"Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung": Mit herben Worten verlangt Friedensnobelpreisträger Gorbatschow, die russische Parlamentswahl zu annullieren. Während der Widerstand der Bevölkerung wächst, reagiert der Moskauer Machtapparat pikiert auf Kritik.
NPD-Verbot
:Innenminister ringen um einheitliche Haltung
Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen. Doch die Zweifler warnen vor Schnellschüssen: "Wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen."
Ägypten nach der Wahl
:Neue Regierung, alte Gesichter
Nach Absagen und Protesten hat Ägyptens Premier Gansuri sein Kabinett vorgestellt. Etliche Minister übernahm er aus dem Vorgängerkabinett; einige dienten bereits unter Mubarak.
Präsident Assad über die Gräuel in Syrien
:"Was ist denn passiert?"
In einem Interview mit dem US-Sender ABC News hat Syriens Präsident Baschar al-Assad jegliche Verantwortung für die Toten, für Folter und Vergewaltigungen in seinem Land von sich gewiesen. Die meisten Opfer gebe es unter seinen Anhängern und den Sicherheitskräften, behauptet er - und macht sich dann über die Vereinten Nationen lustig.
70 Jahre Angriff auf Pearl Harbor
:Bomben aus blauem Himmel
Heimtückisch und verheerend: Der Angriff der Japaner vor genau 70 Jahren traf die USA völlig unvorbereitet - auch wenn das Verschwörungstheoretiker bis heute nicht glauben.
Politik kompakt
:Regierung beschließt zentrales Waffenregister
Zehn Millionen legale Waffen soll es in Deutschland geben - sie sollen jetzt in einer bundesweiten Waffendatei erfasst werden. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetzentwurf auch auf Forderungen, die nach dem Amoklauf von Winnenden laut geworden waren.
Grün-Rot in Baden-Württemberg
:Zähe Wende
Viele Jahrzehnte dominierte die CDU den Südwesten und die Umweltschützer wussten, wer Freund und wer Gegner war. Nun regiert Grün-Rot - und vieles ist anders: Bislang Grünen-nahe Gruppen und Konservative blockieren mitunter den Weg vom Atomstrom zu erneuerbaren Energien. Die umweltpolitischen Wende nähert sich trotzdem - trotz aller Gräben.
Angriff auf Pearl Harbor
:Als Japans Piloten die USA in den Krieg bombten
Pearl Harbor war ein Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Angriff der Japaner kämpften die USA gegen Nazi-Deutschland und seine Verbündeten. Ein Rückblick in Bildern.
Skandal in der Ukraine
:Minister lässt sich in gestohlenem Mercedes kutschieren
Vom Diebesgut zum Dienstwagen. Die Karosse des ukrainischen Justizministers Lawrinowitsch ist ein schicker Mercedes. Allerdings hat das Auto ein Manko: Es ist in Deutschland als gestohlen gemeldet.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel
:Drei Rettungswege aus der Euro-Krise
Merkel und Sarkozy wollen ihre Pläne zur Euro-Rettung schnell umsetzen. Von Donnerstag an geht es auf dem EU-Gipfel für die Euro-Länder um alles. Bricht die Währungsgemeinschaft auseinander - oder wird eine dauerhafte Lösung für die Finanzkrise gefunden? Was passiert, wenn Merkel und Sarkozy sich nicht durchsetzen können?
Britischer Premier stellt Bedingungen
:Cameron droht mit Nein zu neuem EU-Vertrag
Bedingungen für ein Ja zum neuen EU-Vertrag: Der britische Premier David Cameron will Änderungen an den Grundlagen der EU nur zustimmen, wenn Großbritannien Absicherungen erhält. Aber müssen die Verträge überhaupt angetastet werden? EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezweifelt das.
Israels Ex-Präsident tritt Haft an
:Katzav fühlt sich "lebendig begraben"
Vom Staatsmann zum Sträfling: Israels Ex-Staatschef Mosche Katzav tritt seine Gefängnisstrafe an, die er wegen Vergewaltigung erhalten hat. In seinem Zellentrakt trifft er streng Religiöse - und einen ehemaligen Minister.
MeinungNach Absturz von US-Drohne in Iran
:Ein kalter Krieg, der heiß werden könnte
03:47
Prantls Politik
:Die Wiederauferstehung der SPD
Die SPD hat Sigmar Gabriel als ihren Chef wiedergewählt. Ein Zeichen der Stabilität bei den Sozialdemokraten, sagt Heribert Prantl. Er ist der Überzeugung: "Die Partei hat ihren alten Stolz wiedergefunden."
