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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mohammed el Baradei erhöht den Druck auf die umstrittene Militärregierung in Ägypten: Als Ministerpräsident einer Übergangsregierung will er die "Ziele der ägyptischen Revolution" umsetzen - im Gegenzug auf seine Kandidatur als Präsident verzichten. Die Proteste gegen den Militärrat gehen unterdessen weiter.
Zur Bewältigung der Finanzkrise wollen die Grünen die Gutverdiener in Deutschland in die Pflicht nehmen. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kiel votierten für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe, um den Haushalt zu sanieren. Einigen in der Partei gehen die Beschlüsse allerdings nicht weit genug.
Statt mit moderaten Steuerideen zu überzeugen, stoßen die Grünen lieber ihre vielen neuen Wählern aus der gehobenen Mittelschicht vor den Kopf. Winfried Kretschmann hat davor gewarnt und die "Steuererhöhungsorgien" kritisiert. Auf ihn hören wollen die Grünen nicht - eine glatte Niederlage für den Realo-Flügel der Partei.
Die Spekulationen über ein mögliches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg verdichten sich. Der Ex-Verteidigungsminister soll seine Rückkehr in die Politik aktiver betreiben als bislang bekannt - die oberfränkische CSU verspricht sich von dem Hoffnungsträger Hilfe im Wahlkampf. Doch Parteichef Seehofer legt sich schon quer.
Der Glaube an eine militärische Lösung am Hindukusch schwindet: Kurz vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn sprechen sich Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière für Friedensverhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban aus. Zugleich warnen sie aber vor zu hohen Erwartungen.
Wiederholt hat Syriens Präsident Assad die Drohgebärden der Arabischen Liga ignoriert - jetzt macht die Organisation ernst: Mit einer Resolution soll eine ganze Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen das Regime beschlossen werden - auch Kontensperren für Regierungsmitglieder und einen Handelsstopp sieht der Entwurf vor.
"Unsere Ausdauer ist gigantisch": Kurz vor dem Eintreffen des Castor-Transports an seinem Ziel kündigen die Demonstranten massiven Widerstand an. Mindestens 1200 Atomkraftgegner blockieren die Gleise, um den Zug zu stoppen. Fast 150 Menschen sollen bei Auseindersetzungen mit der Polizei verletzt worden sein. Aber auch wegen des starken Windes könnte sich die Ankunft in Gorleben noch weiter verzögern.
In Belgien rückt ein Ende der Staatskrise in Sicht: Nach eineinhalb Jahren haben sich die Parteien in zentralen Fragen des Haushalts geeinigt. Die könnte das letzte Hindernis zur Bildung einer neuen Regierung gewesen sein.
Die Proteste sind wiederaufgeflammt, die Gewalt nimmt zu: Bei Demonstrationen in Ägypten ist ein junger Mann ums Leben gekommen. Auf dem Tahrir-Platz versammeln sich erneut Tausende. Zwei Tage vor den Parlamentswahlen bittet der neue Ministerpräsident al-Gansuri die Oppositionsbewegung, ihm eine Chance zu geben.
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Bilder Die Opposition ärgert sich über die Kanzlerin, CDU-Mann Gröhe über Alt-Grüne im Protest-Rolli und Verkehrsminister Ramsauer findet, dass sich alle Grünen mal schämen sollen. Doch es gibt auch einen seltenen Moment der Einigkeit.
Aus dem kleinen Erzgebirgsort Johanngeorgenstadt kommen erstaunlich viele Menschen, die verdächtigt werden, zu den Helfern der Zwickauer Neonazis zu gehören. Eine Spurensuche in dem Ort, dem der Strukturwandel bis heute zusetzt.
Die Debatte über Wege aus der Schuldenkrise stellt die FDP vor eine Zerreißprobe. Im Chor mit zahlreichen Wirtschaftsexperten positioniert sich Parteichef Rösler als Gegner von Euro-Bonds. Ob er damit der FDP aus dem Umfragetief helfen kann, ist fraglich. Beim Landesparteitag in Bayern wird deutlich, wie tief die Euro-Frage die Liberalen spaltet.
