Großbritannien will sich nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Iran einsetzen. Er werde seinen Kollegen an diesem Donnerstag vorschlagen, dass die EU weitere Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor der Islamischen Republik verhängen solle, sagte der britische Außenminister William Hague der BBC. Zudem warf Hague der Regierung in Teheran vor, Syrien bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen.
Außenminister Westerwelle will nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran mit der iranischen Regierung sprechen.
(Foto: dapd)Nach Angaben von Diplomaten erwägt Großbritannien ein Verbot von Ölimporten. Schweden begrüßte den Vorstoß, bezweifelte zugleich aber die Wirksamkeit eines solchen Schrittes. Neben Großbritannien hat auch schon Frankreich angekündigt, sich beim Außenminister-Treffen für verschärfte Sanktionen gegen Iran einzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU-Partner seien sich im Prinzip einig, den Druck auf Iran zu erhöhen. Welche Sanktionen konkret beschlossen würden, müsse noch erörtert werden.
Einreiseverbote im Atomstreit
Im Atomstreit mit Iran haben die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel weitere Sanktionen beschlossen. Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm des Iran und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und dem Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärften.
Bereits zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert, dass neue EU-Strafmaßnahmen im Bereich der Energie und des Finanzsektors ansetzen sollten, "weil es darum geht, die Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen". "Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." Ob in den geplanten Strafmaßnahmen auch ein Ölembargo enthalten sein soll, wollte Westerwelle nicht sagen.
Mit Blick auf den Botschaftssturm in Teheran forderte Westerwelle "eine vollständige Aufklärung des Vorfalls". Er werde das Gespräch mit der iranischen Führung suchen, um die volle Gewährleistung des Schutzes der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen, sagte Westerwelle der Rheinischen Post.
Westerwelle verteidigte die vorausgegangene Einbestellung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar in Berlin: "Wenn die Immunität einer diplomatischen Vertretung in einer solch eklatanten Weise verletzt wird, muss das eine angemessene Antwort finden." Außerdem ermunterte der Außenminister die EU-Partner zu einem geschlossenen Signal. "Wir wollen in Europa gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit unseren britischen Partnern setzen."
Mißfelder: Militärschlag nicht ausgeschlossen
Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte die Regierung in Teheran und schloss eine Militäraktion gegen Iran nicht aus. "Ich glaube, eine militärische Option auszuschließen würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Zögerlichkeit des Westens führe dazu, dass Iran Zeit gewinne, sein Nuklearprogramm fortzuführen.
Mißfelder hielt es für möglich, dass die Demonstranten "mit staatlichen Autoritäten" in Kontakt standen und die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran ein Ablenkungsmanöver der iranischen Regierung war, um von anderen Themen wie den Vorgängen in Syrien abzulenken. "Die iranische Führung handelt immer kalkuliert und verfolgt immer langfristige Ziele."
Mißfelder pochte auf härtere Maßnahmen: "Die Fragen von Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie müssen auf den Tisch." Es reiche nicht, die Diplomaten aus dem Land abzuziehen, sagte Mißfelder. "Ich glaube, dass ein großer Teil der iranischen Führung uns schon gar nicht mehr ernst nimmt, weil wir eben nicht entschlossen genug gehandelt haben." Zuvor hatte Mißfelder den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran als "klares Signal an die iranische Regierung" bezeichnet.
Bei einer Demonstration gegen die britischen Sanktionen gegen Iran waren am Dienstag Demonstranten in Teheran in das britische Botschaftsgebäude eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Großbritannien reagierte mit der Ausweisung iranischer Diplomaten aus London. Die Regierungen in Berlin, Paris und Den Haag riefen ihre Botschafter aus Teheran zurück.
Mittlerweile haben die Behörden in Iran elf wegen der Erstürmung der britischen Botschaft festgenommene Studenten wieder freigelassen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete, die Polizei habe die Studenten am Mittwochabend entlassen, einen Tag nachdem sie wegen ihrer Beteiligung an den Angriffen auf die Botschaft festgenommen worden waren. Gründe für die Freilassung wurden nicht genannt.