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Putins Partei mit Verlusten bei Parlamentswahl:"Einiges Russland ist die KPdSU von heute"

Denkzettel für den mächtigsten Mann des Landes: Putins Partei "Einiges Russland" wird bei der Wahl abgestraft und erreicht gerade noch die absolute Mehrheit. Wieso Putin dennoch Präsident werden wird und was das Ergebnis für Medwedjew bedeutet.

Warum hat die Kreml-Partei "Einiges Russland" so stark verloren?

Parliamentary elections in Russia

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew, Ministerpräsident Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

In den Augen vieler Russen hat Einiges Russland nur eine Aufgabe: Der Wahlverein soll die Macht von Wladimir Putin sichern. Putin, der von 2000 bis 2008 Präsident Russlands war und dieses Amt 2012 wieder anstrebt, steht an der Spitze der Partei, ohne offizielles Mitglied zu sein. Als Spitzenkandidat fungierte Präsident Dmitrij Medwedjew. In der vergangenen Legislaturperiode verfügte Einiges Russland im russischen Parlament, der Duma, über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit und stellte 315 der 450 Abgeordneten.

Insofern liegt es für viele russische Wähler nahe, die Defizite des russischen Staats mit der Arbeit von Einiges Russland gleichzusetzen. Und hier liegt der Grund für das - im Vergleich zur vorherigen Wahl - durchwachsene Ergebnis der Partei: Russland ist mehr schlecht als recht durch die Weltwirtschaftskrise gekommen, die Korruption beherrscht den Alltag der Bürger, die Verwaltung ist ineffizient und viele Beamte interessieren sich mehr für das eigene Portemonnaie als für die Belange der Bürger. Russland schöpft sein Potential nicht aus, die Wirtschaft stützt sich vor allem auf den Rohstoff-Reichtum des Landes, das Bildungssystem ist ebenso schlecht wie die medizinische Versorgung, junge Talente gehen ins Ausland und die Infrastruktur ist marode.

Einiges Russland hatte nach Meinung zahlreicher Wähler "viele Möglichkeiten, Russland zu verbessern, und hat es nicht getan", bilanziert Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Putins Partei erinnere viele Wähler zusehends an eine Art KPdSU, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion; diese seien nun auf der Suche nach Alternativen. Rahr zufolge ist vor allem der wachsende Mittelstand enttäuscht, der heute bereits 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung ausmache, über Privatbesitz verfüge, konsumorientiert sei und sich von alten Putin-Slogans wie "Russland wird sich von seinen Knien erheben" nicht mehr beeindrucken lasse. Ähnlich urteilt Georgij Satarow von der unabhängigen Indem-Stiftung in einem Interview mit der Financial Times Deutschland: "Die Leute fühlen sich offen verschaukelt. Der Hauptvorwurf lautet, dass in den vergangenen zehn Jahren einfach nichts passiert ist."

Offenbar war gerade vielen Wählern aus der Mittelschicht der Widerspruch zwischen dem eigenen Alltag und den permanenten Erfolgsmeldungen der Staatsmedien über das glorreiche Russland dieses Mal zu groß. Immer mehr Russen setzen die Dauerfloskel von "Stabilität" mit "Stillstand" gleich. Zwar reichen die 49,5 Prozent für Einiges Russland mit 238 von 450 Sitzen zur absoluten Mehrheit, doch eine andere Zahl sollte Wladimir Putin, dem weiterhin mächtigsten Mann Russlands zu denken geben: 2007 stimmten knapp 45 Millionen Russen für seine Partei, vier Jahre später sind es etwa zwölf Millionen weniger.

Wladimir Putin

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