Politik kompakt Belgische Parteien einigen sich auf Budget

In Belgien rückt ein Ende der Staatskrise in Sicht: Nach eineinhalb Jahren haben sich die Parteien in zentralen Fragen des Haushalts geeinigt. Die könnte das letzte Hindernis zur Bildung einer neuen Regierung gewesen sein.

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In Belgien rückt ein Ende der fast eineinhalb Jahre andauernden politischen Krise näher. Sechs Parteien einigten sich in einem 17 Stunden langen Verhandlungsmarathon auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt 2012 bis 2014 sowie auf Strukturreformen. Damit könnte nach 19 Monaten das letzte Hindernis zur Bildung einer neuen Regierung ausgeräumt sein. Das belgische Königshaus teilte mit, Staatsoberhaupt Albert II. habe nun dazu aufgerufen, dies schnell umzusetzen. Belgien hat seit der Wahl Mitte vergangenen Jahres keine Regierung, weil sich die potenziellen Koalitionspartner nicht einigen können.

Elio di Rupo, Vermittler und mutmaßlich nächster Ministerpräsident Belgiens, auf dem Weg zu eriner Audienz bei König Albert II.

(Foto: dpa)

Der abgewählte Ministerpräsident Yves Leterme führt das Land kommissarisch. Wegen des politischen Stillstands war das hoch verschuldete Belgien mitten in der europäischen Schuldenkrise zuletzt stärker ins Visier der Märkte gerückt. Am Freitag stufte Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit des Königreichs herunter.

(Reuters)