Sanktionen

LiveUSA

:US-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-Sanktionen

Die Maßnahmen treffen direkt russische Politiker und Firmen; außerdem zielen sie auf russische Öl- und Gas-Exporte. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Umweltkatastrophe

:Drohende Ölkatastrophe vor der Küste Omans

110 000 Tonnen Rohöl hatte die „Caroline Bezengi“ geladen. Nun liegt sie vor einer omanischen Insel auf Grund – und ein schimmernder Ölteppich breitet sich aus.

Ukraine und USA

:Späte Genugtuung für Selenskij

Nach seiner Demütigung im vergangenen Jahr kann der ukrainische Präsident Erfolge verbuchen: Donald Trump empfängt ihn mit offenen Armen, und der Senat will Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen.

Europäische Union

:EU-Diplomaten wollen Blockade von Russland-Sanktionen erschweren

Immer wieder bremsen einzelne EU-Länder die Sanktionspakete gegen Russland – weil ihnen bestimmte Strafmaßnahmen nicht passen. Zuletzt tat das Griechenland. In Brüssel denkt man nun über ein neues Verfahren nach.

21. EU-Sanktionspaket gegen Russland

:Schonung für griechische Reeder und deutsche Fischstäbchen-Hersteller

Die EU-Mitglieder vereinbaren weitere Strafen gegen russische Firmen und auch Soldaten. Die Verhandlungsergebnisse zeigen: Einzelinteressen machen neue Sanktionen immer schwieriger.

EU und Ukraine-Krieg

:Wie Griechenland die Russland-Gewinne eines Reeders schützen will

Europas Geschäft mit russischem Flüssigerdgas konterkariert die EU-Hilfen für die Ukraine – und soll mit Sanktionen ausgebremst werden. Doch Athen stellt sich plötzlich quer.

Russland-Sanktionen

:Gericht: Deutsche Bank hat gute Chancen im Streit mit Linde

Nach dem Scheitern eines Projekts in Russland verlangt unter anderem die Deutsche Bank Schadenersatz vom Gaskonzern Linde. Eine Anhörung zeigt: Das Landgericht Frankfurt neigt dazu, der Bank recht zu geben.

Israel

:EU-Initiative: 900 Millionen Euro für Wiederaufbau in Gaza

Zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen haben internationale Geber ein Hilfspaket verabschiedet. Bei Sanktionen gegen Israels Siedlungspolitik gibt es innerhalb der EU jedoch heftigen Streit.

MeinungNahost

:Die EU sollte den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen stoppen

Wahrscheinlich bringt es nicht viel. Trotzdem ist es richtig, ein Importverbot zu verhängen. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Internationales Olympisches Komitee

:Der nächste Sieg für den Kreml

Das IOC beschließt Russlands Rückkehr in den Weltsport und ermöglicht russischen Sportlern die Qualifikation für Olympische Spiele. Dabei offenbart sich in der Begründung manch Widersprüchliches.

Blackout

:Landesweiter Stromausfall auf Kuba

Alle Bemühungen, die Versorgung wiederherzustellen, fruchten vorerst nicht. Die Stromausfälle hängen mit der von den USA verhängten Ölblockade zusammen.

Wegen schwedischer Kontrollen

:Russische Schattenflotte weicht in deutsche Gewässer aus

Seit Schweden alte Öltanker aus Russland jagt, nehmen diese vermehrt die deutsche Ostsee-Route. Greenpeace warnt vor Umweltrisiken, doch die Behörden unternehmen wenig. Wie kann das sein?

EU-Sanktionen

:Was gesagt werden darf – und was nicht

Die EU hat den Deutschen Hüseyin Doğru wegen „Desinformation“ und Verbreitung russischer „Narrative“ sanktioniert. Er lebt jetzt von 506 Euro im Monat. Europa wehrt sich gegen Moskaus Informationskrieg, aber was bedeutet das für die Meinungsfreiheit?

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Diese Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa ...

EU-Gipfel

:Merz wehrt sich gegen die Brüsseler Außenpolitik

Ratspräsident Costa knüpft Kontakte nach Moskau, die Außenbeauftragte Kallas verkracht sich mit Israel – und der Kanzler findet dafür deutliche Worte.

Schach und Russland

:Dem Präsidenten des Schachweltverbandes drohen wohl EU-Sanktionen

Aufruhr im Schach: Arkadij Dworkowitsch, der russische Präsident des Weltverbandes Fide, steht im Fokus der EU-Kommission. Jetzt hat er seine Landsleute suspendiert. Rettet ihn das? Seine Gegner haben sich bereits in Stellung gebracht.

ExklusivRussland-Sanktionen

:„Ich habe Angst um mein Leben“

Ein Exil-Russe wird von Jan Marsalek verfolgt und vom Kreml  gesucht – weil er zu viel über angebliche Geschäfte sanktionierter Landsleute mit einer Firma in Deutschland plaudert?

