Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls reisen die EU-Spitzen nach Kiew. Doch statt neuer Gelder und neuer Sanktionen bringen sie nur solidarische Worte mit. Denn ein Regierungschef stellt sich quer.
MeinungEU und Russland
:Es ist zum Lachen. Oder doch eher zum Weinen?
Europa strebt nach strategischer Autonomie. So weit die Theorie. Die Farce um die neuen Sanktionen gegen Moskau führt hingegen zurück in die bittere Wirklichkeit.
Ukraine-Krieg
:Warum Griechenland die neuen EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt
Die meisten EU-Länder wollen künftig alle Tanker, die russisches Öl transportieren, mit harten Strafen belegen. Athen aber stellt sich quer. Das Geschäft ist einfach zu lukrativ.
Südostasien
:Deutschland lehnt Anerkennung der Wahl in Myanmar ab
Nach einer manipulierten Abstimmung hat sich die Militärjunta zur Siegerin küren lassen. Die Bundesregierung hält an Sanktionen gegen das Regime fest. Die Grünen allerdings kritisieren, dass die deutschen Hilfen für Geflüchtete aus dem Land gekürzt wurden.
Generalbundesanwalt
:Fünf Festnahmen und Razzia bei mutmaßlichem Beschaffernetzwerk für Russland
Die Männer sollen in etwa 16 000 Fällen ein Unternehmen genutzt haben, um von einem europäischen Embargo belegte Güter beschafft und nach Russland eingeführt zu haben.
Mittelmeer
:Frankreich stoppt russischen Tanker
Die französische Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker angehalten und überprüft. Das Schiff werde verdächtigt, unter falscher Flagge zu fahren, und sei mit internationalen Sanktionen belegt, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ...
Reden wir über Geld
:„Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär“
Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.
ExklusivSchattenflotte
:Bundespolizei stoppt Zombie-Tanker
Polizeibeamte haben einem Tanker der russischen Schattenflotte die Einfahrt in deutsche Gewässer verweigert. Einmal mehr zeigt Deutschland damit: Der Umgang mit Russlands Regelverstößen wird härter.
Krieg gegen die Ukraine
:Deutsche Firmen machen weiter Geschäfte in Russland
Trotz Sanktionen wollen Hunderte deutsche Firmen den russischen Markt nicht verlassen.
EU-Gipfeltreffen
:„Entweder heute Geld oder morgen Blut“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.
Vor dem EU-Gipfeltreffen
:Trump sabotiert Europas Kreditplan für die Ukraine
Das Vorhaben der EU, der Regierung in Kiew eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu geben, steht auf der Kippe: Nicht nur Belgien wehrt sich. Auch die USA schüren offenbar den Widerstand. Sie haben andere Ziele für die Verwendung der Milliarden.
MeinungBelarus
:Gefangene gegen Geschäfte – so zynisch ist Lukaschenko
123 politische Häftlinge durften Belarus verlassen. Ein Segen für sie und doch nur ein halber Sieg.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ukraine: Warum die EU russisches Geld verwenden will – und Belgien nicht
Belgiens Premierminister verhindert bisher, dass die Ukraine eingefrorenes Vermögen aus Russland erhält. Dabei drängt die Zeit.
ExklusivRussische Schattenflotte
:Geisterschiffe auf Kollisionskurs
Die Zahl der russischen Tanker und Frachter, die ohne funktionierendes Ortungssystem über die Meere fahren, nimmt drastisch zu. Experten halten das für brandgefährlich – gerade in der Ostsee.
Die EU will russisches Vermögen zugunsten der Ukraine verwenden. Ein Großteil liegt in Belgien, wo die Regierung den Plan bislang blockiert. Der Rest des Geldes in anderen EU-Ländern gibt Rätsel auf.
MeinungDebatte
:Ja, Europa kann es schaffen
Die Ukraine ausreichend stärken, um Putin aufzuhalten: Natürlich sind die Mittel in Europa da, um dieses Ziel zu erreichen. Es stellt sich nur die Frage: Findet sich auch genug Willenskraft?
Sanktionen gegen Russland
:Luxusautos für Putins Freunde – geliefert aus München
Staatsanwälte und Zollfahnder verfolgen immer mehr Geschäfte, mit denen die verhängten Sanktionen gegen Russland ausgehebelt werden sollen. Allein in München geht es um Millionensummen.
Litauen
:Schmuggelballons gefährden den Flugverkehr
Regelmäßig überqueren Ballons und Drohnen die Grenze von Belarus nach Litauen. Immer wieder müssen Flüge gestrichen werden. Die litauische Regierung bewertet das als hybriden Angriff.