Mindestens 25 pakistanische Grenzsoldaten sind von Nato-Kampfhubschraubern bei einem Angriff getötet worden. Islamabad reagierte umgehend und schloss eine wichtige Nachschubroute der Nato in der Region. Das Militärbündnis kündigte eine Untersuchung des Zwischenfalls an.
Kommt der Tiefbahnhof oder nicht? Das liegt nun in den Händen des Volkes. Boris Palmer, grüner Tübinger OB und Wortführer der Stuttgart-21-Gegner, ist optimistisch, das Projekt noch stoppen zu können. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht Palmer über unverständliche Wahlzettel, den Fall einer Mehrheit ohne Quorum und ein Ende des Widerstands gegen S21.
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Video Eine Spur des braunen Terrors zieht sich durch Deutschland. Was ist dran an dem Verdacht, dass staatliche Stellen die Täter gedeckt, vielleicht sogar unterstützt haben? Das Investigativ-Ressort der Süddeutschen Zeitung geht der These in der Videokolumne "Aktenlage" auf den Grund.
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Bilder Der Castor-Transport mit hochradioaktiven Atommüll steht kurz vor seinem Ziel - doch die letzten Kilometer könnten mühsam werden. Atomkraftgegner bringen sich zu Tausenden in Position, versperren Straßen und bereiten am Ziel Gorleben eine Sitzblockade vor.
"Syrien ist nicht Libyen", heißt es aus dem Hauptquartier der Nato. Das Bündnis lehnt - wie die EU - Forderungen nach einem militärischen Eingreifen strikt ab. Denn der Einsatz in Libyen hat schon viel gekostet, ein weiterer in Syrien ist kaum finanzierbar. Entscheidend aber: Schon der kleinste Funke könnte die Region in Brand setzen.
Der Polizei fehlen viele Verbindungsdaten des Zwickauer Terror-Trios. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speichern die meisten Telefonfirmen solche Informationen nur noch kurz. Das bringt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun in Erklärungsnöte.
Brennende Autos, Blockaden, Böller: Immer wieder kommt der Castor-Transport auf dem Weg zum Verladebahnhof Dannenberg zum stehen. Der Ort bereitet sich auf eine Großdemonstration vor. Bei Ausschreitungen in der Nacht wurden zahlreiche Personen verletzt. Polizei und Atomkraftgegner beschuldigen sich gegenseitig, die Gewalt ausgelöst zu haben.
Rein rechnerisch haben sie kaum eine Chance. Doch die Stuttgart 21-Gegner glauben: Da geht vielleicht doch was. Dabei irritiert Ministerpräsident Kretschmann vor allem seine eigene Partei mit der Ankündigung, den Bahnhofsbau nach dem Volksentscheid notfalls selbst durchzusetzen.
Im Nordwesten Pakistans haben Nato-Hubschrauber einen Armeeposten attackiert, mindestens 24 Soldaten kamen ums Leben. Das Militär sprach von einem "unprovozierten und wahllosen Beschuss", die Nato kündigte eine Erklärung an.
Als die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg aufflog, nannte ihn der Rechtsprofessor Oliver Lepsius einen "Betrüger" - seine Worte hält der Bayreuther Jurist nach wie vor für angemessen. Ein Gespräch über Anstand, Realitätsverlust und die Chancen einer neuen Dissertation des Ex-Doktors Guttenberg.
Der Wirtschaftsminister spricht von der "schwersten Krise" der syrischen Geschichte: Nach Ablauf des Ultimatums droht die Arabische Liga Syrien mit Wirtschaftssanktionen. Während sie sonst oft die Falschen treffen, sind sie diesmal die Hoffnung der Opposition: Denn Präsident Assad geht das Geld aus, um sich Loyalität zu erkaufen.
