Sanktionen

Gipfel in Japan

:G-7-Länder beraten über härtere Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs wollen weitere Maßnahmen beschließen, die Moskau die Kriegsführung gegen die Ukraine erschweren. Zum Beispiel soll der Export von Rohdiamanten eingeschränkt werden.

Handelspolitik

:Welche Sanktionen lassen sich gegen Russland noch verhängen?

Und wer zieht mit? An diesen Fragen arbeiten sich die EU-Mitgliedsländer ab. Beim G-7-Gipfel dürfte es vor allem darum gehen, wie die Umgehung der bereits existierenden Regeln verhindert werden kann.

Luftverkehr

:Chinas Abkürzung über Russland sorgt für Ärger

Chinesische Fluggesellschaften nutzen weiter russischen Luftraum und sparen sich auf Langstrecken bis zu zwei Stunden. Westliche Konkurrenten klagen über Wettbewerbsverzerrung.

EU-Sanktionen

:Verwarnung aus Peking

China droht der EU mit Gegenmaßnahmen, sollten chinesische Firmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland mit Strafmaßnahmen belegt werden.

ExklusivDurchsuchung in München

:Mit schönen Grüßen aus Taschkent

Der umstrittene, weil angeblich kremlnahe Oligarch Alischer Usmanow outet sich als großer Fan des FC Bayern. Zuvor waren Räume des Rekordmeisters und in der Allianz-Arena durchsucht worden - weil Usmanow dort mittels einer Loge Geld gewaschen haben soll.

EU und Ukraine

:Bei aller Freundschaft

Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen. Oft verzögert sich die Hilfe aber, weil einzelnen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen wichtiger sind.

Folgen des Ukraine-Kriegs

:Henkel zieht sich aus Russland zurück

Der Pril- und Persil-Hersteller findet nach langer Suche Käufer für seine dortigen Geschäfte. Das kommt den Dax-Konzern aber teuer zu stehen. Und manch Rivale bleibt vor Ort.

Sanktionen

:US-Regierung nimmt Liechtenstein ins Visier

Treuhänder im Fürstentum tarnten und verwalteten die Vermögen russischer Oligarchen. Auch Wladimir Putin nutzte ihre Dienste. Nun landete der erste Treuhänder auf einer US-Sanktionsliste.

MeinungKrieg gegen die Ukraine

:Die Oligarchen und das Versagen des Westens

Die Jagd nach sanktionierten russischen Vermögen verläuft blamabel. Wann endlich werden die Gesetze verschärft?

Russland-Sanktionen

:Wo sind die Milliarden der russischen Zentralbank?

Mehr als ein Jahr nach dem ersten Sanktionspaket hat die EU noch immer keinen Überblick, wo genau die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank liegen. Wie kann das sein?

Luftfahrt

:Fliegen wie zu Sowjet-Zeiten

Der russische Luftverkehr leidet massiv unter den westlichen Sanktionen. Nun finanziert der Staat den Neustart der eigenen Flugzeugproduktion und fordert von der Industrie praktisch Unmögliches.

Huawei

:"Solange der Konzern von China unterstützt wird, wird er überleben"

Der chinesische Technikkonzern Huawei hat es schwer in den USA und Europa: Das Misstrauen ist groß, viele Branchen sind inzwischen tabu. Als Kapitulation will man das aber nicht sehen.

Putin und das Geld in der Schweiz

:Der Cellist, der 50 Millionen Franken verwaltete

Das Bezirksgericht Zürich hat vier Mitarbeiter der Gazprombank schuldig gesprochen. Sie haben dem Richter zufolge nicht ausreichend geprüft, ob das Geld eines Putin-Freundes wirklich ihm gehörte. Aber es geht auch um mehr.

Menschenrechte

:USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-LGBTQ-Gesetz

Die Regierung in Washington zeigt sich besorgt über die Verabschiedung des Gesetzes durch das ugandische Parlament. Für den Fall, dass es tatsächlich in Kraft tritt, behalte sie sich wirtschaftliche Konsequenzen vor.

Ukrainische Getreideexporte

:Russland bereit zur Verlängerung des Getreideabkommens

Moskau bietet aber nur Verlängerung für zwei Monate an - im Gegenzug soll der Westen Sanktionen aufheben und eine russische Pipeline für Düngemittel-Exporte durch die Ukraine wieder in Betrieb nehmen.

Gericht der Europäischen Union

:EU-Sanktionen gegen Mutter von Söldner-Chef Prigoschin nicht rechtens

Ein Verwandtschaftsverhältnis reiche nicht aus, um Strafmaßnahmen zu rechtfertigen, teilt das Gericht der Europäischen Union mit. Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch anfechten.

