Der Bundesrat lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Solarförderung massiv zu kürzen. Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer sind dagegen, sondern auch CDU-Regierungschefs aus dem Osten. Vor allem für Bundesumweltminister Röttgen ist die Entscheidung eine Niederlage, die ihn im NRW-Wahlkampf zusätzlich schwächen könnte.
mehr...
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war für die CDU ein Debakel - jetzt muss Norbert Röttgen dafür seinen Hut nehmen. Doch er ist in prominenter Gesellschaft: Er ist bereits der siebte Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren der einstigen Wunsch-Koalition ausgetauscht wird.
mehr...
Wachsen um jeden Preis - sparen um jeden Preis? Mit Hollande im Élysée-Palast müssen sich Frankreich und Deutschland neu aufeinander einstellen und gemeinsame Wege einschlagen. Wie die Nachbarn Europa voranbringen könnten.
Ein Gastbeitrag von
Claus Leggewiemehr...
Meinung
Die Nato steht an einem historischen Wendepunkt. Sie müsste eigentlich erklären, wie sie in Zukunft noch relevant bleiben will. Doch die militärische Schwäche Deutschlands schadet dem Bündnis - vor allem, seit sich unser Land im Angesicht einer rasch heraufziehenden humanitären Katastrophe in Libyen ins Abseits stellte. Die USA sind zurecht enttäuscht von Deutschland.
Ein Gastbeitrag von
Ulrich Weissermehr...
Eurobonds? Ja! Schäuble als Eurogruppen-Chef? Nun ja! Frankreichs neuer Präsident Hollande geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin und nimmt in zentralen Fragen eine andere Position ein. Er findet dabei viel Unterstützung - anders als Merkel.
mehr...
Es wird einsam um Angela Merkel, auch alte Freunde sind mittlerweile Gegner. Merkel bringt mit ihrer Sparpolitik und ihren Rezepten zum Schuldenabbau immer mehr Länder gegen sich auf. Vor dem Sondergipfel in Brüssel lässt kaum jemand Zweifel daran, dass die Welt von den Deutschen mehr Einsatz verlangt. Doch was bedeutet das konkret?
Von
Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
Der Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP wächst: CSU-Chef Seehofer will so lange nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld teilnehmen, bis ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. Damit wächst auch der Druck auf Familienministerin Schröder.
mehr...
Deutsche Soldaten dürfen ihren Kampf gegen Piraten künftig auch am somalischen Strand führen. Der Bundestag stimmte der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta in Somalia mehrheitlich zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich. Bodentruppen werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
mehr...
Alle, wirklich alle können mitmachen. Deshalb gelten Konzepte wie "Liquid Democracy" der Piraten als Wunderwaffe gegen Politikverdrossenheit. Doch ein Großteil der Bürger hat daran schlicht kein Interesse - und bleibt offline. Experten warnen vor der Macht einer digitalen Elite.
Von
Thomas Schmelzermehr...
Am Sonntag will Staatspräsident Karolos Papoulias ein letztes Mal versuchen, mit den Parteiführern der Konservativen, der Sozialisten und der radikalen Linken eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen. Scheitert er, sind Neuwahlen unvermeidlich. Davon könnten vor allem die Linksradikalen profitieren. Umfragen sehen die Partei unter der Führung von Alexis Tsipras bereits als stärkste Kraft aus dem zähen Ringen um eine Regierung hervorgehen.
mehr...
Über den Triumph von Hannelore Kraft sind sich die Medien einig. Mit ihrem Kuschelkurs könnte es die SPD-Frau manchen Kommentatoren zufolge auch bald mit der Kanzlerin aufnehmen. Als tragische Figur kürt die Presse hingegen einstimmig CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen - der die Wahl völlig "verkorkst" hat.
Von
Carolin Gasteigermehr...
Meinung
Europa ist der gefährlichste Krisenherd der Weltwirtschaft. Aus Sicht der wichtigsten Verbündeten kann die Lösung nur aus Deutschland kommen, Merkels Sparkurs gilt als massiver Fehler. Der G-8-Gipfel zeigt, wie sehr die Kanzlerin nun international isoliert ist.
Ein Kommentar von
Nikolaus Pipermehr...
Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben.
Von
Peter Blechschmidtmehr...
