Um die Ukraine weiter mit Geld zu unterstützen, will die EU auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Vor allem Belgien stand dem bislang im Weg. Jetzt könnte die Blockade enden.
Krieg in der Ukraine
:EU-Länder wollen russischen Stahl verbannen
Europäische Staaten importieren immer noch Stahl und Eisen aus Russland – für viele Milliarden Euro pro Jahr, die in die Kriegskasse des Kreml fließen. Ein von Deutschland unterstützter Plan soll diesem Handel nun ein Ende machen.
MeinungHandel
:Russland bekommt immer noch so viel Geld von der EU – der blanke Irrsinn ist das
Wenigstens gibt es inzwischen einen Plan, wie der Import von Öl und Gas beendet werden soll. Je schneller Europa aufhört, die Kriegskasse des Kreml zu füllen, desto besser.
Treffen in Washington
:Viktor Orbáns letzte Hoffnung: Donald Trump
Der Ungar ist nicht nur ein glühender Fan des US-Präsidenten. Er braucht auch dessen Nähe, um nicht die nächste Wahl zu verlieren.
Öl aus Russland
:Verwirrung um Sanktionen für deutsche Rosneft-Töchter
Die Bundesregierung glaubt, dass das Deutschlandgeschäft des Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von den US-Sanktionen ausgenommen ist. Medien hatten zuvor von einer Sechsmonatsfrist berichtet.
Russland
:Wie die Öl-Sanktionen Russland treffen
Trump zielt mit den überraschenden Strafmaßnahmen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne auf Putins Kriegswirtschaft. Der Kremlchef gibt sich gelassen, räumt aber ernste Folgen ein.
Europa
:Geld für die Ukraine – woher nehmen, wenn nicht von Russland?
Der Plan der EU, der Ukraine mit einem Kredit über 140 Milliarden Euro zu helfen, scheitert vorerst am Widerstand Belgiens. Aber das Problem der Europäer ist grundsätzlicher.
Russische Ölindustrie
:Was die US-Sanktionen für Deutschland bedeuten
Die USA verbieten Geschäfte mit der russischen Ölindustrie. Das trifft auch Unternehmen in Europa – und die Verbraucher.
Europa
:EU zerstreitet sich bei Ukraine-Hilfe
Beim EU-Gipfel in Brüssel blockiert Belgien den Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Milliardenkredit an Kiew zu nutzen. Das erhoffte Signal der Stärke an Moskau bleibt aus.
Ukraine-Krieg
:Endlich einmal gute Nachrichten aus Washington
Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel beginnt erfreulich: Der amerikanische Präsident bestraft russische Ölkonzerne – und auch das 19. Sanktionspaket der Europäer gegen Moskau wird gebilligt. Aber in einer entscheidenden Frage stellt sich ein Land quer.
Krieg in der Ukraine
:EU und USA verhängen Sanktionen gegen Russland
Die EU spricht ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas aus, während die USA die beiden größten russischen Ölfirmen mit Strafmaßnahmen belegt.
Geplantes Treffen von Trump und Putin in Budapest
:Euphorie in Ungarn, Sorge in Brüssel
Donald Trump will Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen in Budapest treffen. Der Plan stößt die Europäer vor den Kopf: Lässt sich der US-Präsident wieder einwickeln? Und dann ist da noch dieser Haftbefehl.
ExklusivBürgergeldreform
:Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?
Sportpolitik
:Paralympisches Komitee hebt Sanktionen gegen Russland auf
Russland darf zurück auf die Weltbühne des Sports – die Tür öffnet ausgerechnet der Parasport. Die Entscheidung löst Unverständnis in Deutschland und Entsetzen in der Ukraine aus.
Fristablauf
:EU setzt Atom-Sanktionen gegen Iran unverzüglich um
In der Nacht ist die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und seinen Verhandlungspartnern abgelaufen. Es gelten wieder mehrere Strafmaßnahmen. Iran kritisiert die Reaktivierung der Sanktionen als rechtswidrig.
Russland-Sanktionen
:Merz will Kiew mit russischem Geld helfen
Der Bundeskanzler spricht sich erstmals für eine Verwendung beschlagnahmter Milliarden aus Russland zugunsten der Ukraine aus. Deren Militär dürfte damit auf Jahre durchfinanziert sein.
MeinungKrieg in Gaza
:Es ist bitter, aber: Deutschland sollte sich Sanktionen gegen Israel anschließen
Die Bundesrepublik hat lange darauf gehofft, die Regierung Netanjahu werde sich schon noch mäßigen. Viel zu lange. Es ist also höchste Zeit, einen neuen Weg zu gehen.
Krieg in Nahost
:Wie umgehen mit Israel und einem Staat Palästina?
In der Koalition und innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen angesichts der klaren Positionierung anderer Staaten. Irritiert ist man in Berlin vom Vorpreschen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Ukraine
:EU will Ukraine mit russischem Staatsvermögen unterstützen
Die Europäische Kommission will der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern helfen, ohne das Geld zu beschlagnahmen. Ein Tabubruch light – und wohl die letzte Option, die Unterstützung Kiews zu sichern.
