Am Tag nachdem Dietmar Bartsch seine Ambitionen auf den Vorsitz der Linkspartei bekannt gegeben hat, geht das Machtgerangel bei den Sozialisten in eine neue Runde. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz Bartschs Kandidatur nicht um den Parteivorsitz bewerben. Das sagte die Bundestagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Will nicht gegen Bartsch um den Linken-Vorsitz kandidieren: Vize-Parteichefin Wagenknecht
(Foto: dpa)Die Linke hat eine Doppelspitze. Der zweite Co-Vorsitz gilt der bisherigen Parteichefin Gesine Lötzsch als sicher, die erklärt hatte, erneut kandidieren zu wollen. Anders Klaus Ernst: Der oft kritisierte Parteichef lässt seine politische Zukunft offen. Um Ernsts Posten geht es Bartsch.
Der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hatte zuvor ein Duo Wagenknecht/Bartsch ins Gespräch gebracht, damit beide Hauptströmungen in der Parteispitze vertreten sind: Wagenknecht ist Vertreterin des links-orthodoxen Parteiflügels, Fraktionsvize Bartsch zählt zu den Reformern in der Linken, die auf eine Kooperation SPD und Grünen hinarbeiten. Dazu zählen auch Ramelow und der Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, der Bartschs Kandidatur begrüßte.
Inzwischen positionieren sich führende Partei-Funktionäre zur Causa Bartsch: Niedersachsens Linken-Landeschef Manfred Sohn will ihn nicht unterstützen, ebensowenig scheinen die Genossen in Nordrhein-Westfalen angetan zu sein: Bartschs Kandidatur "kommt zur Unzeit", sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen. Der baden-württembergische Landesverband versagt Bartsch ebenfalls die Unterstützung: "Das halten wir einfach für den falschen Zeitpunkt", sagte Landessprecher Bernd Riexinger.
Positive Resonanz kommt aus dem Osten: "Dietmar Bartsch hat als Bundesgeschäftsführer und als Wahlkampfleiter bewiesen, dass er die Partei führen kann", sagte der sächsische Landeschef der Linken, Rico Gebhardt, der Sächsischen Zeitung.
Auch Ex-Parteichef Lothar Bisky positionierte sich: Er sagte dem Neuen Deutschland, er traue Bartsch die Führung der Linken zu. Bartsch sei ein "verlässlicher und sehr engagierter Mensch, so Bisky, der heute Vorsitzender der Europäischen Linken im Brüsseler Parlament ist. Er fügte hinzu: "Deshalb würde ich ihn wählen."
Aus führenden Parteikreisen verlautete dem Blatt zufolge, dass der Parteivorsitzende Klaus Ernst vermutlich erneut antreten werde. Er müsse dies schon deshalb tun, weil seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch auch kandidieren wolle. Ein Verzicht würde wie das Eingeständnis wirken, für die Misere der Linkspartei allein verantwortlich zu sein, hieß es von Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstandes.
"Jeder hat das Recht zu kandidieren"
Ernst äußerte sich inzwischen auch offiziell zur Führungsdebatte. "Jeder und jede hat das Recht zu kandidieren", sagte er der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf Bartsch. Allerdings habe er immer gesagt, dass er es "momentan für notwendiger halte, dass wir politische Inhalte diskutieren".
Zuvor hatte bereits die Co-Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, erklärt, sie wolle sich erneut um diese Position auf dem Wahlparteitag 2012 bewerben. Klaus sagte, er werde sich über seine Pläne "zu gegebener Zeit" äußern. "Zurzeit gibt es zwei Vorsitzende und die machen ihren Job."
Ernst hatte bereits vor längerer Zeit einen Mitgliederentscheid zur Klärung der Führungsfrage vorgeschlagen. "Transparenz bei Führungsentscheidungen ist immer wichtig", bekräftigte Ernst nun. "Aber die Partei muss es mittragen." Zuständig seien die Landesverbände und "da halten es viele zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee", meinte Ernst.
Bartsch hatte am Mittwoch seine Bewerbung um das Amt des Vorsitzenden der Linkspartei angekündigt, sollte es zu einem Mitgliederentscheid kommen. Der Linke-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, griff inzwischen die westlichen Landesverbände Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an, die einen Mitgliederentscheid ablehnen: "Ich halte es für ein durchsichtiges Manöver, dass jetzt einige ganz massiv gegen den Mitgliederentscheid wettern, die sonst für mehr Basisdemokratie eintreten."