Gerade erst hat sie ihren Hungerstreik beendet - nun droht der ukrainischen Oppositionsführerin eine Anklage wegen Mordes. Noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft will die Justiz das Verfahren einleiten. Präsident Janukowitsch gibt sich von der anhaltenden Kritik aus dem Ausland unbeeindruckt.
mehr...
Die Wahlergebnisse aus Frankreich und dem schwer gezeichneten Griechenland geben den Kritikern der EU-Rettungspolitik mächtig Auftrieb. Gegenvorschläge gibt es von ihnen viele: Von Zweitwährung bis Zwangsaustritt ist alles dabei. Nur sind die Euro-Skeptiker mit sich weit weniger kritisch als mit Bundeskanzlerin Merkel.
Von
Claus Hulverscheidtmehr...
Meinung
Brüssel hat die Vorratsdaten-Klage gegen Deutschland entschärft. Das hilft der Koalition: Union und FDP waren weit entfernt von einer Lösung, mit der beide Parteien hätten leben können. Vor allem aber tut die Entscheidung den Bürgerrechten gut.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Nachdem kurz neue Hoffnung aufgekeimt war, sind die Koalitionsgespräche in Griechenland nun wohl endgültig gescheitert. Die Linksradikalen verweigern sich einer Regierung mit Konservativen und Sozialisten. Jetzt liegt die Zukunft des Landes in den Händen von Staatspräsident Papoulias.
mehr...
Sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, könne die Währungsgemeinschaft das verkraften, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble. Die Euro-Zone sei widerstandsfähiger geworden und "geht so schnell nicht unter". Schäuble fordert Einsatz von den Schuldenstaaten - doch auch Deutschland müsse sich ändern.
mehr...
Bei der Podiumsdiskussion in Puchheim verzichten die vier Bürgermeisterkandidaten auf gegenseitige Angriffe. Kritik kommt nur von den Zuhörern.
Von
Peter Bierlmehr...
Die Koalitionsgespräche drohen zu scheitern, die Rettungversuche ebenso - und plötzlich verliert der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion seinen Schrecken: Europa sucht einen Plan B. Was würde der Austritt aus dem Euro kosten? Und welchen Anteil müssten die Deutschen tragen?
Fragen und Antworten von
Catherine Hoffmannmehr...
Zukunftsdialog, Teil vier: Nach den Bürgergesprächen der Kanzlerin in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld trifft sich Angela Merkel mit 50 Jugendlichen in Berlin. Die Diskussion deckt einen bunten Themenstrauß ab - von Umweltschutz über Integration bis hin zu den Problemen behinderter Kinder. Doch das Gespräch krankt letztlich an den gleichen Problemen wie die Vorveranstaltungen.
Von
Thomas Schmelzermehr...
Seit Jahren zieht sich dieser Mammut-Prozess nun schon hin: 17.000 Kleinanleger wollen Schadensersatz von der Deutschen Telekom. Ein wichtiges Urteil bringt eine Niederlage für die Anleger. Doch sie wollen weitermachen.
Von
Silke Bigalke und Markus Zydra, Frankfurtmehr...
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wollen nach dem Triumph Hannelore Krafts zeigen, dass auch sie Kanzler könnten. Doch als sie sich der Hauptstadtpresse stellen, um ihren Weg aus der Schuldenkrise zu schildern, fehlt ihnen die Energie. Nur einmal ballt einer die Faust. Aber das hat sehr persönliche Gründe.
Von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Live
Und raus bist du: In einem kurzen Statement kündigt Kanzlerin Merkel die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen an - und zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, wünscht ihm alles Gute "für die berufliche Zukunft". Die Opposition sieht die Koalition am Ende.
Die Entwicklung im Liveblog. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Michael Königmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Röttgen-Rauswurf
Deutschlands und Frankreichs Finanzpolitik
Vor dem Nato-Gipfel
Kampf gegen Wirtschaftskrise
Finanz- und Wirtschaftskrise
Streit ums Betreuungsgeld
Mission Atalanta in Somalia
Bürgerbeteiligung im Internet
Koalitionsverhandlungen in Griechenland
Ukraine
Griechenland sucht eine neue Regierung
Finanzminister glaubt an Widerstandfähigkeit der Eurozone
Schmusekurs in Puchheim
Möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
Kanzlerin im Schülergespräch
Starnberg
SPD-Troika bei gemeinsamem Auftritt