Suizid der Zwickauer Terroristen
:Stoff für die Konspirologen
Was hat die rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Doppelsuizid getrieben? Eine Zeugenaussage wirft Licht auf die Motive der beiden Männer, die gemeinsam zehn Morde begangen haben. Weder diese Aussage noch der Obduktionsbericht werden jedoch die kursierenden Verschwörungstheorien beenden können.
NPD wirbt um gewaltbereite Fußballfans
:Rechtsextreme Flügelstürmer
Liefert die Fußballszene Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren? Immer wieder kokettieren gewaltbereite Hooligans mit dem Nationalsozialismus und seinen Symbolen, bedrohen und attackieren antirassistische Fans. Zahlreiche Beispiele belegen, dass die NPD versucht, solche gewaltbereiten Fans für die Partei anzuwerben.
Europas Top-Kreditwürdigkeit in Gefahr
:Das A, an dem alles hängt
Fünfzehn starke Euro-Staaten und mit ihnen der Rettungsfonds EFSF könnten ihre guten Ratings verlieren. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben schulterzuckend zur Kenntnis genommen, was sie ohnehin wussten. In gewisser Weise spielt die jüngste Drohung von Standard & Poor's Merkozy und dem Euro-Klub sogar in die Hände. Trotzdem darf der anstehende EU-Gipfel nicht scheitern - doch dessen Ergebnisse sind so unvorhersehbar wie selten zuvor.
US-Präsident Obama prangert soziale Ungleichheit an
:"Dies ist ein Alles-oder-nichts-Moment"
Gegen die "einfache Philosophie" der Republikaner, für mehr Fairness gegenüber der Mittelschicht: US-Präsident Barack Obama hat den Kampf gegen die soziale Ungleichheit in einer Rede in Kansas zur "entscheidenden Frage" erklärt. Amerikanische Medien sehen darin eine "faustkämpferische" Strategie des Demokraten.
Schuldenkrise in Griechenland
:Parlament beschließt strikten Sparkurs
Athen will keine neuen Schulden mehr machen - schon im kommenden Jahr. Eine wesentliche Voraussetzung dafür hat das griechische Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet: den strikten Sparhaushalt für 2012. Den Bürgern stehen nun harte Einschnitte bevor. Bei Protesten kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
MeinungBilanz des SPD-Parteitags in Berlin
:Geschlossen, aber nicht langweilig
Ratingagentur droht Euro-Staaten mit Herabstufung
:S&Ps Botschaft verdient Gehör
Seit sich Rating-Agenturen mit Fehlurteilen blamierten, will kaum jemand mehr auf sie hören. Allerdings sollte die Analyse von Standard & Poor's beachtet und nicht als feindliche Verschwörung abgetan werden. Mit Ausnahme von Griechenland seien die Staatsdefizite der europäischen Staaten nicht Ursache, sondern Folge der Krise.
"Wir sind Viele" - Anklage gegen den Finanzkapitalismus
:Gott liebt die Zornigen
Der Zorn ist eine Todsünde, sagen Theologen. Doch das Beispiel Jesus zeigt: Der Zorn kann eine Christenpflicht sein. Man kann die Occupy-Bewegung als Exorzismus verstehen, als Besetzung der Finanzplätze mit besseren Geistern.
Euro-Schuldenkrise
:Van Rompuys Vorschläge zum Euro-Gipfel
Striktere Haushaltsregeln, EU-Vertragsänderungen und Schuldenschnitt als Ausnahme: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt ein Programm vor, mit dem die EU-Schuldenkrise zu überwinden sei. Er zeigt mehrere Wege auf und äußert sich auch zu dem strittigen Thema der Euro-Bonds. Van Rompuy geht dabei auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Ultraorthodoxe Juden in Israel
:Wo Frauen ihr Gesicht verlieren
Schöne Frauen in der Werbung sind andernorts ein Blickfang, in Jerusalem eine Seltenheit. Mitglieder der ultraorthodoxen Minderheit in Israel reißen Plakate ab, schüchtern Werbeagenturen ein und gehen gegen tanzende Mädchen vor. Die Zahl ihrer Anhänger steigt. Immer mehr Frauen fühlen sich unterdrückt. Jetzt wehren sich mutige Mütter und Töchter.
Afghanistan
:Mehr als 50 Tote bei Anschlag in Kabul
Attentate am Aschura-Fest: In der afghanischen Hauptstadt sind bei einer Explosion Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Detonation ereignete sich am Eingang einer schiitischen Religionsstätte, vor der sich viele Gläubige aufhielten. Eine weiterer Sprengsatz explodierte im nordafghanischen Masar-i-Sharif. Zu den Anschlägen bekannten sich pakistanische Extremisten.