Ukraine
:EU-Kommission: Kein Gas aus Russland mehr von Ende 2026 an
Das 19. Paket an Russland-Sanktionen soll den Druck auf Putin und China erhöhen – und gleichzeitig den Forderungen von US-Präsident Donald Trump entsprechen. Doch dabei stößt die EU an Grenzen.
Sanktionen
:EU-Kommission besteht auf Strafen für Israel
Um Israels Regierung zum Einlenken in Gaza zu bewegen, sollen Unternehmen des Landes Zollvergünstigungen verlieren. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Sanktionen kommen?
MeinungKrieg in der Ukraine
:Die einzige Antwort auf Putin wären jetzt schärfere Sanktionen
Spätestens der russische Angriff auf eines der Regierungsgebäude in Kiew hätte US-Präsident Trump klarmachen müssen, dass der Kreml-Herrscher ihn hinters Licht führt. Aber dieses Weiße Haus will etwas anderes als eine Konfrontation mit Moskau.
Rede vor EU-Parlament
:Von der Leyen will Zahlungen an Israel stoppen
Die Kommissionspräsidentin schlägt in ihrer Rede zur Lage der EU harte Töne gegen die Regierung Netanjahu an – und fordert indirekt Deutschland auf, den Weg für Sanktionen freizumachen.
19. Sanktionspaket der EU
:Wie Berlin und Paris die russischen Ölexporte abwürgen wollen
Moskau finanziert den Krieg in der Ukraine zu einem Gutteil mit dem Verkauf von Rohstoffen. Deutschland und Frankreich wollen diese Geldquelle gezielt durch neue Strafmaßnahmen Europas austrocknen – auch mit Hilfe aus Amerika.
Russland
:Gute Tage für Wladimir Putin
Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zeigen die Auftritte in China, dass er nicht mehr isoliert ist. Doch welchen Ertrag die Geschäfte mit Peking bringen, ist noch offen.
MeinungKrieg in Gaza
:Diesen einen Dienst sollte Merz Europa erweisen
Die Christdemokraten in Belgien setzen Sanktionen gegen Israel durch. Die CDU und ihr Kanzler können daraus lernen. Sehr viel sogar.
Gaza-Krieg
:Belgien beschließt Sanktionen gegen Israel
In der Europäischen Union wächst die Zahl der Mitglieder, die wegen des Kriegs im Gazastreifen entschiedener gegen die Regierung Netanjahu vorgehen wollen.
Ministertreffen
:Europa sucht nach Druckmitteln gegen Putin
Die EU ringt mit zwei großen Fragen: Wer würde Truppen in die Ukraine schicken, um ein Friedensabkommen abzusichern? Und gibt es noch neue Sanktionen, die Moskau zum Einlenken bringen könnten?
Alaska-Gipfel
:„Total bizarr, typisch Trump“
Der amerikanische Präsident hat dem russischen Staatschef in Anchorage den roten Teppich ausgerollt und Wladimir Putin damit wieder hoffähig gemacht. Diplomaten und führende europäische Politiker reagieren wenig begeistert auf den Gipfel.
Krieg in Nahost
:Deutschland verhängt Exportstopp für Waffen, die Israel in Gaza einsetzen könnte
Tel Aviv kündigt an, die Militäraktion in Gaza auszuweiten. Für die Bundesregierung ist das ein Grund, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen – auch auf EU-Ebene?
Unterernährung
:EU-Bericht beklagt „beispiellose“ Not in Gaza
Israels Regierung lasse nicht genug Hilfsgüter ins Kampfgebiet, stellt die EU-Kommission fest. Das entfacht erneut die Debatte über Sanktionen. Und immer häufiger ist in Brüssel ein noch weitergehender Vorwurf zu hören.
Union und SPD
:Wie der Nahostkonflikt die Regierung spaltet
Bundeskanzler Merz hat Israel „weitere Schritte“ angedroht, falls sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht grundlegend verbessert. Aber was heißt das?
Bundesaußenminister in Israel
:Wadephuls drei Botschaften für Netanjahu
Kann Außenminister Wadephul Israel von einem Kurswechsel im Gaza-Krieg überzeugen? Die Erwartung ist so hoch gesteckt, weil sich die Bundesregierung in einem Dilemma befindet: Sie ringt um die Frage, wie viel Druck sie auf Jerusalem auszuüben bereit ist.
Russland
:Deutsche Maschinenbaufirma soll gegen EU-Sanktionen verstoßen haben
Staatsanwälte und Zollfahnder durchsuchen Räume einer Maschinenbaufirma bei München. Sie soll auf Umwegen Werkzeugmaschinen an Russland geliefert haben.
