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Parlamentswahl in Russland:Putin-Partei rutscht ab

Dämpfer für Premier Putin und Präsident Medwedjew: Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Sie bleibt aber stärkste Kraft und kann weiter alleine regieren. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und Festnahmen von Regierungsgegnern. Mehrere Internetseiten kritischer russischer Medien waren am Tag der Abstimmung blockiert.

So zufrieden war er wenigstens, dass er seinen Mitarbeitern noch Schampanskoje versprach. Etwas unrasiert stand Präsident Dmitrij Medwedjew am Sonntagabend in der Wahlzentrale seiner Partei Einiges Russland, den Hemdknopf geöffnet, irgendwie froh, dass die Anspannung nun vorbei war und er eine Erklärung gefunden hatte für das bittere Ergebnis.

Die Regierungspartei, für die er als Spitzenkandidat angetreten war, hat am Sonntag zwar die Parlamentswahl gewonnen. Am Montag erklärte die zentrale russische Wahlkommission die Partei Putins offiziell zum Sieger der Parlamentswahl. Sie erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren. Aber die Zweidrittel-Mehrheit war außer Reichweite. Es sind nur noch gerade 49,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach der Auszählung von 93 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Vor vier Jahren waren es noch 64,3 Prozent.

Medwedjew listete all die Wahlen der vergangenen Jahre auf, und so nannte er das Ergebnis von vor vier Jahren eben ein besonderes. Damals habe alles gepasst: Die Wirtschaft brummte, die Krise stand erst noch bevor. Ja, und dass seitdem die Lage eben etwas schwieriger geworden sei. "So ist eben jetzt die Stimmung. Das ist Demokratie", sagte Medwedjew.

Und Parteichef Wladimir Putin, der neben ihm stand, schloss sich dem an. "Das Ergebnis garantiert eine stabile Entwicklung", sagte Putin, sichtlich müde um kurz vor 23 Uhr. Aber vielleicht war es auch Enttäuschung, die man sah. Ein klarer Sieg der Regierungspartei gilt als Grundlage für den angestrebten Ämterwechsel in Moskau. Präsident Medwedjew wird sein Amt abgeben und von Putin voraussichtlich den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Putin selber tritt Anfang März als großer Favorit bei der Präsidentenwahl an.

Zweistärkste Partei in der Duma wurden wieder die Kommunisten mit 19,15 Prozent. Sie konnten ihr Ergebnis aus dem Jahr 2007 von 11,6 Prozent fast verdoppeln. Auch die Partei Gerechtes Russland (13,17 Prozent) sowie die nationalistischen Liberaldemokraten (11,66 Prozent) schafften den Einzug in die Duma, deren 450 Abgeordnete zum ersten Mal für fünf Jahre gewählt wurden. Die einzige im westlichen Sinne liberale Partei, Jabloko (Apfel), verpasste dagegen den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde.

Die Wahl war überschattet von Vorwürfen des Betrugs und der Einschüchterung. Mehrere Internetseiten kritischer russischer Medien waren am Tag der Abstimmung blockiert, unter ihnen die des Radiosenders Echo Moskaus. "Verbindungsprobleme", stand dort geschrieben. Für den Chefredakteur Alexej Wenediktow war die Sache klar. "Die Attacke auf unsere Seite hängt offenbar mit Versuchen zusammen, die Veröffentlichung von Informationen über Wahlverstöße zu behindern", schrieb er über Twitter.

Im Zentrum der Hauptstadt wurden etwa hundert Regierungskritiker festgenommen, die an einer ungenehmigten Demonstration der "Linken Front" teilgenommen hatten. Auch in St. Petersburg nahm die Polizei mehrere Dutzend Oppositionelle fest. Aus vielen Landesteilen gab es Beschwerden über versuchte Manipulationen und andere Wahlverstöße.

So sollen bereits vor Beginn der Abstimmung einige Urnen mit Wahlzetteln gefüllt gewesen sein. Autobusse hätten in einer Art Karussell Wähler gleich zu mehreren Wahllokalen zur Abstimmung gefahren. Schon in Umfragen vor der Wahl hatte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung bezweifelt, dass die Abstimmung frei und fair verlaufen werde.