Nach Protesten gegen Wahlfälschung in Russland
:Mit Elitepolizisten gegen wütende Bürger
"Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes": Nach den Massenprotesten gegen den Wahlausgang werden in Russland Hunderte Demonstranten festgenommen, in Moskau bezieht eine Spezialeinheit der Polizei Stellung. Die Opposition ist empört.
Politik kompakt
:NPD-Verbotsverfahren soll diese Woche beginnen
Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen.
Antidemokratische Gesetze in Israel
:Medien? Aktivisten? Staatsfeinde!
Selbst die USA warnen vor dieser Entwicklung: Israel beschließt antidemokratische Gesetze, die sich gegen Frauen, Medien und Aktivisten richten. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
Vorwurf Volksverhetzung
:Staatsanwaltschaft klagt NPD-Vorstände an
Die Staatsanwaltschaft Bremen will drei hohen NPD-Funktionären wegen eines Computerspiels den Prozess machen. Darin dienten "drogendealende" Schwarze und "Sozialschmarotzer" als Zielscheibe. Bei einer Verurteilung drohen den Rechtsextremisten mehrere Jahre Gefängnis, was die NPD-Führung empfindlich treffen dürfte: Der Angeklagte Pühse ist Bundesgeschäftsführer.
ExklusivZwickauer Terrorzelle
:Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes
Arbeitete Beate Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst? Nach Informationen von sueddeutsche.de soll der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos vor längerer Zeit ein anonymes Schreiben erhalten haben, das solche Angaben enthält. Aus dem Brief geht offenbar auch hervor, warum die Rechtsextremistin den Deal mit dem Staat suchte.
Parteitag in Berlin
:SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Vorratsdatenspeicherung
Knappes Ergebnis nach einer kontroversen Debatte: Die SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - allerdings nur mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegierten. Der Beschluss sieht allerdings eine Verkürzung der Speicherfristen vor.
Pläne des Fifa-Bosses
:Blatter fordert Profi-Schiedsrichter und Torkamera
Sepp Blatter überrascht den Deutschen Fußball-Bund: Die Torkamera könnte schon in der kommenden Saison eingeführt werden und bei der WM im Jahr 2014 sollen nur Profi-Schiedsrichter pfeifen. Damit geht der Fifa-Präsident auf Konfrontationskurs zum DFB - der umgehend mit Kritik antwortet.
Steinbrück beim SPD-Parteitag in Berlin
:Der Mann, der zu viel schimpfte
Was war das denn? Peer Steinbrück hält auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine Rede, die zum Teil an Publikumsbeschimpfung grenzt. Die Genossen reagieren mit Flüsterbeifall. Der Kanzlerkandidatur ist Steinbrück mit diesem Auftritt nicht näher gekommen. Stattdessen rückt eine Frau ins Blickfeld.
Regierung in Großbritannien
:Lobbyist soll mit Einfluss auf Cameron geprahlt haben
Großbritannien hat möglicherweise seinen nächsten Lobbyskandal: Reporter haben Aufzeichnungen veröffentlicht, in denen ein britischer Lobbyist mit seinem Einfluss auf die Regierung angibt. Premier Cameron ist "empört" über die Anschuldigungen.
MeinungUN-Klimakonferenz in Durban
:Chinesen überholen die Kanzlerin
01:39
SPD-Vizechefin Hannelore Kraft
:"Die Gesellschaft ist nach links gerückt"
Wo steht die SPD? Ganz weit links, unkt die Konkurrenz. Quatsch, findet Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Nicht ihre Partei habe sich verändert, sondern die Gesellschaft. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht sie über das Gerücht ihrer Kanzlerkandidatur und erklärt, wie ihr Traumergebnis auf dem Parteitag zu verstehen ist.
Debatte über gemeinsame Staatsanleihen
:Barroso rückt von Euro-Bonds ab - zumindest vorerst
Im Streit über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. In einem Interview sagte Kommissionspräsident Barroso, Euro-Bonds seien "keine Antwort auf die aktuelle Krise". Ganz verwerfen will er die Idee von europäischen Gemeinschaftanleihen aber nicht.
Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag
:"Wir dürfen die Starken nicht verprellen"
Im Vergleich eher schwach: Peer Steinbrück wirbt auf dem SPD-Parteitag in Berlin für sein umstrittenes Steuerkonzept - und kritisiert den "schamlosen Betrug der CDU". Der Applaus der Delegierten hält sich jedoch in Grenzen - gemessen an der umjubelten Rede von Parteichef Gabriel am Vortag.
