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Nach Betrugsvorwürfen bei Wahl:Tausende Russen protestieren gegen Regierungspartei

Mehrere tausend Menschen haben in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Ausgang der Parlamentswahl demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Der ehemalige Kreml-Chef Gorbatschow fordert angesichts der Betrugsvorwürfe ein neues politisches System.

Gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Parlamentswahl in Russland sind am Montag tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten in Moskau und St. Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei Einiges Russland, die trotz deutlicher Verluste bei der Abstimmung am Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze errungen hatte. International wurde Kritik am Verlauf des Urnengangs laut.

Trotz strömenden Regens demonstrierten im Zentrum Moskaus mehr als 3000 Menschen, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Regierungschef Wladimir Putin und seine "Partei der Diebe und Betrüger" hätten die Abstimmung "auf beschämende Weise verloren", sagte Wladimir Ryschkow von der nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionsbewegung Parnas.

Weitere rund tausend Demonstranten folgten einem Bericht des Radiosenders Moskauer Echo zufolge einem Aufruf der Kommunistischen Partei in Moskau. Die Partei, die zweitstärkste Kraft wurde, hat bereits angekündigt, wegen Wahlverstößen zu klagen.

In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration. Einem Polizeisprecher zufolge wurden dort rund hundert Menschen festgenommen.

Einiges Russland hatte bei der Wahl am Sonntag mit 49,35 Prozent der Stimmen zwar eine deutliche Schlappe erlitten, aber wegen eines komplexen Systems der Sitzverteilung dennoch die absolute Mehrheit der Sitze erzielt. Auf die Partei entfallen laut Wahlkommission 238 der insgesamt 450 Mandate im Unterhaus.

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat unterdessen eine stärkere Einbindung des Volkes in die Politik gefordert. "Wir müssen das politische System und die politische Ordnung ändern", sagte der Ex-Kremlchef dem Radiosender Echo Moskwy. Das System müsse so abgeändert werden, dass es die Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehe, sagte der 80-Jährige. "Die Leute müssen wissen, weswegen sie sich opfern werden."

Gorbatschow, dessen Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) auch den Fall der Berliner Mauer ermöglichte, hatte Regierungschef Wladimir Putin zuletzt mehrfach öffentlich kritisiert: Putin habe demokratische Institutionen zerstört und ein schlimmeres Machtmonopol geschaffen, als es die frühere Kommunistische Partei gehabt habe.

© sueddeutsche.de/dapd/Reuters/dpa/str/liv/aho

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