Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn werden keine handfesten Beschlüsse erwartet. Debattiert werden aber wichtige Fragen: Verhandeln die Taliban bald mit der Karsai-Regierung? Was bedeutet die pakistanische Absage? Welche Rolle spielen die Deutschen?
Nach Angriff auf britische Botschaft in Teheran
:US-Vizepräsident Biden rüstet verbal ab
Umstrittenes Atomprogramm, Sturm auf die britische Botschaft, mögliche Anschlagspläne: Iran steht weltweit in der Kritik. Nun bemüht sich US-Vizepräsident Joe Biden um Deeskalation: Es gebe keine Informationen, dass Irans Führung hinter dem Angriff auf die Botschaft stecke. Zuvor hatte der US-Senat Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen.
Clinton trifft Aung San Suu Kyi in Birma
:Zwei Frauen, eine Mission
Historische Begegnung: In Birma trifft die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton auf Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Am Ende des Gespräches steht eine gemeinsame Botschaft.
Sarkozy zur Euro-Krise
:"Wir werden leiden"
Es ist eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Ansprache: Frankreichs Präsident Sarkozy wirbt bei seinen Landsleuten angesichts der Euro-Krise für einen strikten Sparkurs und das Ende der Schuldenpolitik. Außerdem fordert er einen engen Schulterschluss mit Deutschland - und handelt sich dafür heftige Kritik der Opposition ein. "Madame Merkel entscheidet, Monsieur Sarkozy folgt", lästert Sozialisten-Chef Hollande.
Kampf gegen Rechtsextremismus
:Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an
Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.
ARD-Deutschlandtrend
:Mehrheit lehnt Guttenbergs politisches Comeback ab
Karl-Theodor zu Guttenberg bereitet seine Rückkehr in die Politik vor, doch in der Bevölkerung stößt das dem ARD-Deutschlandtrend zufolge auf wenig Gegenliebe, die Zustimmungsrate zur seiner bisherigen politischen Arbeit schmilzt ebenfalls. Immerhin könnte sich jeder Fünfte vorstellen, eine mögliche neue Partei des ehemaligen Verteidigungsministers zu wählen.
Hillary Clinton trifft Aung San Suu Kyi
:Aufwartung bei der Lady
Tauwetter in Myanmar? Dem historischen Besuch von US-Außenministerin Clinton sind Schritte vorausgegangen, die für das Land erstaunlich sind. Clinton macht den Generälen aber deutlich, dass Washington weitere Bemühungen erwartet - und hofiert die Oppositionsheldin Aung San Suu Kyi.
Al-Qaida-Chef
:Sawahiri bekennt sich zu Entführung von US-Bürger
Al-Qaida hat offenbar einen vor drei Monaten in Pakistan verschleppten US-Bürger in seiner Gewalt. Das sagte der Chef des Terrornetzwerkes Aiman al-Sawahiri in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Die Geisel werde erst freigelassen, wenn die USA ihre Luftangriffe in Afghanistan und Pakistan einstellten.
Politik kompakt
:Wirtschaftsstaatssekretär Homann soll Chef der Bundesnetzagentur werden
Staatssekretär Jochen Homann soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden. Ein Ministeriumssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte.
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
:Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran in Deutschland
Verwirrung um angebliche Anschlagspläne des Iran gegen US-Stützpunkte in Deutschland: Erst spricht die Bundesanwaltschaft von Ermittlungen gegen das Regime in Teheran, später folgt das Dementi. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Aktionen gegen US-Einrichtungen vorbereitet wurden. Unterdessen bereitet die EU als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor.
Diplomatischer Streit zwischen Iran und Großbritannien
:"Die Nation ist entzückt"
Die EU bereitet nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor - dort nimmt man die Botschaftsbesetzer unbeirrt in Schutz. Sämtliche Festgenommenen wurden nach einer Nacht wieder entlassen, iranische Politiker lobten die sogenannten Studenten. Doch handelte es sich tatsächlich um Studenten? Manche Iraner haben einen Verdacht.
Ursachen des Klimawandels
:Leben auf Kredit
Erderwärmung und Klimakrise tragen den gleichen Kern wie die Finanzkrise und die Immobilienkrise: Es ist leicht, über die eigenen Verhältnisse zu leben - und es lebt sich sogar eine Weile gut damit. Nur selten sehr lange.
