sollen künftig Daten über gefährliche Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten in einer zentralen Neonazi-Datei zusammengeführt werden.
Fahrräder auspacken, zur Bankfiliale radeln, Geld erpressen und verschwinden - nach diesem erprobten Plan wollten die mittlerweile toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch am 4. November vorgehen. 13 Jahre lang waren sie dabei nicht erwischt worden. Doch ausgerechnet in Eisenach kam alles anders.
Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine rechte Terrorzelle entstehen?
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Holger G. erlassen - wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In Zusammenhang mit der jahrelangen, unentdeckten Neonazi-Mordserie droht deutschen Sicherheitsbehörden ein Debakel: Ein hessischer Verfassungsschützer soll sich bei einem der Morde am Tatort aufgehalten haben.
Mindestens zehn Morde soll die rätselhafte Truppe begangen haben, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte - dazu diverse Banküberfälle und womöglich noch ein paar Attentate. Die Namen sind bekannt, doch die Hauptfiguren schattenhaft: Warum gibt es kein Bekennerschreiben? Hatten die Täter irgendeine Botschaft? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie viele Unterstützer hatte das Thüringer Neonazi-Trio bei seinen Morden? Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass die Terroristen mit bis zu 20 rechtsextremen Helfern rechnen konnten. Zumindest auf manche hätte auch der Verfassungsschutz aufmerksam werden müssen.
Es war ein folgenschwerer Patzer: Noch während die Ermittler vor 13 Jahren eine Garagenanlage bei Jena durchsuchten, in der die Zwickauer Neonazis Sprengstoffmaterial aufbewahrten, konnten die Tatverdächtigen entwischen. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, wie es dazu kommen konnte.
Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie fordert nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine parlamentarische Aufklärung. Einen Untersuchungsausschuss hält er dabei für ein mögliches Instrument - auch die Grünen und die Linkspartei hatten über eine solche Maßnahme bereits laut nachgedacht.
Das Superkomitee sollte die überschuldete Weltmacht USA retten und einen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Jetzt ist die Gruppe so gut wie gescheitert, weil die Republikaner den Mega-Reichen auf unbegrenzte Zeit Steuern erlassen wollen. Nicht mal ein altgedienter Zocker konnte helfen.
So selbstbewusst wie immer tritt der frühere Verteidigungsminister Guttenberg bei einer Veranstaltung in Kanada auf - und stichelt gegen Merkels Krisenmanagement. Zugleich verstärken sich Gerüchte, dass er an einer neuen Doktorarbeit schreibe.
Meinung Die letzte bedeutende Figur aus dem gestürzten Diktatoren-Clan ist gefasst. Saif al-Islam al-Gaddafi nun an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, wäre in Libyen äußerst unpopulär. Warum er verhaftet, aber nicht wie sein Vater gelyncht wurde.
New Yorks Polizei hat einen Terrorverdächtigen festgenommen: Der 27-jährige Islamist Jose P. soll Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, Postämter und heimkehrende Soldaten geplant haben. Der US-Bürger dominikanischer Herkunft verkörpert für die amerikanischen Behörden eine große Gefahr: den "hausgemachten Terrorismus".
In einer Woche sollen in Ägypten die ersten Wahlen seit dem Sturz des Mubarak-Regimes beginnen. Doch das Land wird von schweren Protesten gegen den regierenden Militärrat erschüttert. Wieder gibt es Tote und Verletzte.
"Völlig verbohrt": Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert, jetzt attestiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Grünen Regierungsunfähigkeit - seine Kritik an der CDU dagegen nimmt er zurück.
Spanien durchlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten - und gefährdet damit sogar die Stabilität des Euro. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Sonntag werden die Konservativen wohl haushoch gewinnen. Ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy soll das Land retten. Doch wer ist dieser Mann, der als Liebhaber von Fußball und Zigarren gilt und mit seinen konfusen Äußerungen auffällt?
Ausliefern? Niemals! Die neue libysche Regierung will selbst über den festgenommenen Saif al-Islam Gaddafi urteilen - obwohl er auch mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Dem Lieblingssohn des füheren Machthabers droht die Todesstrafe. Auch der ehemalige libysche Geheimdienstchef soll inzwischen gefasst sein.
Verfügte das Zwickauer Neonazi-Trio über ein ganzes Netzwerk an Unterstützern? Hinweise darauf gibt es in Sachsen. Fünf Menschen aus dem Erzgebirge sind in das Visier der Ermittler geraten. Zwei von ihnen werden sogar verdächtigt, an der scheußlichen "Pink Panther"-DVD mitgewirkt zu haben, auf der die Neonazis ihre Morde dokumentierten.
NS-Verbrecher, die RAF und jetzt neonazistische Terroristen - immer wieder verbergen sich Menschen unter dem Tarnmantel der bürgerlichen Existenz. Ein Linksterrorist gab sich als lässiger Tennis-Spieler, ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer brachte es sogar zum Bundesverdienstkreuz. Über das Leben im Untergrund.