Europäische Union
:Streit um Ukraine-Hilfe der EU eskaliert
Die EU-Kommission will eingefrorene russische Gelder in Kredite für die Ukraine umwandeln. Belgien stellt sich seit Längerem quer, jetzt erhöht Premier Bart De Wever noch einmal den Druck. Dabei drängt die Zeit.
Bosnien-Herzegowina
:Das neue Gesicht der Separatisten
Im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina musste Milorad Dodik auf internationalen Druck den Präsidentenposten räumen. Doch sein designierter Nachfolger dürfte seinen spalterischen Kurs fortsetzen.
Ukraine-Krieg
:Kiew kann auf russische Milliarden hoffen
Um die Ukraine weiter mit Geld zu unterstützen, will die EU auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Vor allem Belgien stand dem bislang im Weg. Jetzt könnte die Blockade enden.
Krieg in der Ukraine
:EU-Länder wollen russischen Stahl verbannen
Europäische Staaten importieren immer noch Stahl und Eisen aus Russland – für viele Milliarden Euro pro Jahr, die in die Kriegskasse des Kreml fließen. Ein von Deutschland unterstützter Plan soll diesem Handel nun ein Ende machen.
MeinungHandel
:Russland bekommt immer noch so viel Geld von der EU – der blanke Irrsinn ist das
Wenigstens gibt es inzwischen einen Plan, wie der Import von Öl und Gas beendet werden soll. Je schneller Europa aufhört, die Kriegskasse des Kreml zu füllen, desto besser.
Treffen in Washington
:Viktor Orbáns letzte Hoffnung: Donald Trump
Der Ungar ist nicht nur ein glühender Fan des US-Präsidenten. Er braucht auch dessen Nähe, um nicht die nächste Wahl zu verlieren.
Öl aus Russland
:Verwirrung um Sanktionen für deutsche Rosneft-Töchter
Die Bundesregierung glaubt, dass das Deutschlandgeschäft des Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von den US-Sanktionen ausgenommen ist. Medien hatten zuvor von einer Sechsmonatsfrist berichtet.
Russland
:Wie die Öl-Sanktionen Russland treffen
Trump zielt mit den überraschenden Strafmaßnahmen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne auf Putins Kriegswirtschaft. Der Kremlchef gibt sich gelassen, räumt aber ernste Folgen ein.
Europa
:Geld für die Ukraine – woher nehmen, wenn nicht von Russland?
Der Plan der EU, der Ukraine mit einem Kredit über 140 Milliarden Euro zu helfen, scheitert vorerst am Widerstand Belgiens. Aber das Problem der Europäer ist grundsätzlicher.
Russische Ölindustrie
:Was die US-Sanktionen für Deutschland bedeuten
Die USA verbieten Geschäfte mit der russischen Ölindustrie. Das trifft auch Unternehmen in Europa – und die Verbraucher.
Europa
:EU zerstreitet sich bei Ukraine-Hilfe
Beim EU-Gipfel in Brüssel blockiert Belgien den Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Milliardenkredit an Kiew zu nutzen. Das erhoffte Signal der Stärke an Moskau bleibt aus.
Ukraine-Krieg
:Endlich einmal gute Nachrichten aus Washington
Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel beginnt erfreulich: Der amerikanische Präsident bestraft russische Ölkonzerne – und auch das 19. Sanktionspaket der Europäer gegen Moskau wird gebilligt. Aber in einer entscheidenden Frage stellt sich ein Land quer.
Krieg in der Ukraine
:EU und USA verhängen Sanktionen gegen Russland
Die EU spricht ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas aus, während die USA die beiden größten russischen Ölfirmen mit Strafmaßnahmen belegt.
Geplantes Treffen von Trump und Putin in Budapest
:Euphorie in Ungarn, Sorge in Brüssel
Donald Trump will Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen in Budapest treffen. Der Plan stößt die Europäer vor den Kopf: Lässt sich der US-Präsident wieder einwickeln? Und dann ist da noch dieser Haftbefehl.
ExklusivBürgergeldreform
:Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?
Sportpolitik
:Paralympisches Komitee hebt Sanktionen gegen Russland auf
Russland darf zurück auf die Weltbühne des Sports – die Tür öffnet ausgerechnet der Parasport. Die Entscheidung löst Unverständnis in Deutschland und Entsetzen in der Ukraine aus.
Fristablauf
:EU setzt Atom-Sanktionen gegen Iran unverzüglich um
In der Nacht ist die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und seinen Verhandlungspartnern abgelaufen. Es gelten wieder mehrere Strafmaßnahmen. Iran kritisiert die Reaktivierung der Sanktionen als rechtswidrig.
Russland-Sanktionen
:Merz will Kiew mit russischem Geld helfen
Der Bundeskanzler spricht sich erstmals für eine Verwendung beschlagnahmter Milliarden aus Russland zugunsten der Ukraine aus. Deren Militär dürfte damit auf Jahre durchfinanziert sein.
MeinungKrieg in Gaza
:Es ist bitter, aber: Deutschland sollte sich Sanktionen gegen Israel anschließen
Die Bundesrepublik hat lange darauf gehofft, die Regierung Netanjahu werde sich schon noch mäßigen. Viel zu lange. Es ist also höchste Zeit, einen neuen Weg zu gehen.
Krieg in Nahost
:Wie umgehen mit Israel und einem Staat Palästina?
In der Koalition und innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen angesichts der klaren Positionierung anderer Staaten. Irritiert ist man in Berlin vom Vorpreschen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Ukraine
:EU will Ukraine mit russischem Staatsvermögen unterstützen
Die Europäische Kommission will der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern helfen, ohne das Geld zu beschlagnahmen. Ein Tabubruch light – und wohl die letzte Option, die Unterstützung Kiews zu sichern.
Ukraine
:EU-Kommission: Kein Gas aus Russland mehr von Ende 2026 an
Das 19. Paket an Russland-Sanktionen soll den Druck auf Putin und China erhöhen – und gleichzeitig den Forderungen von US-Präsident Donald Trump entsprechen. Doch dabei stößt die EU an Grenzen.
Sanktionen
:EU-Kommission besteht auf Strafen für Israel
Um Israels Regierung zum Einlenken in Gaza zu bewegen, sollen Unternehmen des Landes Zollvergünstigungen verlieren. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Sanktionen kommen?
MeinungKrieg in der Ukraine
:Die einzige Antwort auf Putin wären jetzt schärfere Sanktionen
Spätestens der russische Angriff auf eines der Regierungsgebäude in Kiew hätte US-Präsident Trump klarmachen müssen, dass der Kreml-Herrscher ihn hinters Licht führt. Aber dieses Weiße Haus will etwas anderes als eine Konfrontation mit Moskau.
Rede vor EU-Parlament
:Von der Leyen will Zahlungen an Israel stoppen
Die Kommissionspräsidentin schlägt in ihrer Rede zur Lage der EU harte Töne gegen die Regierung Netanjahu an – und fordert indirekt Deutschland auf, den Weg für Sanktionen freizumachen.
19. Sanktionspaket der EU
:Wie Berlin und Paris die russischen Ölexporte abwürgen wollen
Moskau finanziert den Krieg in der Ukraine zu einem Gutteil mit dem Verkauf von Rohstoffen. Deutschland und Frankreich wollen diese Geldquelle gezielt durch neue Strafmaßnahmen Europas austrocknen – auch mit Hilfe aus Amerika.
Russland
:Gute Tage für Wladimir Putin
Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zeigen die Auftritte in China, dass er nicht mehr isoliert ist. Doch welchen Ertrag die Geschäfte mit Peking bringen, ist noch offen.
MeinungKrieg in Gaza
:Diesen einen Dienst sollte Merz Europa erweisen
Die Christdemokraten in Belgien setzen Sanktionen gegen Israel durch. Die CDU und ihr Kanzler können daraus lernen. Sehr viel sogar.
Gaza-Krieg
:Belgien beschließt Sanktionen gegen Israel
In der Europäischen Union wächst die Zahl der Mitglieder, die wegen des Kriegs im Gazastreifen entschiedener gegen die Regierung Netanjahu vorgehen wollen.
Ministertreffen
:Europa sucht nach Druckmitteln gegen Putin
Die EU ringt mit zwei großen Fragen: Wer würde Truppen in die Ukraine schicken, um ein Friedensabkommen abzusichern? Und gibt es noch neue Sanktionen, die Moskau zum Einlenken bringen könnten?
Alaska-Gipfel
:„Total bizarr, typisch Trump“
Der amerikanische Präsident hat dem russischen Staatschef in Anchorage den roten Teppich ausgerollt und Wladimir Putin damit wieder hoffähig gemacht. Diplomaten und führende europäische Politiker reagieren wenig begeistert auf den Gipfel.
Krieg in Nahost
:Deutschland verhängt Exportstopp für Waffen, die Israel in Gaza einsetzen könnte
Tel Aviv kündigt an, die Militäraktion in Gaza auszuweiten. Für die Bundesregierung ist das ein Grund, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen – auch auf EU-Ebene?
