Die von der EU und der Arabischen Liga beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien setzen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad heftig zu. In der regimetreuen Presse wurde am Mittwoch erstmals die Idee lanciert, Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich gab es erste Berichte über Benzinknappheit.
Die staatliche Fluggesellschaft des Golfemirates Katar teilte mit, Qatar Airways werde Syrien ab sofort nicht mehr anfliegen. Auch die türkische Regierung hat wegen der andauernden Gewalt gegen die Opposition in Syrien jetzt ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft. Die Konten des syrischen Staates in der Türkei seien eingefroren worden, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Auch die Gelder führender Regimevertreter sowie von Geschäftsleuten, die dem Regime nahestünden, würden gesperrt. Die Türkei werde keine Waffen und kein Militärmaterial mehr an Syrien liefern und auch Lieferungen aus Drittländern über türkisches Gebiet verhindern, sagte Davutoglu.
Die syrische Zeitung Al-Watan zitierte Ex-Informationsminister Mohammed Salman, einen als korrupt geltenden Funktionär der regierenden Baath-Partei, mit den Worten, die Regierung solle zurücktreten. Außerdem solle Präsident Baschar al-Assad, der schon seit Wochen keine Ansprache mehr gehalten hat, zum Volk sprechen.
An diesem Donnerstag wird mit einer weiteren Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien gerechnet. Die 27 Außenminister würden dann ein ganzes Bündel von Sanktionen beschließen. Das sagten EU-Diplomaten. Unter anderem wird die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen ebenso verbieten wie die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Die Beteiligung von EU-Firmen an der Planung und dem Bau von Kraftwerken wird untersagt; syrische Banken dürfen auch keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten.
Die EU-Außenminister werden zwölf weiteren Führungspersonen des syrischen Regimes Einreiseverbote erteilen und deren Vermögen einfrieren. Zudem werden Geschäfte mit etwa einem Dutzend einzelner Unternehmen und Organisationen in Syrien untersagt. Bisher stehen bereits 74 Personen und 19 Organisationen auf den schwarzen Listen der EU.
Die Arabische Liga hatte bereits am vergangenen Sonntag einen umfassenden Sanktionskatalog beschlossen, der jedoch vom Irak und vom Libanon nicht mitgetragen wird.