Nach dem Putsch im Niger haben die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) der Militärregierung ein Ultimatum gesetzt. Diese habe eine Woche Zeit, um den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Ansonsten würden alle Optionen in Betracht gezogen werden, einschließlich einer militärischen Intervention, erklärte Ecowas am Sonntag nach Beratungen im nigerianischen Abuja.
Am Samstag hatte bereits der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, in Brüssel angekündigt, dass die EU neben den Budgethilfen auch alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit aussetze. Von 2021 bis 2024 waren Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen.
Borrell forderte die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger. Die EU sei bereit, künftige Entscheidungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu unterstützen, "einschließlich der Annahme von Sanktionen". Die EU werde die aus dem Putsch vom Mittwoch hervorgegangenen Behörden in Niger nicht anerkennen, sagte Borrell. Präsident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewählt, "er ist und bleibt daher der einzige rechtmäßige Präsident Nigers".
In Niamey demonstrieren Tausende für die neuen Herrscher und gegen Frankreich
Die Gemeinschaft der 15 Ecowas-Staaten teilte nach dem Krisengipfel in Abuja mit, alle Handels- und Finanzbeziehungen zum Mitgliedsland Niger würden ausgesetzt. Das Vermögen der Republik Niger bei Zentralbanken von Ecowas-Mitgliedern werde eingefroren. Darüber hinaus wurden in Abuja sofortige finanzielle Sanktionen gegen die Putschisten angekündigt. Der tschadische Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno wurde zum Gesandten für Niger ernannt, wie die Nachrichtenseite Jeune Afrique meldete.
Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats am Samstag mitgeteilt, die Budgethilfe und Entwicklungshilfe für Niger auszusetzen. Für Frankreich war das Land zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten.
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In Nigers Hauptstadt Niamey kam es derweil zu Protesten. Tausende Demonstranten versammelten sich unter anderem vor der französischen Botschaft zu antifranzösischen Protesten und um Unterstützung für die Militärregierung auszudrücken. Die Demonstranten seien teilweise gewalttätig gewesen, teilte die französische Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Einige hätten die Plakette der französischen Botschaft abgerissen, sie mit Füßen getreten und durch russische und nigrische Flaggen ersetzt.
Der General droht, man werde das Land "bis zur letzten Kraft" verteidigen
Aus Paris hieß es, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron toleriere keinen Angriff auf Frankreich und seine Interessen. Frankreich werde auf jeden Angriff auf seine Staatsbürger, Diplomaten und Einrichtungen sofort und unnachgiebig antworten. Das französische Außenministerium forderte die nigrischen Kräfte auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Sicherheit der französischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Land zu gewährleisten.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani erklärte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz danach setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Tchiani warnte vor einem militärischen Eingreifen von außerhalb, in einem Tweet kündigte er an, dass das Land in einem solchen Fall gezwungen sei, sich "bis zur letzten Kraft" zu verteidigen.
