Bundesrat zur Neonazi-Mordserie "Wir sind zutiefst beschämt"

Der Bundesrat gedenkt der Opfer der Neonazi-Mordserie. "Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde", erklärt Bundesratspräsident Seehofer. Die Länder kündigen an, Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen.

Mit einer Schweigeminute hat der Bundesrat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht und den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Zugleich sicherten die Bundesländer zu, zusammen mit dem Bund die Morde zügig aufzuklären und Konsequenzen aus Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen. "Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig", heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat einstimmig fasste.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, Mi.), Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und der Direktor des Bundesrates, Gerd Schmitt, während der Schweigeminute für die Opfer des Rechtsterrors.

(Foto: dapd)

"Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", erklärte der Bundesrat in dem Dokument.

In der Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterror und eine Verbunddatei mit Erkenntnissen über rechtsextremistische Täter einzurichten. Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ergeben.

Bundesratspräsident Horst Seehofer betonte vor der Länderkammer, Aufklärung sei das Gebot der Stunde. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürften in Deutschland keinen Platz haben. Dies müsse schon im Alltag deutlich werden.

"Unser aller Aufgabe ist es, die Rechte jedes Einzelnen, an jedem Ort in Deutschland zu schützen - mit der ganzen Härte und Konsequenz, die der Rechtsstaat aufbieten kann", versicherte der bayerische Ministerpräsident. "Das ist und bleibt die Verantwortung vor der Geschichte."

Seehofer kündigte eine Überprüfung der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern an. "Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde, Konsequenzen werden folgen müssen", sagte der CSU-Politiker. Dies gelte auch für die Frage eines möglichen NPD-Verbots.

Auch der Bundestag hatte schon vor einigen Tagen einstimmig eine Entschließung gegen rechts verabschiedet.

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie fiel den Sicherheitsbehörden offenbar jahrelang nicht auf und kam erst durch Zufall ans Licht.