Russland

:EU-Sanktionen könnten Fischstäbchenkrise auslösen

Strengere Einfuhrregeln würden nicht nur Hersteller, sondern auch Verbraucher direkt im Supermarkt treffen. Neben Fischstäbchen könnten auch Schlemmerfilets betroffen sein.

ExklusivPutins Schattenflotte

:Söldner an Bord

Recherchen von SZ, NDR und internationalen Partnern zeigen: Auf Tankern der illegalen russischen Schattenflotte sind auch Söldner als Wachmänner unterwegs, um den Zugriff westlicher Küstenanrainer auf die Schiffe zu verhindern. Für die Behörden steigt das Risiko.

Iran-Krieg

:Trump und die Meister der Kaugummi-Taktik

Frustrierte Verhandler, verhärtete Fronten – die Diplomatie zwischen den USA und Iran tritt weiter auf der Stelle. Können die Mullahs den Nichtfrieden länger durchhalten als der US-Präsident?

ExklusivEU-Sanktionen

:Wie deutsche Spitzenforschung einem sanktionierten Oligarchen zugutekommt

Andrej Melnitschenko steht auf der Sanktionsliste der EU. Das Forschungszentrum Jülich arbeitet trotzdem für sein Unternehmen. Über einen Fall, bei dem jeder alles richtig macht, und doch alles falsch läuft.

Westjordanland

:EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler

Erstmals seit dem Höhepunkt der Gaza-Krise verständigt sich die Staatengemeinschaft auf Strafmaßnahmen. Der Beschluss bleibt jedoch hinter ursprünglichen Ambitionen zurück.

Kunst und Politik

:Brüssel bestraft Venedig

Wegen der Teilnahme Russlands bei der Biennale friert die EU-Kommission Fördergelder ein. Die Jury erklärt unterdessen, sie werde keine Preise an Künstler aus Russland und Israel vergeben.

Europa

:Milliarden für Kiew, neue Strafen gegen Moskau

Nach langer Blockade durch Ungarn kann die EU zwei Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine umsetzen: den 90-Milliarden-Euro-Kredit und das 20. Sanktionspaket. Für einen Gast beim Gipfel ist das ein Triumph.

Russland und Ungarn

:Putin verliert einen Freund – und jetzt?

Jahrelang hat Ungarns Premier in der EU die Interessen von Kremlchef Putin vertreten. Doch nach Orbáns historischer Abwahl muss sich Russland umstellen. Wie groß kann sein Einfluss als Öl- und Gaslieferant noch sein?

Russland

:Welchen Preis die Russen für Putins Krieg zahlen

Für seinen Krieg braucht der Kreml so immens viel Geld, dass er es sich bei den Unternehmen holen muss. Die neuen Steuern aber geben vielen jetzt den Rest. Und so frisst sich Putins „Spezialoperation“ immer tiefer hinein in den russischen Alltag.

Belarus

:Trump kommt Lukaschenko zu Hilfe

In Belarus werden 250 politische Gefangene freigelassen, dafür streichen die USA Sanktionen. Der mit Putin verbündete Diktator in Minsk darf auf noch mehr hoffen.

MeinungÖl-Sanktionen gelockert

:Der US-Präsident finanziert jetzt seinen Kriegsgegner

Es klingt wie eine erfundene Pointe: Iran darf mit freundlicher Genehmigung der USA bereits verladenes Öl an die meisten Staaten verkaufen. Donald Trump ist die Situation entglitten.

Russland

:Für Putin ist der Iran-Krieg Chance und Risiko zugleich

Höhere Preise für Öl, gelockerte US-Sanktionen: Kurzfristig gewinnt Russland durch den Krieg in Iran. Auf lange Sicht sind die Folgen für den Kreml aber kaum absehbar.

Wahl in Ungarn

:Kann Viktor Orbán verlieren?

Warum die Opposition in Ungarn bei der Parlamentswahl im April mehr als eine knappe Mehrheit benötigt – und welche Folgen ihr Sieg für das Land und ganz Europa hätte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

EU-Gipfel

:Europäer hilflos zwischen den Kriegen von Putin und Trump

Russlands Feldzug gegen die Ukraine und die US-Angriffe auf Iran treffen Europa politisch und wirtschaftlich hart – auch durch die Wechselwirkungen der Konflikte. Hinzu kommt ein hausgemachtes EU-Problem.

Ölexporte

:Merz kritisiert US-Lockerung der Russland-Sanktionen scharf

Weil die Energiepreise seit Beginn des Iran-Kriegs massiv steigen, wollen die USA den Kauf von russischem Öl zeitweise erlauben. Der Bundeskanzler wird deutlich, Moskau frohlockt.

