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Stuttgart 21:Ramsauer: Bahn soll sich an die Spielregeln halten

Verkehrsminister Ramsauer kritisiert, dass die Bahn erste Ergebnisse des Stresstests von Stuttgart 21 veröffentlicht hat - mahnt aber auch die Gegner des Projekts zur Besonnenheit. Für Schlichter Geißler ist das Ergebnis noch völlig offen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnt in der Diskussion um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zur Besonnenheit. "Ob der Stresstest letztlich erfolgreich verläuft, werden Gutachter bewerten - auch wenn ich zuversichtlich bin", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. Die Projektgegner wies er darauf hin, dass der Stresstest "das Projekt optimieren, nicht verhindern" solle.

Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Verkehrsminister Ramsauer mahnt die Gegner des Bahnhofsprojekts zu Besonnenheit.

(Foto: dpa)

Am Wochenende war aus dem Umfeld der Bahn bekannt geworden, dass der Tiefbahnhof offenbar die in der Schlichtung geforderten 30 Prozent mehr Verkehr abfertigen kann. Ramsauer kritisierte deshalb auch die Projektpartner. Es gebe klare Spielregeln, "dazu gehört, dass man nicht vorab etwas veröffentlicht, das den Beteiligten noch nicht vorgestellt wurde", sagte der Minister dem Münchner Merkur. Ramsauer verlangte aber, dass das Ergebnis des Stresstests nach der offiziellen Bekanntgabe im Juli "dann auch akzeptiert wird und nicht immer weitere Forderungen gestellt werden".

Die Bahn verteidigte der Minister gegen Kritik, durch einen Weiterbau vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. "Die Bahn hat einen Auftrag und Verträge einzuhalten", sagte Ramsauer. Der Stresstest sei kein Baustopp. "Nur irreversible Arbeiten, die das Ergebnis der Schlichtung konterkarieren würden, sollen unterbleiben. Die Bahn macht also nur ihren Job."

Von einem möglichen Votum der Bürger sieht Ramsauer keine erheblichen Gefahren für das Projekt ausgehen: Selbst wenn die Bürger in Baden-Württemberg gegen das Bahnhofsprojekt stimmen sollten, werde erst einmal gar nichts passieren, "außer dass die Landesregierung ein Riesenproblem hat", sagte Ramsauer. Das Land sei einer von fünf Vertragspartnern. "Dann müsste Ministerpräsident Kretschmann erklären: Wir haben einen Vertrag, der keine Ausstiegsmöglichkeit zulässt, aber wir wollen aussteigen", sagte der Minister, der für diesen Fall "massive Schadenersatzforderungen" voraussagte.

Geißler: Stresstest-Ergebnis ist weiter offen

Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler sieht den Ausgang des Stresstests zu dem Milliardenprojekt weiter offen. "Die Bahn hat ja auch gar keine offizielle Erklärung über den Stresstest abgegeben", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär im ZDF-Morgenmagazin. Zudem müsse abgewartet werden, ob die Verkehrsberatungsfirma SMA das Ergebnis auch bestätige. Erst dann sei abzusehen, welche Nachbesserungen erforderlich seien und wie teuer das werde.

Die Bahn müsse alle Beteiligten rechtzeitig über das Ergebnis des Stresstests informieren, auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, forderte Geißler. "Wenn die Leute nicht informiert sind, dann wird der Stresstest natürlich auch nicht konsensfähig sein." Alle Projektträger hätten sich verpflichtet, "die Verbesserungen für die Infrastruktur der Bahn, die sich aus dem Stresstest ergeben, auch bis zur Inbetriebnahme des Bahnhofes zu realisieren".

Am Wochenende waren Details aus dem Stresstest für Stuttgart 21 durchgesickert. Demnach soll die Bahn in Computersimulationen nachgewiesen haben, dass der für 4,1 Milliarden Euro geplante Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Züge bewältigen kann als der bestehende Kopfbahnhof. Nachbesserungen sollen 40 Millionen Euro kosten.