Sanktionen

LiveKrieg in der Ukraine

:EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Besonders im Visier ist die sogenannte Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten. Auch Akteure aus China sollen auf der Sanktionsliste stehen. Es wird wohl nicht das letzte Sanktionspaket der EU bleiben.

ExklusivRussland

:Wie Putins Freunde Deutschland unterwandern

Bevor Putin die Ukraine überfiel, waren Deutschland und Russland enge Partner, verkuppelt von Lobbyisten und Unternehmern. Und die alten Netzwerke sind noch immer am Werk, berichtet ein Thinktank. Auch die Geschäfte gehen weiter.

MeinungDiplomatie

:Auf dem OSZE-Treffen ist Russlands Außenminister isoliert, aber auch ein unvermeidlicher Gast

Sergej Lawrows Erscheinen auf dem Boden der EU löste dort Empörung aus. Aber wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit funktionieren soll, kann sie keinen Dialog verweigern

Krieg in der Ukraine

:EU plant Sanktionen gegen chinesische Firmen

Nachrichten über Drohnen aus Peking für den Ukraine-Krieg haben Brüssel aufgeschreckt. Jetzt will die Europäische Union härter vorgehen. Ein großer Wurf aber bleibt aus.

MeinungEuropäische Union

:Die EU-Sanktionen gegen Russland sind kaum mehr das Papier wert

Das Ansinnen, den Kriegsherrn im Kreml auch wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, schwindet. Darüber kann auch das inzwischen 15. Maßnahmenpaket nicht hinwegtäuschen.

Ukraine-Krieg

:Russische Kampfdrohnen aus China schrecken die EU auf

Pekings Unterstützung für Moskaus Krieg geht offenbar deutlich weiter, als die Europäer bisher befürchtet haben. In Brüssel ist von einer „neuen Qualität“ die Rede – und von Sanktionen.

ExklusivSanktionen

:Russischer Milliardär zahlt Geldauflage in Millionenhöhe

Der Oligarch Alischer Usmanow sieht sich als Opfer der deutschen Justiz. Eines der Verfahren gegen ihn wird nun eingestellt – allerdings gegen Zahlung einer sehr hohen Summe.

Bundesregierung

:Härtere Strafen für Putins Handlanger

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt und beispielsweise Rüstungsgüter nach Russland liefert, soll schärfer verfolgt werden. Künftig droht schneller Haft.

ExklusivBankkonto

:Keine Millionen für den Sohn des Oligarchen

Liechtenstein sperrt einem 21-jährigen Studenten das Konto. Ärger wegen Russland-Sanktionen hat das Fürstentum schon genug.

Iran

:Die zwei Gesichter Teherans

Der Präsident sendet Signale für ein besseres Verhältnis zum Westen, denn das wirtschaftlich angeschlagene Land braucht dringend Geld. Doch die Revolutionsgarden machen mit ihrer Eskalation eine Annäherung zunichte.

Den Zugriff auf Geld, das jemand anderem gehört, verweigern. Wie im Fall der russischen Zentralbank, die ihre Devisenreserven zwar noch hat, aber nicht mehr nutzen kann.

Iran

:Ein neues Gesicht, aber nur eines

Die ersten Tage mit Präsident Massud Peseschkian fühlen sich in Iran an wie immer: viele Hinrichtungen, ein Video mit Polizeigewalt – und vertraute Namen im Kabinett. Nach nur anderthalb Wochen wirft nun der Vizepräsident hin. Wohin führt der Neue das Land?

Wahlen in Venezuela

:Orbán gibt der EU eine gemeinsame Stimme

Auch Ungarn macht plötzlich mit: Die Europäische Union erkennt den angeblichen Wahlsieg des Machthabers Maduro nicht an. Internationale Experten sollen die Wahl in Venezuela überprüfen.

Russische Energieexporte

:Putins Kasse klingelt, allen Sanktionen zum Trotz

Öl- und Gasexporte nach Europa spülen Russland Milliarden in die Kasse. Dabei gibt es konkrete Vorschläge, wie der Geldfluss zu stoppen wäre.

Arbeitsmarkt

:SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform

Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.

Weltwirtschaft

:„Wenn man sich nicht um die Verlierer kümmert, dann scheitert man“

Die Ökonomin Beata Javorcik warnt vor den Abschottungsfantasien von Donald Trump und Marine Le Pen. Sie fürchtet, dass die Welt wieder in zwei Blöcke zerfällt. Und erklärt, was ihre Sorge mit Orangen zu tun hat.

