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SPD-Chef auf dem Parteitag wiedergewählt:Gabriel hält Koalition für "Bande von Halbstarken"

Vor zwei Jahren erlebte die SPD ein Debakel bei der Bundestagswahl. Jetzt hat sie die Krise überwunden, glaubt der Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Berlin beschwört Sigmar Gabriel in seiner Rede den Schulterschluss mit den Gewerkschaften - und geißelt mit deutlichen Worten die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die Delegierten bestätigen ihn mit 91,5 Prozent Zustimmung im Amt.

Den Auftakt machte François Hollande, der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten. Früh am Morgen riss er die Delegierten auf dem SPD-Parteitag von den Sitzen. Als würde seine Wahl in Frankreich von der SPD abhängen.

Sigmar Gabriel fühlte sich da offenbar herausgefordert, der Parteivorsitzende der SPD hielt eine mindestens genauso offensive Rede. Die programmatische Neuaufstellung der SPD hält Gabriel für abgeschlossen. Die Partei sei gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013.

Die Delegierten ließen sich überzeugen und bestätigten Gabriel mit 91,5 Prozent Zustimmung im Amt. Zu seinen Stellvertretern wurden die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 97,2 Prozent und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mit 87,9 Prozent (2009: 89,6) gewählt. Ebenfalls als Vize bestätigt wurden Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit 84,9 Prozent und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, mit 82,9 Prozent. Neu hinzu kam die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz, für die 86,8 Prozent der Delegierten stimmten.

Als Generalsekretärin wurde Andrea Nahles wiedergewählt. Die 41-Jährige erhielt 73,2 Prozent der Stimmen - etwas mehr als vor zwei Jahren beim Parteitag in Dresden.

Die SPD habe "ihre größte Krise der vergangenen Jahre" überwunden, rief Gabriel zu Beginn seiner Rede in den Saal. Die Partei habe die Zeit seit dem Parteitag vor zwei Jahren in Dresden "genutzt und hart gearbeitet".

Die Partei schließe nun ihre programmatische Neuausrichtung in allen wichtigen politischen Bereichen ab. Die für die Partei erfolgreichen Landtagswahlen des Jahres 2011 "haben der SPD ihren Stolz wiedergegeben". Gabriels Stimme überschlug sich beinahe. Die Delegierten dankten ihrem Vorsitzenden mit tosendem Applaus.

"Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität", sagte Gabriel mit Blick auf die Zeit seit der Bundestagswahl 2009, bei der die Partei auf 23 Prozent abgestürzt war. 2009 sei die SPD in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte gewesen. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark", so Gabriel. Das hätten die vergangenen zwei Jahre gezeigt.

Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich die Partei nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint. Mit den Erfolgen in den Ländern könne Schwarz-Gelb keine Politik mehr gegen die SPD machen. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann."

Gabriel betonte, die SPD habe Fehler gemacht, etwa beim Thema Leiharbeit. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen." Und nie wieder dürfe sich die SPD von den Gewerkschaften so entfernen. "Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner." Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das müsse wieder Richtschnur des sozialdemokratischen Handelns sein, betonte Gabriel.

Mit ihrer gewachsenen Macht im Bundesrat will die SPD laut Gabriel verantwortungsvoll umgehen. Dies bedeute auch eine höhere Verantwortung für die SPD, sagte er. "Wir können nicht alles blockieren." Ungerechtigkeit werde die SPD allerdings nicht mittragen. Dazu gehöre etwa das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. "Die Fluchtburgen für Kriminelle müssen geschlossen werden", forderte Gabriel unter großem Beifall.

"Turbolader für Politikverdrossenheit"

Nach seinen Worten ist die Politik der schwarz-gelben Koalition kaum noch ernst zu nehmen. Union und FDP stritten sich weiter wie "eine Bande von Halbstarken". Der Politikstil von Kanzlerin Angela Merkel führe auch bei den EU-Nachbarn zu immer mehr Verdruss. Merkels Kurs habe die Krise in den vergangenen 24 Monaten immer mehr verschärft. Es sei "verheerend", dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzmarktbesteuerung nicht vorantreibe.

Merkel mache Politik nach dem Motto "Was stört mich mein Geschwätz von gestern". Dieser Regierungsstil sei zum "Turbolader für Politikverdrossenheit" geworden. Sozialdemokratische Kanzler wie Helmut Schmidt hätten Krisen gelöst. Unter Angela Merkel bekomme der Begriff der Krisenkanzlerin eine ganz neue Bedeutung, weil diese Krisen immer nur vergrößere, statt sie zu lösen.

Hart ins Gericht ging Gabriel auch mit der FDP. Die Liberalen hätten kein Lieferproblem, wie FDP-Chef Philipp Rösler meine. "Sie haben ein Produktionsproblem." Die Idee des Liberalismus sei "zu wichtig, um sie einfach aufzugeben, nur weil die FDP sie aufgegeben hat", sagte Gabriel. "Bei uns hat sie ihre neue Heimat."

Die Entfesselung der Finanzmärkte machte er für eine "Entleerung der Politik" verantwortlich. Die Märkte bräuchten dringend härtere Regeln, mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein. "Wir kämpfen wieder für Demokratie und Gerechtigkeit", sagte Gabriel. Im Gegensatz zur CDU-Chefin wolle die SPD keine "marktkonforme Demokratie", sagte Gabriel und betonte: "Wir wollen einen demokratiekonformen Markt."

Gabriel gab sich siegessicher für die Bundestagswahl 2013. "Wir erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird eine sozialdemokratische sein", sagte er. Auch in Frankreich werde bald mit François Hollande wieder ein Sozialist regieren.

© sueddeutsche.de/dapd/dpa/segi
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