Die syrische Führung hat auch das zweite Ultimatum der Arabischen Liga zum Ende der Gewalt verstreichen lassen. "Bis jetzt haben wir noch immer keine Antwort der syrischen Regierung", sagte ein Diplomat der Arabischen Liga in Kairo. Die Liga wird Syrien aber noch bis Mitternacht Zeit geben, auf die Forderung einzugehen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf arabische Kreise.
Das Ultimatum lief am Freitag um 13.00 Uhr (Ortszeit) aus. Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte bereits am Sonntag ein Ultimatum der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verstreichen lassen.
Am Donnerstag stellte die Arabische Liga daraufhin unter Androhung von Sanktionen ein neues Ultimatum. Generalsekretär Nabil el Arabi erklärte, Damaskus müsse bis Freitagmittag einen Plan der Liga unterzeichnen, der die Entsendung von Beobachtern vorsehe.
Syrien wies das Ultimatum scharf zurück. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA warf der Arabischen Liga vor, sie sei zu einem "Werkzeug für die ausländische Einmischung" geworden. Sie diene einer westlichen Agenda, um Unruhe in die Region zu tragen.
"Besorgniserregende Tragödie"
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte Assad, das Ultimatum sei "eine letzte und neue Chance" für die syrische Führung. Es sei an der Zeit, "dem Leid des syrischen Volkes" und dem "Blutvergießen" ein Ende zu setzen. Die Geduld der Türkei und der arabischen Länder gehe angesichts des Blutvergießens in Syrien zu Ende, sagte Davutoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen italienischen Außenminister Giulio Terzi in Istanbul. Terzi bezeichnete die Situation in Syrien als eine "besorgniserregende Tragödie".
In den letzten Stunden vor Ablauf eines Ultimatums kam es zu neuen Gewaltexzessen: Aktivisten berichteten, seit Donnerstagmorgen seien 33 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen seien bei Attacken des Militärs in der syrischen Unruheprovinz Homs getötet worden.
Bei einem Anschlag auf das syrische Militär wurden nach offiziellen Angaben zehn Angehörige der Streitkräfte getötet worden, darunter sechs Elite-Piloten. Eine bewaffnete Terrorgruppe habe am Freitag einen Luftwaffenstützpunkt zwischen Homs und Palmira angegriffen, sagte ein Militärsprecher im staatlichen Fernsehen.
Unterdessen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die zunehmende Gewalt gegen Kinder in Syrien beklagt. Dem Gremium lägen "zahlreiche, übereinstimmende und fundierte" Informationen über Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte des Landes vor. Besonders beunruhigend seien Berichte über die Inhaftierung und Verstümmelung von Kindern, sagte der Vorsitzende des UN-Ausschusses gegen Folter, Claudio Grossman.
Arabische Liga berät über Sanktionen
Die Finanzminister der Arabischen Liga werden am Samstag über mögliche Sanktionen gegen Syrien beraten, die Pläne könnten dann am Sonntag den Außenministern des Staatenbundes vorgelegt werden. Im Gespräch sind nach Diplomatenangaben die Aussetzung von Flügen nach Syrien, der Stopp von Finanz- und Handelstransaktionen sowie das Einfrieren von Vermögen der syrischen Regierung. Zuvor hatten bereits die EU und die USA Syrien wegen der Unterdrückung der Proteste mit Sanktionen belegt.
In Syrien hält seit acht Monaten die Gewalt zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und Demonstranten an, die mehr Demokratie fordern. Nach UN-Angaben sind dabei mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen. Die Angaben aus Syrien selbst können kaum überprüft werden, weil die Regierung den Zugang sperrt.