Überraschend hat sich Antonis Samaras zu den Zielen des griechischen Sparprogramms bekannt. Der Chef der griechischen Konservativen hat der EU und dem Internationalen Währungsfonds in einem Brief seine Unterstützung zugesichert.
Slowenien und Kroatien: 20 Jahre Unabhängigkeit
:Genschers Alleingang
Vor 20 Jahren erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien. Der damalige deutsche Außenminister Genscher drang darauf, die beiden Staaten rasch anzuerkennen. Bis heute ist unklar, ob er damit die Balkankrise verschärft oder einen Beitrag zu ihrer Lösung geleistet hat.
Proteste gegen Militärrat
:Gewalt in Kairo reißt nicht ab
Keine Entspannung auf dem Tahrir-Platz: Die Zugeständnisse des Militärrats gehen den Demonstranten nicht weit genug, noch immer kommt es zu Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und der Polizei. Auch die Bundesregierung verfolgt die Auseinandersetzungen mit "großer Sorge".
Generaldebatte im Bundestag
:Eingelullt in Merkels Bremszone
Kanzlerin Merkel wirkt auf die Menschen wie die Obst- und Gemüseabteilung im Supermarkt. Auch bei der Generaldebatte im Bundestag heißt es nun: Tempo raus - und Kaufhausgedudel an. Damit ja auch alle ihre Werbebotschaften schlucken. Wer da nicht mitspielt, wird gemaßregelt. Zählen noch Argumente gegen Lull und Lall? Das war gestern.
Versagen der Behörden bei Neonazi-Mordserie
:Suche nach dem bösen Gehirn
Jahrelang haben Behörden die Umtriebe der Neonazis ignoriert, nun tappen sie im Dunkeln. Gibt es vielleicht einen bösen Kopf, der hinter dem braunen Terror steckt? Die Ermittler halten inzwischen alles für möglich - dabei tauchen immer mehr Fragen zu den rechtsextremen Machenschaften auf.
Castor-Transport nach Gorleben
:Französische Atomkraftgegner legen sich mit Polizei an
Der Castor-Transport ist in Frankreich noch nicht einmal in Richtung Gorleben losgerollt, schon kommt es zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Sicherheitskräfte versuchen, französische Atomkraftgegner mit Tränengas von den Gleisen fernzuhalten.
Foltervorwürfe
:Indische Häftlinge laut Bericht zu Tode gequält
Menschenrechtler schlagen Alarm: In Indien werden angeblich zahlreiche Häftlinge zu Tode gequält. Ein Bericht prangert 14.000 Todesfälle in Gefängnissen in den vergangenen zehn Jahren an - die meisten sollen gefoltert worden sein.
Bericht aus Birma
:"Als die Schüsse fielen, rannte ich weg"
Es dringen nur wenige Informationen über die Lage in Birma nach außen. Julian Anselmino berichtet aus dem Land der Nachrichtensperre.
Polit-Posse in Österreich
:Facebook macht aus Faymann einen "Failmann"
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versucht mit dem Zeitgeist Schritt zu halten - doch sein Auftritt im sozialen Netwerk Facebook galt als betulich. Nun hat er sich damit krachend blamiert: Viele seiner Facebook-"Fans" waren gefälscht.
Bahn-Vorstand Kefer zu Stuttgart 21
:"Wir haben seriös gerechnet"
Er ist eine der zentralen Figuren im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, über das die Bürger in Baden-Württemberg am Sonntag abstimmen: Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht Bahn-Vorstand Volker Kefer über die Kosten des Projekts, die Taktik der Gegner - und die Gerüchte über seine Zukunft.
Künast bei Generaldebatte im Bundestag
:"Merkels Konzepte sind aus der Zeit gefallen"
Tag der Abrechnung im Bundestag: Die Opposition greift den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf an. SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die "Schuldenbremse mit dem Gaspedal" zu verwechseln und Schuldenstaaten in einen "Zweifrontenkrieg" zu zwingen. Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert, die schwarz-gelbe Politik sei nicht zeitgemäß, das Betreuungsgeld "haushalterisch bekloppt".
Haushaltsdebatte im Bundestag
:"Steinbrück sollte lieber weiter Schach spielen"
Je markiger, desto besser: Die Opposition nutzt die Generaldebatte im Bundestag für Verbalattacken auf die Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Künast betrachtet die Arbeitsministerin als "Bettvorlegerin". Ihr FDP-Pendant Brüderle keilt stellvertretend zurück - und droht mit den Piraten.