ExklusivTeak aus Myanmar

:Die Holzindustrie kassiert, die Militärjunta profitiert

Nachgefragt wird es vor allem in einer Branche, in der Geld keine Rolle spielt: Teak ist ein rares Luxusgut, längst ist die Einfuhr in die EU verboten. Doch Händler finden Schlupflöcher und dubiose Lieferwege.

Krieg in der Ukraine

:Zehn Sanktionspakete gegen Putin

Gerade haben die EU-Staaten neue Strafen gegen Russland beschlossen. Welche Regeln gelten nun, und was bringen die Maßnahmen?

ExklusivJuristische Schritte

:Der Oligarch vom Tegernsee will die EU-Sanktionen gegen ihn stoppen

Die Anwälte des Milliardärs Alischer Usmanow ziehen möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Grundsätzliches: Wie wirksam ist das Vorgehen gegen jene Superreichen, die aus Sicht der EU das System Putin stützen - und so zumindest indirekt zum Krieg gegen die Ukraine beitragen?

Sanktionen gegen Russland

:Europas Solidarität hängt an Gummi

Ursula von der Leyen findet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine große Worte. Das Ringen um ein neues Sanktionspaket gegen Putin in Brüssel hingegen ist eher kleinlich, bis es letztlich doch zu einer Einigung kommt.

Europäische Union

:Und das elfte kommt sogleich

Noch ist das zehnte Sanktionspaket gegen Russland nicht fertig, schon redet die EU über das nächste. Das zeigt auch, wie unzureichend die bisherigen sind.

Kreml

:Diamanten für Putins Kriegskasse

Jeder russische Diamant, der in Antwerpen gehandelt wird, trägt dazu bei, den Kreml zu stärken. Aber von einem Embargo will hier keiner was hören - außer es würde weltweit gelten.

ExklusivWirtschaftskrieg

:EU will Exporte von Lastern und Maschinen nach Russland stoppen

Die EU-Mitgliedstaaten beraten über das zehnte Sanktionspaket. Es sieht weitere Handelsbeschränkungen vor - und könnte den Zugriff auf eingefrorene russische Vermögen erleichtern.

ExklusivIm Auftrag Usbekistans

:Gauweiler kämpft für den Oligarchen vom Tegernsee

Der Ex-CSU-Politiker will als Anwalt erreichen, dass deutsche Behörden vom Milliardär Usmanow ablassen. Der steht als Putin-Vertrauter auf den EU-Sanktionslisten. Gauweiler hat dazu einen bemerkenswerten Brief geschrieben. Sein Einsatz erinnert an Zeiten, als die CSU noch Putins Nähe suchte.

Russische Oligarchen

:Zahme Schweiz

Viele russische Oligarchen und Putin-Freunde sind eng mit der Schweiz verbunden. Das Land unternimmt vergleichsweise wenig, um deren Vermögen im Land aufzuspüren. Wie lange noch?

Syrien

:Rettung unter Vorbehalt

Hilfsorganisationen fordern ein Ende der Sanktionen, damit Retter ins Katastrophengebiet gelangen können. Doch in der Politik geht eine Furcht um: die Anerkennung von Assads Terrorherrschaft durch die Hintertür.

Syrien

:Rettung unter Vorbehalt

Hilfsorganisationen fordern ein Ende der Sanktionen gegen Syrien, damit Helfer ins Katastrophengebiet gelangen können. Doch in der Politik geht eine Furcht um: die der impliziten Anerkennung von Assads Terrorherrschaft.

Nordkorea

:Internet-Raubzüge im Wert von bis zu einer Milliarde Dollar

Wie finanziert das Regime von Machthaber Kim Jong-un sein Atomwaffenprogramm? Die Vereinten Nationen geben eine mögliche Antwort: mittels Hackerangriffen.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis in andere Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von ...

Russlands Geschäfte

:Viel Geld für Moskau

Die EU-Sanktionen wirken und werden ausgedehnt. Allerdings gäbe es finnischen Forschern zufolge noch mehr Wege, Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren.

Russlands Einflussnahme

:Hoher Ex-FBI-Agent in russischem Sold

Das FBI hat den früheren Chef seiner New Yorker Spionageabwehr verhaftet. Er wird beschuldigt, für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet zu haben.

Europäische Union

:Baerbock unzufrieden mit EU-Entscheidung

Die EU billigt das vierte Sanktionspaket gegen Iran, setzt aber die Revolutionsgarden nicht auf die Terrorliste. Die Bundesaußenministerin kritisiert das.

Schweiz im UN-Sicherheitsrat

:Ein Plus für den Frieden?

Erstmals übernimmt die Schweiz einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der UN. Rund 20 Jahre nach dem Beitritt ist das bemerkenswert - und in dem streng neutralen Land umstritten.

Immobilien

:Was ein Bauprojekt in München mit US-Sanktionen zu tun hat

Ein Unternehmen beantragt den Neubau einer Villa in Harlaching. Doch dann landet es auf einer Strafliste der USA. Der Chef soll für einen Putin-nahen Oligarchen arbeiten - sieht sich aber zu Unrecht verfolgt.