Hunger in Gaza
:Warum es keine schnellen EU-Sanktionen gegen Israel geben wird
Die EU-Kommission will Israel mit dem Entzug von Forschungsgeldern unter Druck setzen – doch die Mitgliedsländer schieben den Vorschlag in eine Arbeitsgruppe. In Brüssel schauen nun alle auf Friedrich Merz.
Ukraine und Russland bei der Schwimm-WM
:„Wir tun so, als würden wir sie nicht sehen“
Russland tritt als Team „Neutral B“ erstmals wieder mit Teams bei den Schwimm-Weltmeisterschaften in Singapur an – und räumt in der Disziplin Synchronschwimmen ab. Für die unterlegene Ukraine ist es nicht nur eine sportliche Niederlage.
Das 18. Sanktionspaket der EU
:Wie lang kann Russland sich den Krieg leisten?
Die EU will mit neuen Sanktionen „das Herz der russischen Kriegsmaschinerie“ treffen. Moskau reagiert gelassen, denn die Wirtschaft zeigt sich bislang widerstandsfähig. Doch die Öleinnahmen sinken und der Staat greift zunehmend auf Reserven aus dem Wohlstandsfonds zurück.
Gipfeltreffen in Peking
:Ein Eklat zwischen China und EU liegt in der Luft
Am Donnerstag empfängt Chinas Regierung die EU-Führung in Peking. Doch die Stimmung ist frostig, die Liste der Streitpunkte lang. Und verhandelt wird nach der Methode Trump.
ExklusivRussland-Sanktionen
:Nürnberger Geschäftsmann soll Geräte für Unterwasserspionage nach Russland geliefert haben
Seit dieser Woche steht in Frankfurt am Main ein 55-Jähriger wegen neun Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor Gericht. Er gehörte offenbar einem Netzwerk an, das Technik für die Spionage unter Wasser von Europa nach Russland geschafft haben soll.
EU-Außenminister in Brüssel
:„Wie zum Teufel kommt Trump auf 50 Tage?“
US-Präsident Trump droht Putin wegen des Ukrainekriegs – und gibt ihm zugleich bis Anfang September Aufschub. Die zeitliche Lücke wollen die Europäer mit eigenen Sanktionen füllen. Doch das gestaltet sich kompliziert.
Globale Sicherheit
:Warum China einen langen Krieg in der Ukraine will
Pekings Außenminister spricht in Brüssel aus, was längst offensichtlich ist: China hat kein Interesse, dass Russland in der Ukraine verliert – oder das Töten dort überhaupt bald endet.
EU-Gipfel
:Fico blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen
Zum 18. Mal will die EU ein Sanktionspaket schnüren, um Russland zum Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu bewegen. Doch es gibt ein Problem.
Iran
:Die Freunde der Mullahs in Caracas
Seit Jahrzehnten pflegt Iran seine Kontakte nach Südamerika. Es gibt direkte Flugverbindungen und sogar einen spanischsprachigen Auslandsfernsehsender. Doch mit keinem Land sind die Bande so eng wie mit Venezuela.
Sozialstaat
:DIW-Präsident ist gegen Sanktionen beim Bürgergeld
Eine Studie zeigt, dass sich viele Bürgergeldbezieher schämen. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor „einem gefährlichen Irrweg“ – erntet jedoch Widerspruch von anderen Fachleuten.
ExklusivMeta und der Umgang mit Sanktionen
:RT- und Sputnik-Seiten blieben trotz EU-Sanktionen „Partner“ von Facebook
Propaganda und Desinformation, dafür sind die russischen Staatssender bekannt, deshalb hat die EU sie mit Sanktionen belegt. Hat Meta RT und Sputnik dennoch an Werbeeinnahmen beteiligt?
Erdgas
:Raus aus der Russland-Falle
Die EU will bis Ende 2027 komplett ohne russisches Gas auskommen. Ein graduelles Importverbot soll es richten. Doch schon stellen sich mindestens zwei Mitgliedstaaten quer.
MeinungKrieg in der Ukraine
:Europa beendet eine Politik der Schande – aber noch nicht jetzt
Bis 2027 will die EU endlich aus dem Gasgeschäft mit Putins Russland aussteigen. Und erst dann wird sie aufhören, seinen verbrecherischen Krieg mitzufinanzieren.
Krieg in der Ukraine
:EU plant Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines
Ein neues Sanktionspaket aus Brüssel soll es vorerst unmöglich machen, die beschädigten Röhren in der Ostsee zu reparieren und in Betrieb zu nehmen. Der Bundesregierung wäre das nur recht.
US-Senator in Berlin
:Pläne, die den Europäern Hoffnung machen
Vor dem Besuch des Kanzlers in Washington spricht Außenminister Wadephul mit US-Senator Graham in Berlin. Es geht um Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
MeinungWaffen für die Ukraine
:Merz muss aufpassen, dass er nicht unglaubwürdig wird
Der Kanzler neigt zu markigen Worten. Er sollte aber darauf achten, dass ihn die Welt dabei noch ernst nehmen kann.