MeinungUrsachensuche nach Neonazi-Morden
:Gift der Diktatur
Neue Regierung in Tunesien
:Islamisten und Säkulare teilen sich die Ämter
Tunesiens stärkste Parteien haben sich über die Besetzung der obersten Posten im Staat verständigt: Präsident wird Moncef Marzouki. Das Amt des Premiers übernimmt der Generalsekretär der gemäßigt islamistischen En-Nahda-Partei.
Umstrittenes Bahnhofsprojekt
:Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist rechtens
Die geplante Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verstößt nicht gegen die Verfassung: Karlsruhe hat eine entsprechende Beschwerde verworfen - die Abstimmung kann damit wie geplant am Sonntag stattfinden.
Proteste in Kairo gegen Militärrat
:"Tantawi, verschwinde!"
Militärchef Tantawi kündigt an, bis Mitte kommenden Jahres die Macht an eine zivile Regierung übergeben zu wollen - das geht den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz nicht weit genug: Tausende harren über Nacht aus, sie fordern die sofortige Absetzung Tantawis. In Alexandria stirbt ein Mann bei Krawallen.
TV-Debatte der US-Republikaner
:"Ich bin Mitt Romney und ja, das ist auch mein Vorname"
Der Wahlkampf der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur läuft auf Hochtouren. Vor laufender Kamera streiten sie ungewohnt deutlich über Iran, Afghanistan und die Anti-Terror-Politik - doch schon bei der Vorstellungsrunde passiert der erste Patzer. Ein Bewerber fällt mit merkwürdigen Geographiekenntnissen auf.
Demonstrationen in Kairo
:Ägypter trotzen der Polizeigewalt
Rund um die Uhr besetzen Demonstranten in Kairo den Tahrir-Platz, um ihre Forderungen durchzusetzen. Eine Ankündigung von Militärchef Tantawi reicht den Menschen nicht, ihre Antwort: "Verschwinde!" Der Protest dauert an.
Prozess gegen Rote-Khmer-Führung
:Pol Pots Vize verteidigt Terrorherrschaft in Kambodscha
Er soll für den Tod von mehr als zwei Millionen Menschen mitverantwortlich sein: Nuon Chea, ehemaliger Chefideologe der Roten Khmer, äußert sich erstmals vor dem Völkermordtribunal in Phnom Penh - und gibt eine zweistündige Lektion in Geschichtsklitterung.
Politik kompakt
:Südafrikas Regierung setzt umstrittenes Mediengesetz durch
"Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit": Südafrika schränkt die Pressefreiheit drastisch ein - Gegner sprechen von einem Rückfall in Zeiten, als weiße Rassisten Zeitungen verboten, um investigativ arbeitende Journalisten mundtot zu machen.
01:29
Oettinger-Rede sorgt für Heiterkeit
:"Westlich von Paris gibt es nur Kühe"
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Günther Oettinger mit einer in Englisch gehaltenen Rede die Lacher auf seiner Seite. Nun sorgte der EU-Energie-Kommissar erneut für eine Menge Heiterkeit.
Türkei erhöht Druck auf Syrien
:Erdogan fordert Assad zum Rücktritt auf
Wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste in Syrien stellt sich nun auch die Türkei gegen das Assad-Regime. Der türkische Premier Erdogan warf dem syrischen Machthaber Feigheit vor - und zog einen Vergleich zu Mussolini und Hitler.
Ägypten in Aufruhr
:Militär feuert US-Gasgranaten auf Demonstranten
Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten hat Ägyptens Militär bei der Bevölkerung seinen guten Ruf vom Frühjahr verloren. Und als langjährige Partner der Amerikaner bringen die Generäle nun Washington in Schwierigkeiten: In Kairos Zentrum wabern Kampfstoffe aus amerikanischer Herstellung.
Gefasster Saif al-Islam
:Nomade soll Gaddafi-Sohn verraten haben
Der Lieblingssohn des einstigen libyschen Diktators Gaddafi ist gefasst - womöglich lieferte ihn ausgerechnet jener Nomade aus, der dafür engagiert worden war, Saif al-Islam außer Landes zu bringen. Dabei verzichtete der Mann nach eigenen Angaben auf seine Belohnung von einer Million Euro.