Einen Tag nach der Berufung eines neuen ägyptischen Premierministers demonstrieren Zehntausende gegen die Ernennung. Sie fordern den Rücktritt von Kamal al-Gansuri, der schon Mubarak als Regierungschef diente.
Beate Zschäpe hatte schon als Kind eine Vorliebe für Nazisymbole und bezeichnete die Zwickauer Killer als ihre Familie. War sie beim Morden dabei? Danach sieht es derzeit nicht aus. Aber billigte sie die schrecklichen Taten? Die Ermittler rätseln noch über die Rolle der Frau mit den sechs Decknamen.
Meinung Berlin regiert, Karlsruhe kontrolliert: In diesem Verhältnis stehen Politik und Verfassungsgericht. Es ist schädlich, dass der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt wurde - auch wenn sich der CDU-Politiker ändern wird.
Winston Churchill war einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens. Zusammen mit Stalin und Roosevelt war er einer der führenden Köpfe der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Wissen Sie, welchen richtungsweisenden Beschluss sie 1943 getroffen haben und was sonst noch einst in dieser Novemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos für anachronistisch hält, der unterschätzt die Wendigkeit der Politik.
Syriens Präsident ignoriert die Arabische Liga: Mit keinem Wort reagiert Assad auf das zweite Ultimatum. Stattdessen wirft Syrien dem Staatenbund vor, Unruhe stiften zu wollen. Es kommt zu neuen Gewaltexzessen mit zahlreichen Toten.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien den Haushalt 2012 verabschiedet. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich Schwarz-Gelb im kommenden Jahr mehr frisches Geld borgen als 2011.
Die Grünen haben ein ziemlich erfolgreiches Wahljahr hinter sich - das macht selbstbewusst. Allerdings stellt sich die Frage nach dem künftigen Kurs. Vor dem Parteitag geht es um viele konkrete Themen, aber auch die übliche Grundsatzdebatte zwischen Linken und Realos darf nicht fehlen.
Meinung Eine Volksabstimmung kann so etwas wie die Erfüllung der Demokratie sein - allerdings nicht im Fall des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Die Verfassung in Baden-Württemberg stellt enorm hohe Hürden und zudem findet das Plebiszit am Ende des Entscheidungsprozesses statt. Die befriedende Wirkung wird also ausbleiben. Die Bürger sollten aber nicht die falsche Konsequenz ziehen: Dass es sich nicht lohnt, sich zu engagieren.
Meinung Der politisch dahingeschiedene und in Schande gewichene Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich per Interview zurück und scheint bald wieder mitspielen zu wollen. Er kokettiert damit, sich an die Spitze einer "Senior-Piratenpartei" zu stellen. Seine Botschaft an die Union ist klar: "Macht mir ein Angebot, sonst mach' ich mir selbst eins."
Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundesrat die Anti-Terror-Gesetze passieren lassen: Die bereits vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen gelten nun bis 2015. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen damit weiterhin bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.
In Marokko schlägt sich der arabische Frühling bislang nicht nieder. Doch nach der anstehenden Wahl könnten die gemäßigten Islamisten den Premier stellen. Entscheidend ist die Wahlbeteiligung: Vier von zehn Wahlberechtigten sind nicht eingeschrieben.
Mehr als die Hälfte aller Frauen weltweit erlebt mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder physische Gewalt. Trotz vieler Fortschritte ist Gewalt gegen Frauen noch immer die häufigste Menschenrechtsverletzung - und jene, die am wenigsten verfolgt wird. Das muss sich ändern.
Offiziell distanziert sich die NPD von jeglicher Form von Gewalt - doch im Internet treiben Neonazis im Umfeld der Partei fröhlich ihre mörderischen Späße: Ein NPD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern bietet CDs mit Titeln wie "Kanaken zerhacken" an. Und auf Facebook tauchen immer wieder Paulchen-Panther-Profile auf.
