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Politik kompakt:Frühere RAF-Terroristin Viett zu Geldstrafe verurteilt

Die Sympathie für Straftaten ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt - so hat nun das Gericht im Fall Inge Viett geurteilt. Die frühere RAF-Terroristin muss 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Die Angeklagte hatte zuvor einen Freispruch verlangt.

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss wegen Billigung von Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Das urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Die Sympathie für strafbare Angriffe auf Bundeswehrfahrzeuge sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ex-RAF-Terroristin Viett vor Gericht

Die wegen öffentlicher Billigung von Straftaten angeklagte frühere RAF-Terroristin Inge Viett vor dem Amtsgericht Tiergarten.

(Foto: dapd)

Das Gericht sprach die 67-Jährige schuldig, auf einer Podiumsdiskussion im Januar dieses Jahres Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge als "legitime Aktion" gebilligt zu haben. Solche Äußerungen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, heißt es in dem Urteil. Sie habe sich damit "moralisch hinter die Täter gestellt". Der Anwalt von Viett hatte Freispruch verlangt. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate Haft ohne Bewährung wegen Vietts Vorstrafen beantragt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Rechtsmittel würden geprüft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

1992 wurde Viett wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach Verbüßung der halben Strafe entlassen. Im Oktober 2009 wurde sie wegen Widerstandes gegen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war ein Protest gegen das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag. In den siebziger Jahren hatte sich Viett zunächst der "Bewegung 2. Juni" angeschlossen, die 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt hatte. Zwei Jahre nach ihrem Wechsel zu RAF hatte sich Viett in die DDR abgesetzt. Im Frühjahr 1990 wurde sie enttarnt und in die Bundesrepublik überstellt.

(dpa/dapd)

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