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Debatte über gemeinsame Staatsanleihen:Barroso rückt von Euro-Bonds ab - zumindest vorerst

Im Streit über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. In einem Interview sagte Kommissionspräsident Barroso, Euro-Bonds seien "keine Antwort auf die aktuelle Krise". Ganz verwerfen will er die Idee von europäischen Gemeinschaftanleihen aber nicht.

Versöhnliche Zeiten: Nach Monaten des Zauderns und Zankens demonstrieren Europas führende Köpfe nun Entschlossenheit bei der Rettung der Euro-Zone - und ein Mindestmaß ein Einigkeit über die dafür notwendigen Mittel. Am Montag legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa ihren Dauerstreit über die Aufgabe nationaler Souveränität bei. Und nun lenkt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Debatte um die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ein.

Jose Manuel Barroso

Sinneswandel in der Euro-Bonds-Streitfrage: EU-Kommissionspräsident Barroso hält die Gemeinschaftsanleihen nicht mehr für die geeignete Antwort auf die aktuelle Krise.

(Foto: AP)

"Aus Sicht der EU-Kommission können Euro-Bonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte der Portugiese der Zeitung Die Welt. "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben."

Noch im November hatte Barroso versucht, die erklärte Bonds-Gegnerin Merkel von den umstrittenen Euro-Anleihen zu überzeugen. Er präsentierte der deutschen Kanzlerin drei denkbare Varianten der Gemeinschaftsanleihen: klassische Euro-Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden beziehungsweise bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie gemeinschaftliche Schuldscheine mit anteiliger Haftung der jeweiligen Staaten.

Langfristig sieht Barroso Euro-Bonds aber weiter als geeignetes Instrument zur Stärkung der Stabilität der Währungsunion und damit auch als Anreiz für internationale Kapitalgeber. "Die Euro-Zone wird durch derartige Stabilitätsbonds für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und damit attraktiver als heute."

Kritik, wonach Euro-Bonds die Reformbereitschaft in Krisenländern schwächen könnten, wies der EU-Kommissionspräsident zurück. "Richtig konzipiert könnten Stabilitätsbonds sogar ein Anreiz für Länder sein, ihre Disziplin zu stärken", sagte Barroso. Voraussetzung sei allerdings ein "sehr viel höheres Maß an Integration, an Disziplin und an Stabilität".

Er sprach sich dafür aus, dass die Vergabe von Hilfen aus dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden kann. Nur so ließen sich "Blockaden durch eine ganz kleine Minderheit verhindern". Bisher ist Einstimmigkeit verlangt. Über eine entsprechende Änderung soll nach dem Willen Barrosos auf dem EU-Gipfel am Donnerstag entschieden werden. Zudem forderte er, die im Falle Griechenlands beschlossene Beteiligung des Privatsektors auf dieses Land zu beschränken.

© sueddeutsche.de/AFP/jobr/mikö

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