ExklusivOffizielles Verfahren in Brüssel

:Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarde. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.

Krieg in der Ukraine

:Wissenschaftler fordern Sanktionen gegen China

Ohne Pekings Unterstützung könnte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht durchhalten. Deshalb sollte die EU Experten zufolge ihren Druck auf China ausweiten – auch wenn das speziell für Deutschland unangenehme Folgen haben dürfte.

Außenpolitik

:Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Politik

Der deutsche Wirtschaftsminister äußert in Peking bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Kritik an deren Haltung im Ukraine-Krieg.

Ukrainekrieg

:EU verbietet Transit von russischem Flüssigerdgas

Erstmals belegt Brüssel die lukrativen Gasexporte mit Sanktionen. Eine geplante Regel, die das Umgehen der Strafmaßnahmen erschweren sollte, scheitert aber am Widerstand Deutschlands.

MeinungEuropäische Union

:Der Hände Werk, des Hinterns Beitrag

Das neue EU-Sanktionspaket erschwert Russland endlich den Export von Flüssigerdgas, lässt aber eine bequeme Umgehung offen. Und wem ist das wohl wieder zu verdanken?

ExklusivRussland-Sanktionen

:Steuerberater im Visier

Es geht um eine mögliche Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Aber lange war es ruhig im Verfahren gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow. Doch nun gab es eine Durchsuchung bei zweien seiner Steuerberater.

Ukraine

:EU-Länder kritisieren Moskaus „Freunde“ in Berlin

Zum großen Ärger vieler Europäer blockiert derzeit Deutschland – nicht Ungarn – die Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Bedenken der Bundesregierung überzeugen niemanden.

EU

:Europa feilscht um neue Milliardenhilfen für die Ukraine

Auf Druck der USA wollen die G-7-Staaten mit Erträgen aus sanktionierten Russland-Geldern einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine finanzieren. Doch der Plan könnte an der EU scheitern.

Berufungsverfahren in Zürich

:Gehörte das Geld Putin?

Ein Schweizer Obergericht prüft ein Urteil gegen vier Banker, die beim Vermögen eines Freundes des russischen Präsidenten nicht genau genug hingeschaut haben sollen. Eigentlich aber geht es um eine größere Frage.

Russland-Sanktionen

:Warum Sanktionsverstöße so wenig verfolgt werden

Auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn tut sich Deutschland schwer bei der Jagd auf russisches Oligarchen-Geld. Ein neues Gesetz gegen Finanzkriminalität gilt bei Fachleuten als viel zu lax.

Sanktionen

:Russland blockiert Vermögen von Deutscher Bank

Ein russisches Gericht hat angeordnet, Teile der Vermögenswerte der Deutschen Bank zu beschlagnahmen. Es geht um bis zu 238 Millionen Euro.

Sanktionen

:EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

Brüssel

:EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

MeinungSanktionen gegen Russland

:Brüssels feige Strategie

Moskau verdiente Milliarden mit dem Flüssiggashandel auf dem Boden der EU. Erst jetzt wird das geändert - den Preis bezahlte die Ukraine.

Griechenland

:Putins Schattenflotte

Früher sah man nachts nur den Leuchtturm, sagen die Einwohner im griechischen Ageranos. Doch seit zwei Jahren leuchten Dutzende Tanker im Meer. Experten sind sich sicher: Da draußen wird russisches Öl auf andere Schiffe gepumpt. Und nach Europa gebracht – trotz Sanktionen.

Krieg in der Ukraine

:Warum Russlands Wirtschaft scheinbar immer noch läuft

Geringe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne: Die Sanktionen scheinen Russland kaum etwas anzuhaben. Doch die Wachstumszahlen trügen. Das könnte sich spätestens im kommenden Jahr deutlich zeigen.

Krieg in der Ukraine

:EU nimmt russische Gasexporte ins Visier

Nach Sanktionen gegen Russlands Handel mit Kohle und Öl planen die Europäer Strafmaßnahmen gegen den Gassektor. So wollen sie verhindern, dass Moskau sich über Rohstoffe die Kriegskasse füllt.

