bedeckt München 23°
vgwortpixel

Manipulationsverdacht in Russland:Michail Gorbatschow fordert Neuwahlen

"Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung": Mit herben Worten verlangt Friedensnobelpreisträger Gorbatschow, die russische Parlamentswahl zu annullieren. Während der Widerstand der Bevölkerung wächst, reagiert der Moskauer Machtapparat pikiert auf Kritik.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland Neuwahlen gefordert. "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben", sagte der einstige Sowjetpräsident in Moskau.

Michail Gorbatschow

"Das könnte das Land destabilisieren": Michail Gorbatschow warnt vor den Folgen möglicher Wahlfälschungen in Russland.

(Foto: AFP)

"Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung", erklärte Gorbatschow. Immer mehr Russen glaubten den veröffentlichten Ergebnissen nicht, fügte der frühere Kremlchef hinzu. "Das könnte das Land destabilisieren." Gorbatschow hatte bereits wiederholt die Politik von Regierungschef Wladimir Putin kritisiert. Anders als im Westen ist Gorbatschow in seiner Heimat allerdings als "Totengräber der Sowjetunion" stark umstritten, während Putin als Russlands starker Mann gilt.

Zuvor hatten bereits mehrere Politiker am Rande des OSZE-Treffens in der litauischen Hauptstadt Vilnius Kritik an der Wahl geäußert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die russische Führung auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Wahl "weder frei noch gerecht".

"Der Aufmarsch der Truppen ist ein weiteres Beispiel für den Rückfall in alte Muster russischer Politik", kritisierte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), in einer Mitteilung. "Russland braucht kein Zurück in die Vergangenheit, Russland braucht eine echte Modernisierung."

Regierung weist Vorwürfe als "unanehmbar" zurück

Die russische Führung reagierte verärgert und wies die Kritik scharf zurück. Es sei Sache der Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen, sagte Präsident Dmitrij Medwedjew bei einem Treffen mit Wahlleiter Wladimir Tschurow. "Als Nächstes sagen sie uns noch, wie unsere Verfassung auszusehen hat", so der Kremlchef, der 2012 sein Amt an seinen Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Putin übergeben will.

Auch das Außenministerium in Moskau wehrte sich gegen die Vorwürfe aus dem Ausland und bezeichnete sie als "unannehmbar". Die USA sollten den Weg der Zusammenarbeit mit Russland weiterverfolgen statt Stereotypen zu verbreiten.