Kampf gegen rechten Terror
:Fahndung mit schlechtem Gewissen
Mit immensem Aufwand versuchen Generalbundesanwalt und BKA Lücken in der Aufklärung des rechten Terrors zu schließen. Aus dem gewaltigen Fahndungsdruck spricht das schlechte Gewissen. Die Aufarbeitung kommt um Jahre zu spät und soll wiedergutmachen, was nicht wiedergutzumachen ist.
Demonstrationen bei G-8-Gipfel 2007
:Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt Deutschland
Weil sie die Freilassung von Gefangenen fordern wollten, wurden zwei Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm tagelang festgehalten. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte sich auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten auswirken.
BKA bittet in Terror-Ermittlungen um Hinweise
:Neonazi-Ermittler setzen auf die Schwarmintelligenz
Wer ist den Zwickauer Terroristen begegnet, hat sie zufällig im Urlaub getroffen oder ihr Wohnmobil gesehen? Das Bundeskriminalamt bittet die Bevölkerung um Informationen. Entsprechende Plakate werden aufgehängt, eine Hotline ist eingerichtet. Es gebe noch zu viele "Lücken", sagt BKA-Chef Ziercke. Einen weiteren Verdächtigen haben seine Ermittler aber dennoch im Visier.
Sturm auf britische Botschaft in Teheran
:EU bereitet Ölembargo gegen Iran vor
Der Druck auf Iran verstärkt sich: Die Europäische Union bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor. In der Unionsfraktion schließt man sogar einen Militärschlag nicht mehr aus.
Parlamentswahl in Russland
:Wieso Putin plötzlich verwundbar ist
Als Doppelpack ziehen Premier Putin und Präsident Medwedjew in den Wahlkampf. Jüngste Umfragen sehen ihre Partei bei etwas mehr als 50 Prozent - ein für "Einiges Russland" bescheidener Wert. Wladimir Putin scheint nicht mehr unbesiegbar - und jetzt werfen ihm russische Medien sogar Feigheit vor.
Geißlers Fazit zu Stuttgart 21
:Kraft des Zorns
Von wegen nihilistische Blockierer und Baumschützer: Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 zog der damalige Schlichter Heiner Geißler in der "Süddeutschen Zeitung" Bilanz.
Familienministerin Schröder und ihre Vorgängerin
:Immer wieder grüßt die Übermutter
Kristina Schröder stößt zwar etliche Projekte an, traut sich aber zu wenig - das sagen viele in der CDU. Die junge Familienministerin müsste ihre Interessen öfter gegen die Pofallas und Kauders in ihrer Partei durchsetzen. Nur so könnte sie sich von ihrer dauerpräsenten Vorgängerin Ursula von der Leyen absetzen. Immerhin: Erste Schritte einer Emanzipation sind erkennbar.
Sanktionen gegen Assads Regime
:EU erhöht Druck auf Syrien
Die EU hat weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um die Gewalt gegen Oppositionelle zu beenden: Die EU-Außenminister belegten zusätzliche elf Unternehmen und zwölf Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Die Arabische Liga beschloss außerdem, dass vom 15. Dezember an keine Flugzeuge aus arabischen Staaten mehr nach Damaskus fliegen sollen.
Druck von Arabischer Liga und EU
:Wirtschaftssanktionen treffen Assads Regime
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zeigen erste Wirkung: In der regimetreuen Presse taucht die Forderung auf, Präsident Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich gibt es erste Berichte über Benzinknappheit. Die EU-Staaten wollen das Regime jetzt mit weiteren Sanktionen in die Enge treiben.
Führungsdebatte bei Linkspartei
:Wagenknecht will nicht gegen Bartsch kandidieren
Neue Runde im Machtgerangel bei der Linken: Die Traditionalistin Wagenknecht lehnt es ab, gegen den Reformer Bartsch anzutreten, führende Funktionäre positionieren sich für oder gegen Bartsch - auch Ex-Parteichef Bisky zeigt seine Präferenz.
MeinungKandidatenkür der US-Republikaner
:Wettstreit der Unzulänglichen
Ermittlungen über Rechtsterrorismus in Deutschland
:BKA rechnet mit mehr NPD-Verbindungen der Nazi-Zelle
Im Kampf gegen den rechten Terror setzen Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke auf Tipps aus der Bevölkerung und stellen in Karlsruhe ein Fahndungsplakat vor. Ziercke ist überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD entdecken werden.