Meinung Hans-Peter Friedrich fremdelt mit seinem Amt. Die Probleme des Bundesinnenministers sind offensichtlich: Er ist kein Meister der Sprache und wirkt in kritischen Lagen hilflos. Die Rufe nach seinem Rücktritt sind aber unberechtigt, denn auch andere Politiker haben die Gefahr von rechts grob unterschätzt.
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Bilder Während es im Wendland zu einer ersten Eskalation zwischen Atomkraft-Gegnern und Polizei kam, rollte der Zug mit elf Behältern mit hochradioaktivem Material ungestört Richtung Deutschland. Die Aktivisten rufen zu neuen Protesten. Indes hat der Zug im Saarland einen Zwischenstopp eingelegt.
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Video Das Liebe-Hass-Verhältnis zwischen den USA und China wird kritischer: Vordergründig geht es um Rivalitäten bei Seewegen und Rohstoffen. Wenn man genauer hinsieht, geht es um die Frage: Wie löst man friedlich Konflikte mit China? Und plötzlich kommt Europa ins Spiel. "Es kann gefährlich werden", sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius.
Kurz vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 nutzt Verkehrsminister Ramsauer die Haushaltsdebatte im Bundestag, um kräftig auszuteilen: Den Gegnern des Bahnprojekts unterstellt er, Lügen und Falschinformationen gestreut zu haben. Und auch in Richtung der Grünen poltert der CSU-Politiker heftig.
Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.
Der Bundesrat gedenkt der Opfer der Neonazi-Mordserie. "Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde", erklärt Bundesratspräsident Seehofer. Die Länder kündigen an, Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll ist wieder in Deutschland unterwegs. Tausende Atomkraftgegner bereiten sich im Wendland auf seine Ankunft vor. Bereits jetzt setzt die Polizei Wasserwerfer gegen gewaltbereite Demonstranten ein, Steine und Molotowcocktails fliegen. Nur mit einem Großaufgebot kann sie eine Besetzung der Gleise verhindern.
Der sächsische Neonazi André E. soll das Video produziert haben, mit dem sich die Zwickauer Terroristen ihrer Morde brüsteten. Doch wer war der Drehbuchautor? Mehr als 350 Beamte des Bundeskriminalamts suchen nach weiteren Helfern des Neonazi-Trios - und nach einer zweiten DVD.
Wenn am Sonntag die "grünen Busse" zu den Castor-Protesten ins Wendland fahren, wird Winfried Kretschmann wohl nicht dabei sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht im Widerstand gegen das Atommüllendlager Gorleben keinen Sinn mehr - und zieht damit den heiligen Zorn der Atomkraftgegner auf sich: Kretschmann mache den Trittin, schimpfen sie.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus befürwortet mehr als die Hälfte der Bundesbürger ein NPD-Verbot. Der Umfrage zufolge bewertet eine Mehrheit allerdings auch den Einsatz von V-Leuten als hilfreich. Bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie will Generalbundesanwalt Range ohne eine Kronzeugenregelung für die Terrorverdächtige Beate Zschäpe auskommen.
Der Castor ist noch gar nicht da, doch die Proteste gegen den Atommüll-Transport eskalieren: Im Wendland setzt die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein. Die Aktivisten hatten eine Kreuzung besetzt - und offenbar mit Feuerwerkskörpern geworfen.
Der ägyptische Militärrat lehnt einen Rücktritt ab und beauftragt stattdessen den früheren ägyptischen Regierungschef Kamal al-Gansuri mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Ein neues Gesicht präsentieren die Generäle damit nicht: Gansuri war schon unter Mubarak Ministerpräsident. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz kündigen neue Proteste an und mobilisieren für einen "Freitag der letzten Chance".
Überraschend stoppt der Castor-Transport nahe der französischen Grenze. Anders als angekündigt, soll der Zug mit Atommüll erst an diesem Freitag in Deutschland ankommen. Welche Route er nehmen wird, ist nicht bekannt - doch schon jetzt protestieren Atomkraftgegner entlang der möglichen Strecke.