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Vorwurf Volksverhetzung:Staatsanwaltschaft klagt NPD-Vorstände an

Die Staatsanwaltschaft Bremen will drei hohen NPD-Funktionären wegen eines Computerspiels den Prozess machen. Darin dienten "drogendealende" Schwarze und "Sozialschmarotzer" als Zielscheibe. Bei einer Verurteilung drohen den Rechtsextremisten mehrere Jahre Gefängnis, was die NPD-Führung empfindlich treffen dürfte: Der Angeklagte Pühse ist Bundesgeschäftsführer.

Neben einem möglichen Verbotsverfahren droht der NPD neues Ungemach: Die Staatsanwaltschaft Bremen klagte an diesem Dienstag zwei Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes sowie den Bremer Landesvorsitzenden an. Es handelt sich dabei um Matthias Faust, den NPD-Spitzenkandidaten bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai sowie seinen damaligen Wahlkampfleiter Jens Pühse und den Landesparteichef Horst Görmann.

Muss mit einem Prozess wegen Volksverhetzung rechnen: Jens Pühse Bremen

Muss mit einem Prozess wegen Volksverhetzung rechnen: Jens Pühse, hier 2007 bei einem anderen Gerichtsverfahren in Dresden

(Foto: ddp)

"Volksverhetzung" laute der Vorwurf, sagt Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft zu sueddeutsche.de. "Der Tatzeitraum war Mai 2011." Damals, während des Bremischen Bürgerschaftswahlkampfes, präsentierte die NPD auf ihrer Homepage das ausländerfeindliche Online-Zeichentrickspiel "Faust räumt auf".

Dort wurden Gruppen von Zuwanderern - wie Schwarze und Türken - als "kriminell", "sozialschmarotzend", "gewaltbereit" oder "drogendealend" bezeichnet, so die Staatsanwaltschaft. Auf diese Migrantengruppen sollte mit "Rückkehr-Tickets" gezielt werden. Jeder Treffer brachte Punkte.

Wurde ein NPD-Schild getroffen, bekamen die Spieler Extra-Zeit. Als besonderen Clou ließen die Rechtsextremisten Japaner mit Kamera erscheinen: Wurden sie getroffen, gab es Punktabzug - der NPD gelten Touristen aus Nippon offenbar als erwünscht.

Inzwischen ist die krude Daddelei von der Homepage der Partei verschwunden, den drei NPD-Kadern die Anklage wegen Volksverhetzung eingebracht hat. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht den drei Männern allein wegen dieses Straftatbestandes eine Strafe bis zu Jahre Gefängnis.

Hetze gegen "linksextreme" Lehrer

Für den glatzköpfigen Wahlkampfleiter Pühse und Landeschef Görmann könnte die Strafe sogar noch massiver ausfallen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden zusätzlich vor, "die Vorversion einer Schülerzeitung" übers Internet verbreitet haben, die die Ermittler als jugendgefährdend einstufen.

Dort seien Lehrer als "linksextreme Achtundsechziger und Lügner" bezeichnet worden, sagt Behördensprecher Passade. Das Strafmaß hierfür bei einer Verurteilung: maximal ein Jahr Gefängnis.

Das Amtsgericht Bremerhaven muss noch entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.