Sturm auf britische Botschaft in Iran
:Paria aus Tradition
Geschichte wiederholt sich. Schon einmal wurde in Iran eine Botschaft erstürmt: Im November 1979 drangen Anhänger Chomeinis in die US-Vertretung ein. Teheran hat dafür einen teuren Preis bezahlt: Das zerstörte Verhältnis zu Washington konnte nie mehr repariert werden. Dabei haben Verstöße gegen diplomatische Spielregeln in Persien eine viel längere Geschichte.
Nach Sturm auf britische Vertretung in Iran
:Deutliche Botschaft
Großbritannien und Iran haben sich nicht mehr viel zu sagen, das ist keine Neuigkeit. Der orchestrierte Sturm auf die britische Botschaft geht aber weiter: Teheran droht jetzt auch noch mit Gewalt. London reagiert seinerseits mit der Ausweisung aller iranischer Diplomaten - doch ist das ein kluger Schritt?
Clinton besucht Birma
:Historische Visite mit Kalkül
Nach einem halben Jahrhundert ist mit Hillary Clinton wieder eine US-Außenministerin in das international isolierte Birma gereist. Neben der politischen Führung trifft sie auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Wichtig dürfte Clinton noch etwas anderes sein: Birmas angebliche Atomanlagen.
Komplizierte Regierungsbildung
:Parteien in Belgien einigen sich auf Koalition - nach anderthalb Jahren
Immer wieder Verhandlungen, immer wieder gescheiterte Gespräche, mehr als 500 Tage hat es nach den Parlamentswahlen im April 2010 gedauert. Jetzt haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale in Belgien nach Medienberichten auf eine Regierung geeinigt. Neuer Premier wird der Sozialdemokrat Elio Di Rupo.
Ermittlungen gegen Neonazis
:Bevölkerung soll im Kampf gegen rechten Terror helfen
Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
MeinungDebatte über NPD-Verstrickung in rechten Terror
:Das Verbot einer gewalttätigen Partei ist ein Gebot
Suche nach Helfern der Terrorzelle NSU
:Die Spur der Waffen
Eine Pumpgun "Moosberg", eine Pumpgun "Winchester", eine Maschinenpistole, diverse Revolver, sogar eine Handgranate: Insgesamt 19 Schießgeräte hatte das Terrortrio von Zwickau in seinem Arsenal. Die Herkunft der Gewehre soll die Ermittler zu ihren Helfern führen. Eine Spur führt in die Schweiz, doch viele Spekulationen taugen nicht einmal für den Augenblick.
ExklusivNeue Chance für NPD-Verbot nach Neonazi-Verhaftung
:"Das Verbotsverfahren kommt"
Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert.
Runder Tisch Kindesmissbrauch
:100 Millionen Euro für die Opfer
"Nicht das Ende unserer Anstrengungen": In seinem Abschlussbericht schlägt der Runde Tisch Missbrauch einen Hilfsfonds sowie Leitlinien für Institutionen wie Polizei und Schulen vor. Bundesbildungsministerin Schavan sprach von ersten Schritten zu einer "Kultur der Aufmerksamkeit".
Bartsch will Parteivorsitzender werden
:Chance für die Linkspartei
Über Kreuz mit Lafontaine, unbeliebt im Westen: In der Linkspartei dachten viele, aus Dietmar Bartsch kann nichts mehr werden. Nun ist der Reformer angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Eine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht könnte eine Chance für die Partei sein - doch dafür braucht es einen innerparteilichen Friedensschluss.
Neonazis und Waffen
:"Was da zufällig auffliegt, ist pillepalle"
"811 Waffen" haben die Behörden Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren abgenommen, doch das lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Aufrüstung der rechten Szene zu. Der überwiegende Teil der beschlagnahmten Gerätschaften ist frei im Internet zu bestellen und viele Neonazis hantieren ohnehin legal mit Schusswaffen.
Politik kompakt
:Neonazi muss nach Brandanschlag ins Gefängnis
Knapp zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen sind die Täter verurteilt. Der Anstifter - ein überzeugter Neonazi - muss ins Gefängnis. Doch er akzeptiert das Urteil nicht.
Weißrussland
:Todesstrafen wegen U-Bahn-Anschlags
Todesstrafe für zwei junge Männer in Weißrussland: Sie sollen für den verheerenden Anschlag auf die Metro in Minsk verantwortlich sein. Die Ex-Sowjetrepublik ist der einzige Staat in Europa, der diese martialische Strafe noch vollstreckt. Kritiker werfen dem Regime von Lukaschenko vor, einen Schauprozess geführt zu haben.