Energie

:"Es wäre schlecht, wenn wir den Krisenmodus verlassen würden"

2022 hat in der Energiepolitik alle Gewissheiten über den Haufen geworfen. Welche Veränderungen ein turbulentes Jahr erzwungen hat.

Ukraine-Krieg

:Die Russland-Sanktionen, ein schleichendes Gift

Die russische Wirtschaft schlägt sich trotz Krieg und Beschränkungen überraschend stark. Das liegt vor allem an einem Industriezweig, den der Westen verschont hat. Langfristig aber sieht es düster aus für das Land.

Einreiseverbot für Politiker

:Roth kritisiert Irans "Propaganda-Sanktionen"

Nach der Hinrichtung eines Demonstranten in Iran verhängt die EU weitere Sanktionen gegen das Regime. Iran gibt danach Maßnahmen gegen europäische Politiker bekannt. Kulturstaatsministerin Roth sieht darin ein Ablenkungsmanöver.

Krieg in der Ukraine

:Warum Russland trotz Sanktionen weiter Marschflugkörper produzieren kann

Lieferverbote für Chips und andere westliche Hochtechnologie sowie iranische Drohnen verhindern nicht, dass Putins Armee täglich Dutzende Male auf die Ukraine feuert. Offenbar kommt immer noch genug Material an - auch aus den USA.

Myanmar

:Deutsche Workshops auch für ein mörderisches Regime

Das Auswärtige Amt hat durch eine deutsche Stiftung Seminare finanziert, an denen Mitarbeiter der Junta in Myanmar teilnehmen durften. Laut Rechtsexperten könnten die Militärs dabei lernen, wie sie mögliche Sanktionen des UN-Sicherheitsrates umgehen.

Wirtschaftskrieg

:Kritik am Importverbot für russisches Öl

Die EU zielt auf Putins Kriegskasse: Tankschiffe dürfen den Rohstoff nicht mehr nach Europa bringen, für den Rest der Welt gilt eine Preisobergrenze. SPD-Parteichefin Esken warnt vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen bei deutschen Strom- und Gasversorgern.

MeinungSanktionen

:Wieso der Ölpreisdeckel für Russland nicht zu niedrig sein darf

Westliche Staaten verbieten Reedern ab sofort, teuer verkauftes russisches Öl zu transportieren. Doch die Höhe des Deckels ist umstritten. Kritiker wie der Präsident der Ukraine fordern härtere Eingriffe. Das aber wäre fatal.

Wirtschaftskrieg

:EU einigt sich auf Preisdeckel für russisches Öl

Moskau darf den Rohstoff von Montag an für höchstens 60 Dollar pro Barrel verkaufen. Das Limit soll über Verbote für Reeder und Schiffsversicherer durchgesetzt werden. Europas Verbraucher werden aber nicht profitieren.

MeinungUngarn

:Die EU muss Autokraten eine klare Antwort geben

Der Rechtspopulist Viktor Orbán versucht, die EU zu erpressen und unterläuft die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland. Die Union braucht endlich Möglichkeiten, ein Land rauszuwerfen.

ExklusivShadow Diplomats

:Unter Musketieren

Einer für alle: Wie der Honorarkonsul für Belarus in Italien Einfluss auf die Wahl des europäischen Fechtpräsidenten nahm.

Iran

:EU verhängt Sanktionen gegen Misshandler von Mahsa Amini

Europas Außenminister sprechen Reiseverbote gegen Offiziere der iranischen Polizei und der Revolutionsgarden aus. Darunter sind auch vier Sittenpolizisten, welche die junge Frau festgenommen und zu Tode geprügelt haben sollen.

EU und Russland

:"Strategische Ermattung" bei Sanktionen

Neue Strafmaßnahmen gegen Russland könnten scheitern, denn die Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bröckelt. Das Treffen der Außenminister offenbart wachsende Meinungsverschiedenheiten.

ExklusivSanktionen

:Usmanow hatte wohl auch einen Chagall auf seiner Yacht

Im Fall des russischen Oligarchen Alischer Usmanow durchsuchen Ermittler ein Kunstlager in Hamburg. Sie beschlagnahmen 30 Bilder im Wert von mehreren Millionen Euro. Die Werke hätte der Milliardär wegen der Sanktionen gegen ihn melden müssen - was er offenbar nicht tat.

Sanktionen

:Oligarch sucht Hafen

Die Yacht eines russischen Milliardärs nimmt Kurs auf Südafrika, weil er dort wenig zu befürchten hat. Das finden nicht alle gut am Kap.

Ungarn

:Orbán macht Stimmung gegen Russland-Sanktionen der EU

Das hat auch strategische Gründe: Bald soll in Brüssel eine wichtige Entscheidung fallen.