Streit über Extremismusklausel im Bundestag
:Union stellt Schröders "Gesinnungs-TÜV" zur Debatte
Hat die Familienministerin kein Herz für den Kampf gegen Rechtsextreme? Kristina Schröder sieht sich in der Bundestagsdebatte um Rechtsterrorismus heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt. Sagen will sie nichts. Das macht dann CDU-General Hermann Gröhe für sie. Und stellt indirekt in Frage, wofür Schröder lange gekämpft hat.
Demonstrationen in Kairo
:Ägyptens Militär beugt sich Druck der Straße
In Kairo mobilisiert die Opposition für den "Marsch der Millionen" - Tausende strömen auf den Tahrir-Platz. Offenbar zeigt die "zweite Revolution" Wirkung: Militärchef Tantawi erklärt sich zu einem sofortigen Machtwechsel bereit, wenn das Volk in einem Referendum dafür stimmen sollte.
MeinungProteste in Ägypten
:Die Revolution frisst ihre Kinder
Bundestag zum Rechtsextremismus
:Die gemeinsame Resolution der Parteien im Wortlaut
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet.
06:56
Prantls Politik
:Neonazis: "Ein gesamtgesellschaftliches Problem"
Kann man nach der Mordserie der Neonazis den Einsatz für eine bessere Welt einfach auf die Behörden abwälzen? Oder steht die Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung? Heribert Prantl analysiert.
Demütig wollten sich die Politiker zeigen, sich bei den Opfern des Nazi-Terrors entschuldigen. Doch die ungewöhnliche Einigkeit der Parteien währte nur kurz. Im Bundestag attackiert die Opposition vor allem Familienministerin Schröder wegen ihrer Extremismusklausel. Bei ihr sei "ein Mangel an Herzensbildung" festzustellen. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Atomstreit mit Iran
:USA verschärfen Sanktionen gegen Teheran
Diesmal soll es das iranische Bankensystem treffen: Die Amerikaner erhöhen den Druck auf Iran und andere westliche Staaten ziehen mit. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert "beispiellose Maßnahmen", um Irans Atomprogramm entgegenzutreten, auch die britische Regierung sperrt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken. Nur die Russen äußern scharfe Kritik.
US-Haushaltsstreit
:Sparkommissare scheitern beim Schuldenabbau
Das "Super-Komitee" hat versagt und Obama ist sauer: Demokraten und Republikaner konnten sich im Streit um das Haushaltsdefizit nicht einigen. Jetzt drohen automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode - der US-Präsident will vorerst nichts gegen die schmerzhaften Einschnitte unternehmen.
Danielle Mitterrand gestorben
:Frankreichs starke Präsidentengattin
Sie war schüchtern und eigenwillig zugleich. Danielle Mitterrand, die Witwe des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, kämpfte ihr Leben lang für Menschenrechte und kritisierte den Kapitalismus, als noch niemand etwas davon wissen wollte. Jetzt ist die couragierte Aktivistin mit 87 Jahren gestorben.
MeinungParlamentswahl in Spanien
:Mariano mit den Scherenhänden
MeinungProteste gegen Militärregierung
:Ägypter führen den überfälligen Kampf
Interview-Buch des Ex-Verteidigungsministers
:Guttenberg hält sich für "vorerst gescheitert"
Arbeitet hier ein Mann an seinem Comeback? Bereits am Wochenende hatte Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer öffentlichen Veranstaltung das Krisenmanagement der Kanzlerin kritisiert. Jetzt äußert er sich erstmals seit seinem Rücktritt zur Plagiatsaffäre. In einem Interview-Buch spricht der ehemalige Verteidigungsminister über eigene Verfehlungen und die Bedingungen für eine Rückkehr in die Politik. Der Titel ist vielsagend: "Vorerst gescheitert".
04:16
CSU-Politiker Uhl zur Neonazi-Mordserie
:"NPD-Verbot wäre ein schwaches Signal"
Sein Name stand auf der Liste der Neonazis: CSU-Politiker Uhl erklärt im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er - im Gegensatz zu Parteichef Seehofer - ein NPD-Verbot ablehnt. Bei der Terrorabwehr sei der Staat schlecht aufgestellt. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie halte er für völlig untauglich.
Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten
:"In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära"
Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum "Marsch der Millionen" auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen.
Politik kompakt
:Prozess gegen Anführer der Roten Khmer beginnt
Zwei Millionen Menschen sind während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha umgekommen. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Regimes beginnt nun der Prozess gegen drei frühere Anführer. Hunderte Kambodschaner reisten an, um die Eröffnungsplädoyers zu hören.
Regierungsbildung in Belgien gescheitert
:Designierter Premier Di Rupo bittet um Entlassung
Wochenlang wurde über Kürzungen im Haushalt gestritten, am Ende gelang wieder keine Einigung zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen. Der designierte Premier Elio Di Rupo hat entnervt aufgegeben und den König um seine Entlassung ersucht. Belgien ist schon seit 2010 ohne eine gewählte Regierung - und es gibt keine Anzeichen, dass sich das bald ändern könnte.
CDU und SPD in Berlin stimmen Koalitionsvertrag zu
:"Eine Liebeserklärung an unsere Stadt"
Die Rot-Schwarze Koalition in Berlin steht: Die Delegierten von SPD und CDU haben eindeutig für den Koalitionsvertrag votiert. Die Spitzen beider Parteien zeigten sich euphorisch - ein Nachhaken gegen die Grünen konnte sich der alte und neue Bürgermeister Wowereit aber nicht verkneifen.
EU verlangt schriftliche Spargarantie
:Warten auf Post aus Griechenland
Die EU-Kommission will die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro erst überweisen, wenn die griechische Regierung sich schriftlich zur Sparpolitik bekennt. Lucas Papademos, der neue Premier, belässt es bei seinem Besuch in Brüssel aber bei mündlichen Beteuerungen. Man werde die Erklärung noch liefern, irgendwann.
Versagen der Behörden bei Neonazi-Mordserie
:Pannen und Fehler, nicht nur beim Verfassungschutz
Der thüringische Verfassungsschutz gilt als Versager-Truppe, weil er die Mordserie der Zwickauer Neonazis nicht verhindern konnte. Es kursieren sogar Verschwörungstheorien über eine Komplizenschaft mit den rechten Terroristen. Doch dafür gibt es keinerlei Belege. Und andere Sicherheitsorgane agierten noch viel dilettantischer als die Behörde in Thüringen.
Neue Erkenntnisse zu Zwickauer Terrorgruppe
:Hinweise auf Verbindung zu Umfeld von getöteter Polizistin
Neue Wende im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin: Die 24-Jährige könnte Opfer einer gezielten Tat geworden sein - offenbar gibt es Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin. Indes sind immer mehr mögliche Unterstützer der Terrorzelle im Visier der Ermittler. Mittlerweile gibt es ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
MeinungParlamentswahl in Spanien
:Der nächste Spar-Premier
Ermittlungen zu Zwickauer Terrorgruppe
:Mord an Polizistin könnte gezielte Tat gewesen sein
Der Mord an der 24-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn könnte nach neuesten Erkenntissen doch ein gezielter Anschlag gewesen sein. Offenbar gibt es engere Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin, als bisher angenommen.
MeinungKampf gegen Rechtsextreme
:Wo der V-Mann sein Unwesen treibt
Rechter Terror in Deutschland
:Die Radikalisierung der "Nazi-Mädels"
In der öffentlichen Wahrnehmung ist rechte Gewalt männlich - bis jetzt. Mit der Terroristin Beate Z. wird nun die weibliche Seite des braunen Netzwerks sichtbar. Tatsächlich sind immer mehr Frauen der Szene gewaltbereit. Sie wollen nicht mehr nur die "Mädels" sein, sondern "politische Soldatinnen" mit der "naturgegebenen Verpflichtung" als deutsche Mutter.
MeinungMerkel will Lissabon-Vertrag ändern
:Medizin für Europa
Neubeginn nach der Revolution
:Tunesiens Zukunft in den Händen moderater Islamisten
Kämpfer gegen Korruption oder Vehikel der Fanatiker? Der Erfolg der En-Nahda-Partei in Tunesien sorgt weltweit für Aufsehen. Während Kritiker vor Radikalisierung warnen und um Frauenrechte fürchten, wollen die moderaten Islamisten Arbeitsplätze schaffen und freie Religionsausübung garantieren. Die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft zeigt die Cleverness des Wahlsiegers.