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Wahl in Russland:Auf beiden Augen blind

Die russische Führungselite im Kreml weiß nicht mehr, was im Land vor sich geht. Die Partei von Premier Putin und Präsident Medwedjew hat bei den Wahlen den Preis für diesen Realitätsverlust gezahlt. Die "gelenkte Demokratie" in Russland ist am Ende.

Als Wladimir Putin im Jahr 2000 das erste Mal eine Präsidentschaftswahl gewann, übernahm er ein Land, das der alkoholkranke Boris Jelzin mit seinem erratischen Führungsstil an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet hatte. Jelzin, klagten die Russen damals, habe einer "defekten Demokratie" als Staatschef vorgestanden. Als der Machtmensch Putin kam, versprachen seine Parteigänger den Russen fortan eine "gelenkte Demokratie" - und sie meinten das positiv. Ein autoritärer Führungsstil galt weiten Teilen der Bevölkerung lange als Garant für Stabilität und bescheidenen Wohlstand.

Im Westen war die "gelenkte" Variante der Volksherrschaft immer schon negativ konnotiert. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Werk des amerikanischen Propaganda-Spezialisten und Freud-Neffen Edward Bernays, das sich die Nazis zu eigen machten. Er entwickelte einst das Konzept des politischen Spin-Doctoring, mit dem eine politische Elite dem Volk per Manipulation und Suggestion ihre Ziele und Entscheidungen vorgibt. "Die bewusste und intelligente Manipulation der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft", schrieb Bernays.

In Russland unter Putin hat dieses Prinzip lange Zeit - im Sinne der Regierung - so erfolgreich funktioniert, weil Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit nur in engen Grenzen gewährt wurden. Aber die Westöffnung und die Globalisierung haben die Gesellschaft sukzessive verändert, das ist mittlerweile nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Peripherie spürbar.

Der berühmteste politische Häftling Russlands, Michail Chodorkowskij, analysiert die Lage aus dem Gefängnis heraus so: Das Regime habe sich eine künstliche Welt via Massenmedien und Eigen-PR geschaffen, damit wollte es die politische Stimmung kontrollieren. Das Resultat, so Chodorkowskij, sei aber, dass man im Kreml vor lauter Selbstbeweihräucherung zuletzt nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich ein adäquates Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen.

Das Ergebnis der Parlamentswahl beweist, dass Putin, sein Majordomus Medwedjew und deren Helfershelfer mit der gelenkten Demokratie am Ende sind. Die harte Hand, mit der regiert wird, hat Ordnung und Stabilität nicht gewährleisten können. Im Kreml weiß man nicht mehr, was im Land vor sich geht. Einiges Russland, die De-Fakto-Staatspartei, hat den Preis für diesen Realitätsverlust gezahlt.

Tatsächlich muss dem Duo Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew aber zuletzt geschwant haben, dass auch die massivste Regierungspropaganda nicht ausreichen könnte, der Unzufriedenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Auch Russlands Bürger wollen sich mit Korruption, einer unfähigen Justiz, einer maroden sozialen Infrastruktur und einer schamlosen Bereicherung der neuen Reichen nicht mehr abfinden.