Guttenbergs kontroverses Interview-Buch
:Andere Ansichten
Im Guttenberg-Buch bleiben viele Behauptungen strittig. Manche Passagen lesen sich wie eine Abrechnung mit Parteikollegen, an anderer Stelle versucht der CSU-Politiker, Missverständnisse geradezurücken. Doch der Streit war programmiert.
Nach Stürmung der britischen Vertretung in Teheran
:Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück
Der Streit zwischen Iran und dem Westen eskaliert: Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus Iran nach Berlin zurückgerufen.
Gespannte Beziehungen zwischen Iran und dem Westen
:Berlin holt Botschafter zurück - London weist iranische Diplomaten aus
Der Westen erhöht den Druck auf Iran: Großbritannien verweist iranische Diplomaten des Landes und reagiert damit auf den Angriff auf seine Botschaft in Teheran. Deutschland ruft seinen Abgesandten nach Berlin zurück. Weitere Reaktionen sollen folgen. Doch Iran begegnet Sanktionen bislang nicht mit Einsicht, sondern mit Härte. Wieso die sich gerade gegen die Briten richtet und wie es jetzt weitergeht:
Rechtsextreme rüsten auf
:Waffenfunde bei Neonazis
In den vergangenen zwei Jahren beschlagnahmten die Behörden mehr als 800 Waffen im rechtsextremen Milieu. Außerdem stellt das Innenministerium fest, dass sich die Szene immer professioneller organisiert.
Verbrechen des rechtsextremen Terror-Trios
:Brauner Faden im Schutt
1400 Fundstücke aus dem Zwickauer Haus geben Einblick in die bizarre Welt der Terror-Zelle. Die Ermittler hoffen, mindestens 26 Fälle aufklären zu können. Vieles bleibt rätselhaft: Belege über die gemieteten Tatfahrzeuge hefteten die Neonazis sorgfältig ab und in ihrer Abwesenheit kümmerten sich Nachbarn um die Katzen.
Großstreik im öffentlichen Dienst
:Hunderttausende Briten wehren sich gegen Kürzungen
Es ist wohl der größte britische Streik seit 30 Jahren: Hunderttausende haben landesweit ihren Unmut über die geplanten Rentenkürzungen auf die Straße getragen. Die Regierung bleibt unbeugsam: Es gebe einfach kein Geld zu verteilen.
Kampf um den Linken-Parteivorsitz
:Bartsch will's wissen
Vor einem Jahr verlor er den Machtkampf gegen Ex-Parteichef Lafontaine, jetzt versucht Dietmar Bartsch ein Comeback: Nach langen Spekulationen hat der Reformer angekündigt, für den Linken-Parteivorsitz kandidieren zu wollen - Gysi und Lafontaine reagierten zurückhaltend.
03:52
Prantls Politik
:"Neuer Blick auf den Volksentscheid"
Die Diskussion um Stuttgart 21 hat die Demokratie belebt, der Volksentscheid hat endlich eine ungute Geschichte befriedet. Er hätte schon viel früher stattfinden müssen, sagt Heribert Prantl.
SZ MagazinPolitik
:Irina Polishchuk-Sarahne
gehört zu den 1027 Palästinensern, die Israel in diesen Tagen für den israelischen Soldaten Gilad Schalit ausgetauscht hat. Die unfassbare Lebensgeschichte einer Ukrainerin, die im Nahen Osten zur radikalen Islamistin wurde.
Ehemaliger NPD-Chef Voigt im Bundeswehrverband
:Sie werden ihn nicht los
Der Bundeswehrverband will den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt ausschließen - ein entsprechender Antrag wurde 2010 vom Schiedsgericht der Organisation abgelehnt. Jetzt bleibt dem Verband nur noch der Weg vor ein ordentliches Gericht. Den scheut er allerdings.
MeinungBritische Botschaft in Teheran gestürmt
:Randale im Auftrag des Regimes
USA verurteilen Sturm auf britische Botschaft
:"Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar"
Die Stürmung der britischen Botschaft in Iran erzürnt die internationale Gemeinschaft. Auch US-Präsident Obama kritisiert Teheran scharf und fordert Konsequenzen. Doch die iranischen Aktivisten geben sich unbeeindruckt.
Familienministerin in der Kritik
:Wissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne
Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet - die Forscher toben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schröder wissenschaftliche Studien eigenwillig interpretiert.