SPD-Parteitag in Berlin
:Wie alte Zaubersprüche gegen Kleinmut und Verzagtheit wirken
Sie hat aufgetankt, ihr Vorsitzender ist erwachsen geworden: Auf ihrem Parteitag zeigt die SPD, wie eine soziale Demokratie in Europa ausschauen könnte - und dass sie die Angst aus ihren Reihen vertrieben hat. Nun fehlt den Sozialdemokraten nur noch, dass man ihnen das auch glaubt - und ein Kanzlerkandidat.
Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
:Wenn das Chaos droht
Es ist das alte Problem aller Afghanistan-Konferenzen: Sie beschwören ein lichtes Morgen, an das schwer zu glauben ist angesichts des tristen Heute. Zwar liegt im Glauben an eine reelle Chance für Afghanistan schon ein Wert an sich. Doch die Welt und die Afghanen schulden einander auch Realismus und Ehrlichkeit.
Wahl in Russland
:Auf beiden Augen blind
Die russische Führungselite im Kreml weiß nicht mehr, was im Land vor sich geht. Die Partei von Premier Putin und Präsident Medwedjew hat bei den Wahlen den Preis für diesen Realitätsverlust gezahlt. Die "gelenkte Demokratie" in Russland ist am Ende.
SS-Massakar in Oradour
:Späte Ermittlungen
642 Menschen starben im Juni 1944 bei einem Massaker der SS in dem französischen Dorf Oradour-sur-Glane - keiner der Verantwortlichen stand bislang vor einem bundesdeutschen Gericht. Nun, 67 Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Wohnungen von sechs Beteiligten durchsuchen lassen.
Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl
:Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei
Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Der ehemalige Kreml-Chef Gorbatschow fordert angesichts der Betrugsvorwürfe ein neues politisches System.
Afghanistan-Konferenz in Bonn
:Westen vereinbart "Dekade des Übergangs" für Afghanistan
Zehn Jahre länger als geplant will sich die internationale Gemeinschaft in Afganistan "engagieren". Außerdem soll die afghanische Regierung den Taliban stärker entgegenkommen. Die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Bonn dürften viele überraschen.
02:05
Kurt Beck zum SPD-Parteitag
:"Mitte-Links ist eine vernünftige Position"
Steuern rauf für Spitzenverdiener! Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ehemaliger SPD-Chef, verteidigt die Steuerpläne seiner Partei. Er hält die Positionierung Gabriels für richtig und lobt den Parteitag dafür, keine Bühne für ein "Schaulaufen der Kandidaten" zu sein.
Putins Partei mit Verlusten bei Parlamentswahl
:"Einiges Russland ist die KPdSU von heute"
Denkzettel für den mächtigsten Mann des Landes: Putins Partei "Einiges Russland" wird bei der Wahl abgestraft und erreicht gerade noch die absolute Mehrheit. Wieso Putin dennoch Präsident werden wird und was das Ergebnis für Medwedjew bedeutet.
Gabriel als SPD-Chef wiedergewählt
:Wind unter den Flügeln der Sozialdemokratie
Er ist hier der Boss: Sigmar Gabriel gibt auf dem Parteitag der SPD den Jumbojet der Sozialdemokratie. Der Parteivorsitzende macht Druck, er dröhnt, er reißt die Delegierten zu langem Beifall hin. Gabriel versöhnt die Partei mit der Agenda 2010 und schickt sie gleichzeitig nach links. Sie dankt es ihm mit hoher Zustimmung. Seine Generalsekretärin Andrea Nahles kommt wesentlich schlechter weg.
Muslim-Vertreter Mazyek im Gespräch
:"Rassismus im bürgerlichen Milieu"
"Wenn wir alles auf die Neonazis schieben, verorten wir das Problem nur am politischen Rand." Die Analyse von Aiman Mazyek geht tiefer. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland hat auch Politically Incorrect im Blickfeld. Im SZ-Gespräch fordert er die Beobachtung von Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz - ebenso wie von radikalen Islamisten.
Politik kompakt
:Syrien lässt angeblich Beobachter zu
Das syrische Regime will nun angeblich doch unabhängige Beobachter ins Land lassen. Es wird jedoch vermutet, dass diese Ankündigung nur der Versuch sein könnte, eigene Bedingungen für die Mission durchzusetzen.
Wahlen in Russland
:OSZE kritisiert "häufige" Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma - doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen.