US-Präsident Trump droht Putin wegen des Ukrainekriegs – und gibt ihm zugleich bis Anfang September Aufschub. Die zeitliche Lücke wollen die Europäer mit eigenen Sanktionen füllen. Doch das gestaltet sich kompliziert.
Globale Sicherheit
:Warum China einen langen Krieg in der Ukraine will
Pekings Außenminister spricht in Brüssel aus, was längst offensichtlich ist: China hat kein Interesse, dass Russland in der Ukraine verliert – oder das Töten dort überhaupt bald endet.
EU-Gipfel
:Fico blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen
Zum 18. Mal will die EU ein Sanktionspaket schnüren, um Russland zum Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu bewegen. Doch es gibt ein Problem.
Iran
:Die Freunde der Mullahs in Caracas
Seit Jahrzehnten pflegt Iran seine Kontakte nach Südamerika. Es gibt direkte Flugverbindungen und sogar einen spanischsprachigen Auslandsfernsehsender. Doch mit keinem Land sind die Bande so eng wie mit Venezuela.
Sozialstaat
:DIW-Präsident ist gegen Sanktionen beim Bürgergeld
Eine Studie zeigt, dass sich viele Bürgergeldbezieher schämen. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor „einem gefährlichen Irrweg“ – erntet jedoch Widerspruch von anderen Fachleuten.
ExklusivMeta und der Umgang mit Sanktionen
:RT- und Sputnik-Seiten blieben trotz EU-Sanktionen „Partner“ von Facebook
Propaganda und Desinformation, dafür sind die russischen Staatssender bekannt, deshalb hat die EU sie mit Sanktionen belegt. Hat Meta RT und Sputnik dennoch an Werbeeinnahmen beteiligt?
Erdgas
:Raus aus der Russland-Falle
Die EU will bis Ende 2027 komplett ohne russisches Gas auskommen. Ein graduelles Importverbot soll es richten. Doch schon stellen sich mindestens zwei Mitgliedstaaten quer.
MeinungKrieg in der Ukraine
:Europa beendet eine Politik der Schande – aber noch nicht jetzt
Bis 2027 will die EU endlich aus dem Gasgeschäft mit Putins Russland aussteigen. Und erst dann wird sie aufhören, seinen verbrecherischen Krieg mitzufinanzieren.
Krieg in der Ukraine
:EU plant Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines
Ein neues Sanktionspaket aus Brüssel soll es vorerst unmöglich machen, die beschädigten Röhren in der Ostsee zu reparieren und in Betrieb zu nehmen. Der Bundesregierung wäre das nur recht.
US-Senator in Berlin
:Pläne, die den Europäern Hoffnung machen
Vor dem Besuch des Kanzlers in Washington spricht Außenminister Wadephul mit US-Senator Graham in Berlin. Es geht um Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
MeinungWaffen für die Ukraine
:Merz muss aufpassen, dass er nicht unglaubwürdig wird
Der Kanzler neigt zu markigen Worten. Er sollte aber darauf achten, dass ihn die Welt dabei noch ernst nehmen kann.
ExklusivRussland-Sanktionen
:Ende der Absprache mit den USA
Ein internes Papier des Auswärtigen Amtes zeigt: Bei der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ziehen Europäer und Amerikaner nicht mehr am selben Strang.
Sanktionen gegen Russland
:17 Versuche, Putin zu schwächen
Nach SZ-Informationen lassen die USA die EU bei der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau allein. Was haben die Europäer in 17 Paketen beschlossen, welche Regeln gelten nun und was bewirken die Sanktionen? Ein Überblick.
EU-Sanktionen gegen Russland
:Erst Bisse, dann Schläge
Die EU droht Russland mit weiteren harten Sanktionen. Leicht umzusetzen ist diese Drohung allerdings nicht. Auch Deutschland hat rote Linien.
Treffen der Europäer
:Anruf bei Trump
Bei einem Treffen der Europäer in Albanien drängt Bundeskanzler Merz auf Einigkeit gegen Russland. Auch der amerikanische Präsident wird in die Gespräche geholt.
EU
:Sanktionen gegen Russland: Geh du voran!
Die EU hat ihren Spielraum bei Sanktionen gegen Russland weitgehend ausgeschöpft. Wenn sie den Druck auf Putin erhöhen will, braucht sie Hilfe vor allem von einem.
Sanktionen gegen Russland
:Europäer geben Putin etwas mehr Zeit
Der Kanzler und seine Mitreisenden haben am Samstag in Kiew noch mit „massiven“ Sanktionen gedroht, falls Russland nicht von diesem Dienstag an die Waffen ruhen lässt. Jetzt ist von Ende der Woche die Rede.
MeinungEU und Russland
:Die Drohung der Europäer ist bisher nur ein Bluff
Friedrich Merz und seine Kollegen haben neue Sanktionen angekündigt für den Fall, dass kein Waffenstillstand in der Ukraine zustande kommt. Russland schießt aber weiter. Und jetzt?
Russland-Politik der EU
:Europas Angst vor Trumps Mann
In Brüssel wächst die Sorge, dass Ungarns Premier Orbán dem US-Präsidenten zuliebe die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Schlägt Europa dann mit seiner härtesten Option zurück?
MeinungWelthandel
:Es hilft nichts: Deutschland muss auch mit Diktatoren Geschäfte machen
Politiker und Manager werben in den Golfstaaten zurzeit sehr um Geschäfte und Investitionen. Auch wenn man es dort nicht mit Demokraten zu tun hat: Es dient deutschen Interessen.
ExklusivEU und China
:Peking versucht sich in Charmediplomatie
Chinas Staatsführung bemüht sich um ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union und will die Sanktionen gegen fünf EU-Parlamentarier aufheben.
Fußball
:Nein zu Russland
Europas Fußball-Spitzenfunktionäre um DFL-Boss Hans-Joachim Watzke sehen keinen Grund für eine Debatte zur Rückkehr Russlands in internationale Wettbewerbe. „Der Status quo hat sich nicht verändert. Es ist also kein Thema“, sagte Watzke nach der ...
Sanktionen gegen Moskau
:Schwedt hofft auf Putins Öl
Seit Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fließt durch die Druschba-Pipeline kein Öl aus Russland mehr in die PCK-Raffinerie in Brandenburg. Aber wie lange noch? Die Frage könnte eine künftige Bundesregierung ziemlich in Bedrängnis bringen.
Ukraine
:Gehen ein Finne und ein Amerikaner auf den Golfplatz
Der US-Präsident droht mit Sanktionen gegen Staaten, die russisches Öl kaufen. Aus europäischer Sicht wäre das sehr erfreulich. Aber wer hat Trump auf diese Idee gebracht?
Debatte über Russland-Sanktionen
:Kritik aus den eigenen Reihen an Kretschmer-Vorstoß
Nach Forderungen des stellvertretenden CDU-Chefs Kretschmer nach einer Lockerung der Sanktionen bahnt sich in der Union eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.
MeinungKrieg gegen die Ukraine
:Solange Putin keinen Frieden will, müssen die Sanktionen bleiben
„Völlig aus der Zeit gefallen“ seien die Strafmaßnahmen gegen Russland, meint Sachsens CDU-Ministerpräsident. Warum Parteichef Friedrich Merz das gar nicht gern hören dürfte.
Export in die Türkei
:Wenn Deutschland nicht liefert
Ein Mittelständler erhält den größten Auftrag seit Gründung der Firma – und baut ein Gerät für ein Kraftwerk in der Türkei. Doch Ausfuhrkontrolleure blockieren die Lieferung. Wegen des Krieges in der Ukraine schauen sie derzeit ganz genau hin. Kein Einzelfall.
Russland
:Kommt der Kreml mit Frieden überhaupt zurecht?
Moskau reagiert verhalten auf die Initiative zur Waffenruhe. Ein Ende des Kriegs könnte negative Folgen haben für die Wirtschaft, und der Staat müsste die Repressionen aufrechterhalten, um seine Kontrolle nicht zu verlieren.
Ukraine-Krieg
:Ran an Putins Milliarden?
Die EU hat Teile des russischen Staatsvermögens eingefroren – nun weckt die Weltlage neue Begehrlichkeiten, das Geld zugunsten der Ukraine einzuziehen. Doch das ist äußerst schwierig.
Iran
:„Wir lassen uns nichts diktieren“
Aus Teheran hört man gerade wieder markige Rhetorik. Die Angriffsdrohungen von Donald Trump? Iran sei nicht so schwach, wie der Westen tut. Gespräche mit Vertretern eines Regimes, das nervöser ist, als es zugibt.
ExklusivRusslandsanktionen
:Unter falscher Flagge
Sie befördern russisches Öl, gefährden die Umwelt und stehen nun sogar unter Sabotageverdacht: Eine Armada alter ausrangierter Tanker macht als Putins Schattenflotte die Ostsee unsicher. Eine internationale Recherche zeigt, welches Risiko die Schiffe darstellen, woher sie kommen – und wie auch deutsche Firmen daran verdienen.
ExklusivRussland-Sanktionen
:16 Monate Hölle auf See
Eine riesige Armada oft abgewirtschafteter Tanker steht nicht nur im Verdacht, internationale Handelsembargos zu umgehen oder Sabotage für Russland zu betreiben. Ihre Crews arbeiten nicht selten auch unter menschenunwürdigen Bedingungen. Einblicke in die Kajüten der Schattenflotte.
Sanktionen
:EU will Export von Spielkonsolen nach Russland verbieten
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine soll das 16. EU-Sanktionspaket stehen. Im Fokus: Videospiel-Hardware und Aluminium. An eine wichtige Einnahmequelle des Kremls traut sich Brüssel weiter nicht heran.
ExklusivSanktionen
:Wie Russland offenbar illegal Holz nach Europa verkauft
Die EU-Importe von Birkensperrholz aus der Türkei oder Kasachstan boomen – obwohl es dort nur sehr wenige Birken gibt. Tatsächlich stammen die Lieferungen großteils mutmaßlich aus Russland.
Russland-Sanktionen
:Welches Spiel spielt Viktor Orbán?
Ende Januar laufen die Sanktionen gegen Putin aus, Ungarns Premier blockiert die Verlängerung. Damit bringt er die EU in höchste Not – obwohl sein Idol Donald Trump Russland gerade selbst Sanktionen angedroht hat.
MeinungHilfe für die Ukraine
:Die neuen Russland-Sanktionen der EU grenzen an Hohn
Die Gemeinschaft billigt das inzwischen 15. Paket mit Maßnahmen. Viele davon sind überfällig, lassen sich aber keinesfalls als großen Erfolg verkaufen.
Krieg in der Ukraine
:Hochrangiger General in Moskau getötet – wohl vom ukrainischen Geheimdienst
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen und erst am Montag in der Ukraine angeklagt worden. Die russischen Ermittler sprechen von einem Terroranschlag.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie Russland Einfluss in Deutschland nimmt
Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Russland versucht laut einer neuen Studie, in Deutschland seine Interessen durchzusetzen. Auch bei der Bundestagswahl 2025.
ExklusivRussland
:Wie Putins Freunde Deutschland unterwandern
Bevor Putin die Ukraine überfiel, waren Deutschland und Russland enge Partner, verkuppelt von Lobbyisten und Unternehmern. Und die alten Netzwerke sind noch immer am Werk, berichtet ein Thinktank. Auch die Geschäfte gehen weiter.
MeinungDiplomatie
:Auf dem OSZE-Treffen ist Russlands Außenminister isoliert, aber auch ein unvermeidlicher Gast
Sergej Lawrows Erscheinen auf dem Boden der EU löste dort Empörung aus. Aber wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit funktionieren soll, kann sie keinen Dialog verweigern
Krieg in der Ukraine
:EU plant Sanktionen gegen chinesische Firmen
Nachrichten über Drohnen aus Peking für den Ukraine-Krieg haben Brüssel aufgeschreckt. Jetzt will die Europäische Union härter vorgehen. Ein großer Wurf aber bleibt aus.
MeinungEuropäische Union
:Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kaum mehr das Papier wert
Das Ansinnen, den Kriegsherrn im Kreml auch wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, schwindet. Darüber kann auch das inzwischen 15. Maßnahmenpaket nicht hinwegtäuschen.
Ukraine-Krieg
:Russische Kampfdrohnen aus China schrecken die EU auf
Pekings Unterstützung für Moskaus Krieg geht offenbar deutlich weiter, als die Europäer bisher befürchtet haben. In Brüssel ist von einer „neuen Qualität“ die Rede – und von Sanktionen.
ExklusivSanktionen
:Russischer Milliardär zahlt Geldauflage in Millionenhöhe
Der Oligarch Alischer Usmanow sieht sich als Opfer der deutschen Justiz. Eines der Verfahren gegen ihn wird nun eingestellt – allerdings gegen Zahlung einer sehr hohen Summe.
Bundesregierung
:Härtere Strafen für Putins Handlanger
Wer gegen EU-Sanktionen verstößt und beispielsweise Rüstungsgüter nach Russland liefert, soll schärfer verfolgt werden. Künftig droht schneller Haft.
ExklusivBankkonto
:Keine Millionen für den Sohn des Oligarchen
Liechtenstein sperrt einem 21-jährigen Studenten das Konto. Ärger wegen Russland-Sanktionen hat das Fürstentum schon genug.
Iran
:Die zwei Gesichter Teherans
Der Präsident sendet Signale für ein besseres Verhältnis zum Westen, denn das wirtschaftlich angeschlagene Land braucht dringend Geld. Doch die Revolutionsgarden machen mit ihrer Eskalation eine Annäherung zunichte.
Lexikon
:Vermögen einfrieren
Den Zugriff auf Geld, das jemand anderem gehört, verweigern. Wie im Fall der russischen Zentralbank, die ihre Devisenreserven zwar noch hat, aber nicht mehr nutzen kann.
Iran
:Ein neues Gesicht, aber nur eines
Die ersten Tage mit Präsident Massud Peseschkian fühlen sich in Iran an wie immer: viele Hinrichtungen, ein Video mit Polizeigewalt – und vertraute Namen im Kabinett. Nach nur anderthalb Wochen wirft nun der Vizepräsident hin. Wohin führt der Neue das Land?
Wahlen in Venezuela
:Orbán gibt der EU eine gemeinsame Stimme
Auch Ungarn macht plötzlich mit: Die Europäische Union erkennt den angeblichen Wahlsieg des Machthabers Maduro nicht an. Internationale Experten sollen die Wahl in Venezuela überprüfen.