Krieg in Nahost

:Iran: Mutmaßlich israelischer Angriff "nicht der Rede wert"

Die Islamische Republik will den Konflikt nach eigenen Angaben nicht weiter eskalieren. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück.

Venezuela und USA

:Alles auf Anfang

Kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als würde sich das Regime in Caracas politisch öffnen. Doch nun kehrt die Repression im Land zurück - und die USA reaktivieren die Sanktionen.

Gipfeltreffen in Brüssel

:EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Kiew wird weitere Hilfe zugesagt.

Sondergipfel in Brüssel

:EU ruft zu Deeskalation in Nahost auf

Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die iranische Aggression und ermahnen Israel zur Mäßigung. Die Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Teheran auf den Weg.

Krieg gegen die Ukraine

:Wie Russland die Sanktionen umgeht

Wegen der Sanktionen exportieren deutsche Firmen viele Waren nicht mehr nach Russland. Doch neue Zahlen legen nahe, dass diese über Umwege dennoch dort landen.

MeinungNahost

:Europa muss nun harte Sanktionen gegen Iran erlassen

Die EU hat sich zu lange an die Hoffnung geklammert, mit Teheran verhandeln zu können. Doch der Angriff auf Israel hat gezeigt, die Realität ist eine andere: Die Machthaber führen einen Krieg gegen den Westen.

Krieg in der Ukraine

:EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

Der Rat der EU habe keine hinreichenden Belege für die Aufnahme von Michail Fridman und Pjotr Awen in die Sanktionsliste vorgelegt, argumentieren die Richter. Noch bleiben die Geschäftsleute jedoch darauf.

MeinungEuropäische Union

:Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.

Sanktionen gegen Russland

:Milliarden für Kiew

Die EU-Kommission macht Tempo bei dem Plan, Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Inzwischen ist auch Deutschland dafür.

ExklusivDeforestation Inc.

:Und ewig lockt das Edelholz

Vor einem Jahr deckten internationale Recherchen den illegalen Import des begehrten Teakholzes aus Myanmar in die EU auf. Nun stellt sich heraus: Bestehende Sanktionen werden weiterhin umgangen - und notwendige Maßnahmen von den Kontrollbehörden nur sehr zögerlich umgesetzt.

Russlands Krieg

:EU nimmt Drittstaaten ins Visier

Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine plant die Europäische Kommission erstmals Sanktionen gegen Firmen in Ländern wie China und Indien. Sie sollen Russland kriegswichtige Güter verschafft haben.

ExklusivIran-Sanktionen

:Die undurchsichtigen Geschäfte der Mullahs am Rhein

Ein Düsseldorfer Unternehmen gehört offenbar zu einem Firmengeflecht des iranischen Staates. Interne Dokumente, die SZ und WDR vorliegen, legen nahe, dass das Regime auf diesem Weg auch internationale Sanktionen umgeht.

Europa und der Krieg in der Ukraine

:EU will russische Gelder einfrieren - zugunsten der Ukraine

Wer mit dem blockierten Vermögen der Moskauer Notenbank Gewinne macht, muss diese künftig zurückhalten. Von der Beschlagnahme russischer Vermögen ist die EU aber weit entfernt.

Ukraine-Krieg

:Drei Wege, um Putin in die Knie zu zwingen

Sanktionen konnten Russlands Kriegswirtschaft nicht ausbremsen, im Gegenteil. Was Europa jetzt tun muss, um den Kreml da zu treffen, wo es schmerzt: beim Geld.

Bürgergeld

:Heil will Sanktionen verschärfen - Zustimmung aus CDU und FDP

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Im Kabinett ist der Plan noch nicht endgültig abgestimmt.

Revolutionsgarden

:EU-Sanktionen gegen Iran?

Die Verurteilung von Babak J. wegen versuchter Brandstiftung in Bochum ist brisant, weil er wohl in iranischem Auftrag handelte. Dies könnte die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU bringen. Jetzt kommt es auf die Urteilsbegründung an.

ExklusivOligarchen

:In aller Freundschaft

Die Zwillingsbrüder Michail und Boris Singarewitsch sind seit Jahrzehnten gut bekannt mit dem sanktionierten russischen Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedjew. Recherchen von SZ, NDR und Policy Network Analytics legen nahe, dass sie bis heute hinter zwei deutschen Sägewerken stehen. Die Betriebe werden von Staatsforsten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beliefert.