Bundesparteitag in Berlin: SPD reformiert sich selbst

Weniger Personal und straffere Strukturen: Die SPD hat das Lieblingsprojekt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gebilligt - die Reform der Parteiarbeit. Doch die Delegierten haben der Parteireform nicht kritiklos zugestimmt.

Nach langwierigen und kontroversen Debatten hat die SPD am Sonntagabend ein Lieblingsprojekt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel verabschiedet: eine umfassende Reform der Parteiarbeit. Die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmten trotz mancher Einwände dafür, die Gremienarbeit zu straffen, das Präsidium und den Parteirat abzuschaffen sowie den Vorstand von bislang 45 auf nun 35 Mitglieder zu verkleinern.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sein Lieblingsprojekt durchgeboxt: die Reform der Arbeitsstrukturen in der Partei.

(Foto: Getty Images)

Nachdem sich mehrere Delegierte gegen einen kleineren Vorstand gewehrt hatten, warb Gabriel selbst vehement für das Projekt. Er wisse, dass sich insbesondere kleinere SPD-Landesverbände sorgten, künftig nicht mehr im Vorstand vertreten zu sein. Aber die Partei brauche dringend funktionsfähige Strukturen. "Wir brauchen eine neue Zeit, damit mehr Leben in die SPD kommt", sagte Gabriel.

Der neue kleinere Vorstand wird an diesem Dienstag auf dem Parteitag gewählt. Künftig wird auch die SPD zwei Mal im Jahr einen kleinen Parteitag abhalten und den Mitgliedern mehr Mitsprache bei Sach- und Personalentscheidungen gewähren. Eine von Gabriel ursprünglich geplante Beteiligung auch von Nicht-Mitgliedern an manchen Personalfragen war aber schon Monate zuvor am Widerstand der eigenen Basis gescheitert.

Einige Kritik der Delegierten gab es auch an der Migrantenquote, nach der nun nach dem Willen der Bundesspitze 15 Prozent aller Plätze in Parteivorständen für Sozialdemokraten mit Wurzeln im Ausland reserviert werden. Auch dafür setzte sich Gabriel ein. Ohne eine solche Quote bleibe Migranten der Weg dorthin versperrt.

Zudem konnten die SPD-Frauen einen Erfolg feiern: Entgegen den ursprünglichen Empfehlungen der Parteispitze konnten sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Kandidatinnen auf den Landeslisten zur Bundestagswahl im "Reißverschlussverfahren" mindestens jeden zweiten aussichtsreichen Platz bekommen.

Zuvor hatte der Parteitag bereits beschlossen, bei einer Regierungsübernahme mehr Elemente direkter Demokratie in Deutschland einzuführen. Dann soll es auch auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide geben.