Viktor Orbán

:Warum der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine eskaliert

Ungarn setzt einen ukrainischen Geldtransporter fest und wirft Kiew mafiöse Machenschaften vor. Die Auseinandersetzung zwischen den Ländern beschäftigt längst auch die EU – und liefert dem ungarischen Ministerpräsidenten Munition im Wahlkampf.

Krieg in der Ukraine

:Europa verspricht Hilfe, kann aber nicht liefern

Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls reisen die EU-Spitzen nach Kiew. Doch statt neuer Gelder und neuer Sanktionen bringen sie nur solidarische Worte mit. Denn ein Regierungschef stellt sich quer.

MeinungEU und Russland

:Es ist zum Lachen. Oder doch eher zum Weinen?

Europa strebt nach strategischer Autonomie. So weit die Theorie. Die Farce um die neuen Sanktionen gegen Moskau führt hingegen zurück in die bittere Wirklichkeit.

Ukraine-Krieg

:Warum Griechenland die neuen EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt

Die meisten EU-Länder wollen künftig alle Tanker, die russisches Öl transportieren, mit harten Strafen belegen. Athen aber stellt sich quer. Das Geschäft ist einfach zu lukrativ.

Südostasien

:Deutschland lehnt Anerkennung der Wahl in Myanmar ab

Nach einer manipulierten Abstimmung hat sich die Militärjunta zur Siegerin küren lassen. Die Bundesregierung hält an Sanktionen gegen das Regime fest. Die Grünen allerdings kritisieren, dass die deutschen Hilfen für Geflüchtete aus dem Land gekürzt wurden.

Generalbundesanwalt

:Fünf Festnahmen und Razzia bei mutmaßlichem Beschaffernetzwerk für Russland

Die Männer sollen in etwa 16 000 Fällen ein Unternehmen genutzt haben, um von einem europäischen Embargo belegte Güter beschafft und nach Russland eingeführt zu haben.

Die französische Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker angehalten und überprüft. Das Schiff werde verdächtigt, unter falscher Flagge zu fahren, und sei mit internationalen Sanktionen belegt, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ...

Reden wir über Geld

:„Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär“

Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.

ExklusivSchattenflotte

:Bundespolizei stoppt Zombie-Tanker

Polizeibeamte haben einem Tanker der russischen Schattenflotte die Einfahrt in deutsche Gewässer verweigert. Einmal mehr zeigt Deutschland damit: Der Umgang mit Russlands Regelverstößen wird härter.

Krieg gegen die Ukraine

:Deutsche Firmen machen weiter Geschäfte in Russland

Trotz Sanktionen wollen Hunderte deutsche Firmen den russischen Markt nicht verlassen.

EU-Gipfeltreffen

:„Entweder heute Geld oder morgen Blut“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern hätte dramatische Folgen.

Vor dem EU-Gipfeltreffen

:Trump sabotiert Europas Kreditplan für die Ukraine

Das Vorhaben der EU, der Regierung in Kiew eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu geben, steht auf der Kippe: Nicht nur Belgien wehrt sich. Auch die USA schüren offenbar den Widerstand. Sie haben andere Ziele für die Verwendung der Milliarden.

MeinungBelarus

:Gefangene gegen Geschäfte – so zynisch ist Lukaschenko

123 politische Häftlinge durften Belarus verlassen. Ein Segen für sie und doch nur ein halber Sieg.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Ukraine: Warum die EU russisches Geld verwenden will – und Belgien nicht

Belgiens Premierminister verhindert bisher, dass die Ukraine eingefrorenes Vermögen aus Russland erhält. Dabei drängt die Zeit.

ExklusivRussische Schattenflotte

:Geisterschiffe auf Kollisionskurs

Die Zahl der russischen Tanker und Frachter, die ohne funktionierendes Ortungssystem über die Meere fahren, nimmt drastisch zu. Experten halten das für brandgefährlich – gerade in der Ostsee.

Ukraine

:Warum EU-Banken russisches Staatsvermögen verschweigen

Die EU will russisches Vermögen zugunsten der Ukraine verwenden. Ein Großteil liegt in Belgien, wo die Regierung den Plan bislang blockiert. Der Rest des Geldes in anderen EU-Ländern gibt Rätsel auf.

MeinungDebatte

:Ja, Europa kann es schaffen

Die Ukraine ausreichend stärken, um Putin aufzuhalten: Natürlich sind die Mittel in Europa da, um dieses Ziel zu erreichen. Es stellt sich nur die Frage: Findet sich auch genug Willenskraft?

Sanktionen gegen Russland

:Luxusautos für Putins Freunde – geliefert aus München

Staatsanwälte und Zollfahnder verfolgen immer mehr Geschäfte, mit denen die verhängten Sanktionen gegen Russland ausgehebelt werden sollen. Allein in München geht es um Millionensummen.