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NPD-Verbot:Innenminister ringen um einheitliche Haltung

Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen. Doch die Zweifler warnen vor Schnellschüssen: "Wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen."

Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz streiten Bund und Länder über eine einheitliche Haltung zum Verbot der NPD. Während eine Mehrheit der Bundesländer - darunter alle ostdeutschen - ein neues Verbotsverfahren klar befürwortet, zeigten sich Hessen, Niedersachsen und das Saarland am Mittwoch skeptisch. Die zuständigen Innenminister aus Bund und Ländern wollen das Thema an diesem Donnerstagabend bei ihrer Konferenz in Wiesbaden beraten. Die vehementen Befürworter eines neuen Verfahrens fordern eine möglichst einstimmige Haltung der Länder, um den politischen Willen für ein NPD-Verbot zu unterstreichen.

NPD-Verbotsverfahren

Die Mehrheit der Innenminister befürwortet ein NPD-Verbotsverfahren - einige warnen aber auch vor Schnellschüssen.

(Foto: dpa)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei zuversichtlich, dass sich eine "breite Mehrheit" für ein neues Verbotsverfahren finden werde, und hoffe, "dass wir einen einhelligen Beschluss fassen". Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte "ein starkes Signal von der IMK". Zu den vehementen Befürwortern zählt zudem Hamburg. Man müsse das Verbotsverfahren jetzt "ernsthaft angehen", sagte ein Sprecher von Innensenator Michael Neumann (SPD).

Die Innenministerkonferenz (IMK) kann formal nicht über einen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Diesen müssten der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Allerdings kann die IMK, die ihre Beschlüsse einstimmig fasst, den politischen Druck für ein Verbotsverfahren erhöhen, zudem entscheiden die Innenminister über die Aktivität von V-Leuten. Deren Einsatz in Führungsgremien der NPD hatte 2003 zu einem Scheitern eines ersten Verbotsverfahrens gegen die Partei geführt.

Widerstand gegen einen neuen Versuch formiert sich vor allem in der Union. Vehementester Gegner eines schnellen Anlaufs zu einem NPD-Verbot ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). "Ich halte das mittlerweile für eine absurde Debatte, wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen", sagte er in Wiesbaden. Ein Verbot dürfe nicht noch einmal scheitern. Deshalb müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. Ähnlich argumentiert die CDU-geführte Landesregierung im Saarland. Ein erneuter Sieg der NPD vor Gericht "wäre ein weiterer Erfolg für den braunen Sumpf, den wir alle nicht haben müssen", sagte ein Sprecher. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor "Schnellschüssen". Ein neuer Verbotsantrag müsse gründlich geprüft werden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht sogar nach der Festnahme des NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben im Zusammenhang mit der Mordserie durch Neonazis große Probleme für ein Parteiverbot. Auch wenn "Einzelverbindungen der Rechtsterroristen zu NPD-Funktionären bestehen", reiche dies für ein Verbot nicht aus. Schünemann forderte, die NPD von der Parteienfinanzierung abzukoppeln, weil dadurch eine wichtige Geldquelle entfalle. "Diese Maßnahme bedarf allerdings einer Verfassungsänderung", sagte er.

Umstritten ist auch ein möglicher Abzug von V-Leuten. Während Thüringen erklärte, es habe seine V-Leute aus NPD-Führungsgremien abgezogen und damit die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU), er halte einen "völligen Abzug der V-Leute aus der NPD für absolut fahrlässig".