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Rücktritt von Hans-Peter Friedrich gefordert:Innenminister auf Bewährung

Hans-Peter Friedrich fremdelt mit seinem Amt. Die Probleme des Bundesinnenministers sind offensichtlich: Er ist kein Meister der Sprache und wirkt in kritischen Lagen hilflos. Die Rufe nach seinem Rücktritt sind aber unberechtigt, denn auch andere Politiker haben die Gefahr von rechts grob unterschätzt.

Nein, als durchsetzungsstarker Innenminister ist Hans-Peter Friedrich bislang nicht aufgefallen. Das ist auch kein Wunder, das Amt war und ist ihm immer noch suspekt. Aber noch gibt es keinen Grund, ihm einen Rücktritt nahezulegen. Friedrich trägt weder besondere politische noch persönliche Verantwortung für die Tatsache, dass eine Neonazibande jahrelang unentdeckt aus Fremdenhass morden konnte. Er hat die Gefahr von rechts nicht gröber unterschätzt als die meisten anderen Politiker und Sicherheitsexperten dieses Landes.

Friedrich weist Ruecktrittsforderungen zurueck

Viele legen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Bekanntwerden der jüngsten Neonazi-Morde den Rücktritt nahe.

(Foto: dapd)

Friedrichs Probleme kann man kurz und knapp beschreiben. Erstens ist er wahrlich kein Meister der Sprache, von ihm kann man keine kurzen, klaren Stellungnahmen erwarten. Aber wenn nur noch Wortgewandte in Kabinetten sitzen dürften, wären die Regierungsbänke allüberall ziemlich leer. Sein zweites Problem wiegt schwerer. Friedrich wirkt in kritischen Lagen hilflos. In zentralen Fragen der inneren Sicherheit fehlt ihm ein Kompass. Bei Berufsanfängern - und das ist er im Ministerium nun einmal - ist das gang und gäbe. Die öffentliche Ordnung wüsste man aber gern in den Händen eines Ministers, der weiß, was er will.

Friedrich kann sich jetzt als Krisenmanager bewähren. Den ersten Schritt hat er mit seiner Expertenkommission getan. Er muss schonungslos aufklären und dafür sorgen, dass die pannenträchtige föderale Sicherheit in Deutschland so umgebaut wird, dass Extremisten nie wieder systematisch Menschen töten können. Dazu muss er notfalls den Konflikt mit den Ländern suchen. Jetzt ist Friedrich ein Ressortchef auf Bewährung. Meistert er die neue Aufgabe mit Courage und Engagement, wird er ein geachteter Minister sein.