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Afghanistan-Konferenz in Bonn:Westen vereinbart "Dekade des Übergangs" für Afghanistan

Zehn Jahre länger als geplant will sich die internationale Gemeinschaft in Afganistan "engagieren". Außerdem soll die afghanische Regierung den Taliban stärker entgegenkommen. Die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Bonn dürften viele überraschen.

- Die Abschlusserklärung zur Bonner Afghanistan-Konferenz ist außergewöhnlich lang: sechs eng beschriebene Seiten, unterteilt in 33 Kapitel. Der Umfang spiegelt die vielen Interessen wieder, die sich in dem komplizierten Friedensprozess treffen. Und dennoch liefert das Dokument nicht Friede-Freude-Eierkuchen für alle, sondern hält für die Afghanen und die Staatenwelt ein paar klare Botschaften parat.

Die wichtigste: Auch nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 wird sich die Welt nicht von Afghanistan abwenden, sondern in einer "Dekade der Transformation" vor allem um die wirtschaftliche Stabilität kümmern. Das neue Enddatum, das nun von 85 Staaten schriftlich fixiert und akzeptiert wurde, heißt 2024.

Diese Nachricht wird alle erstaunen, die mit einem vollständigen Rückzug der Ausländer bis 2014 gerechnet hatten. Vor allem in Afghanistan selbst war die Sorge gewachsen, dass in zwei Jahren neue Anarchie ausbrechen könnte, weil das Geld zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte und der Polizei fehlt. Die Botschaft aus Bonn: Einen Engpass wird es nicht geben; was die internationale Gemeinschaft nach einem Teilabzug spart, wird sie zumindest teilweise wieder investieren.

Die Delegationen in Bonn haben einmütig festgestellt, dass die afghanische Regierung auch nach 2014 nicht in der Lage sein wird, die Haushaltsmittel für die Finanzierung des Sicherheitsapparates und der Behörden aufzubringen. Deswegen spricht das Abschlusspapier von "direkter, finanzieller Hilfe". Ein spezieller Wirtschafts- und Wiederaufbau-Gipfel in Tokio soll im kommenden Jahr Details vereinbaren.

Der politische Kern des Abkommens ist im Kapitel "Friedensprozess" nachzulesen. Hier waren die Verhandlungen besonders schwer, vor allem weil Russland - anders als China - die Vorstellungen nicht teilte. Dennoch wurde am Ende festgehalten, dass es nun weniger um den militärischen als um den politischen Prozess der Versöhnung gehen müsse, vor allem um die Reintegration. Das Wort Taliban fällt nicht direkt, auch wenn die Aufständischen gemeint sind.

Den Afghanen wird die Federführung überlassen

Bemerkenswert sind die Bedingungen, unter denen die Internationale Gemeinschaft diesen Versöhnungsprozess wirken lassen will: Erstens wird den Afghanen die Federführung überlassen. Zweitens wird der Forderungskatalog an die Taliban verkürzt. Wie bisher schon wird verlangt, dass am Ende des Prozesses ein "souveränes, sicheres und geeintes" Afghanistan stehen müsse. Der Traum von einem Paschtunistan dürften diverse Taliban-Gruppen also nicht weiter verfolgen. Außerdem müssen sich die Taliban von allen Verbindungen zu al-Qaida lossagen und der Gewalt abschwören.

Dann aber weicht der Text von den bisherigen Forderungen ab: Lediglich "Respekt" vor der Verfassung Afghanistans" wird nun eingefordert, nicht mehr die strikte Unterwerfung. Übersetzung: Das Land wird vermutlich ein paar Verfassungsänderungen benötigen, um die Interessen auch der Taliban zu bedienen. Ausgenommen von dieser Überarbeitung sind nach dem Willen der Unterzeichner allerdings die Menschenrechts-Artikel, und ganz speziell die Formulierungen zu den Frauenrechten.

In der Abteilung "Sicherheit" macht die internationale Gemeinschaft noch einmal klar, dass ihre Schutzrolle nicht endet, wenn die Provinzen und Distrikte an die Polizei und die Streitkräfte Afghanistans übergeben wurden. "Mit dem Abschluss der Übergabe endet unsere Verantwortung (...) nicht", vielmehr bleibe man "stark engagiert". Wie diese Formulierung militärisch übersetzt wird, ist offen.

Deutlich sagt die Staatengemeinschaft aber jetzt bereits, dass sie die Finanzierung der afghanischen Uniformträger auf absehbare Zeit übernimmt. Diese Botschaft wird in Kabul besonders gerne gehört werden, weil die nicht unberechtigte Sorge bestand, dass die Soldaten und Polizisten desertieren würden, wenn erst einmal der Sold nicht mehr gezahlt wird.

© SZ vom 06.12.2011/str

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