Dieter Kempf
Montagsinterview mit BDI-Chef Kempf

"Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen"

Ob künstliche Intelligenz, Solidaritätszuschlag oder Netzausbau: Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Regierung, sagt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Interview von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach

Plenarsaal des Bundestages wird umgebaut
Prantls Blick

Regieren, nicht demontieren!

Am Montag ist die Bundestagswahl ein Jahr her. Es war kein gutes Jahr für die deutsche Demokratie. In der großen Koalition steckt zu viel Destruktion.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

New Domestic Intelligence Chief Remains Unannounced
Streit um Verfassungsschutz-Chef

Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Es sei ihm unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Maaßen fahre, sagt Seehofer in einem Interview. SPD-Chefin Nahles kündigt an: Wenn gegenseitiges Vertrauen nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung".

Heiko Maas
Beliebte Politiker

Pole-Position für den Außenminister?

Heiko Maas gehört derzeit zu den populärsten Politikern in Deutschland. Das Außenamt scheint die Beliebtheit zu befördern.

Von Markus C. Schulte von Drach

Heiko Maas und Sergej Lawrow
Heiko Maas

Der etwas andere Außenminister

Es war ein Experiment der SPD-Spitze, den außenpolitischen Laien Heiko Maas zum Minister zu machen. Wie führt er das Auswärtige Amt, das immer wieder zur Vorbereitung auf noch höhere Aufgaben diente?

Von Daniel Brössler

Government Holds Housing Summit
Bundesregierung

Deutschlands große Entsolidarisierung

Maaßen-Affäre, Flüchtlingspolitik, Rechtsextremismus: Gerade in Summe zeigt sich, wie Gesellschaft, Union und Koalition auseinanderdriften. Ein Blick nach Finnland lohnt sich.

Von Stefan Braun, Berlin

Stegner tritt 2019 als Chef der Nord-SPD ab
SPD-Vize Stegner über neues Maaßen-Treffen

"Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen"

Die Groko-Spitze spricht dieses Wochenende noch einmal über die Zukunft des Verfassungsschutzchefs. Prominente Mitglieder von CDU und SPD reagieren mit Lob, Ermahnungen und einem Forrest-Gump-Zitat.

Andrea Nahles zum Fall Maaßen
SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: SPD lobt Nahles, Putin bietet Pipeline-Finanzierung an, Oktoberfest beginnt.

Von Jana Anzlinger

Government Holds Housing Summit
Verfassungsschutzchef

Merkel will Lösung im Laufe des Wochenendes

Die Bundeskanzlerin will mit Horst Seehofer und Andrea Nahles eine "gemeinsame, tragfähige" Lösung im Fall Maaßen finden.

Bundestag
Bundesregierung

Die Unbegreiflichen

Sie reden miteinander, das ist bewiesen. Die Frage ist nur: Worüber? Was die Berliner Koalition mit dem Spiel "Lotti Karotti" zu tun hat, und wieso dies sehr gefährlich ist.

Von Nico Fried

Bundestag
Deutsche Politik

Das Modell "große Koalition" hat sich erschöpft

Die Loyalität zu den einst großen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt ab. Werden künftig auch in Berlin Anti-System-Kräfte und Rechtsextreme regieren?

Kommentar von Kurt Kister

Gemeinsame Sitzung des SPD-Vorstands von Bayern und Bund
SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

00:54
Bundesregierung

Neuer Regierungsflieger ausgeliefert

In Hamburg hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen neuen Regierungsflieger erhalten. Das für Regierungsreisen vorgesehene Flugzeug ist ein umgebauter Airbus A321.

Andrea Nahles
Streit um Verfassungsschutz-Chef

Nahles will Fall Maaßen neu verhandeln

Nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei will die SPD-Chefin noch einmal mit Merkel und Seehofer verhandeln. Kanzlerin und der CSU-Chef zeigen sich für weitere Beratungen offen.

Rüstungsexporte

Militärgut für Saudi-Arabien

Berlin genehmigt die Lieferung von Kriegsgerät an Staaten am Persischen Golf - obwohl diese in die Kämpfe im Jemen verstrickt sind. Das hatte die Regierung eigentlich ausgeschlossen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

SZ Espresso

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Antonie Rietzschel

Jemen

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Kriegsallianz

Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate bekommen deutsche Waffen. Damit brechen Union und SPD womöglich ihren Vorsatz, am Jemen-Krieg beteiligte Länder nicht mit Rüstungsgütern zu beliefern.

'Aufstehen', New Left-Wing Movement, Launches In Berlin
Nahles-Konkurrentin

Lange fordert SPD-Ausstieg aus der großen Koalition

Die Flensburger Oberbürgermeisterin sagt: "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 auf 'Zuhör-Tour'
Nach Maaßen-Versetzung

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition stand im Raum

Die große Koalition wäre wegen Maaßen beinahe zerbrochen, schildert die CDU-Generalsekretärin. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Nahles kritisiert die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten scharf.

Hans-Georg Maaßen und Gunther Adler
Nach Maaßen-Versetzung

Merkel will SPD-Staatssekretär Adler neuen Posten geben

Die Kanzlerin widerspricht damit Seehofers zunächst geäußertem Plan, den erfahrenen Regierungsmitarbeiter wegen der Beförderung von Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
Brief an SPD-Mitglieder

"Das müssen wir aushalten"

Parteichefin Andrea Nahles verteidigt sich in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder wegen der Entscheidung im Fall Maaßen. Ihre Partei "sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten".

Bundesregierung

Auf die nächste Krise wird man nicht lange warten müssen

Der unselige Kompromiss im Streit um Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, um die Regierung ordentlich führen zu können. Ohne die Angst vor der AfD wäre diese Koalition längst zerbrochen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

New Domestic Intelligence Chief Remains Unannounced
Umstrittene Beförderung

Seehofer gibt sich gut gelaunt

Die Opposition schäumt, die SPD streitet - und der Innenminister kann eine gewisse Genugtuung nicht verbergen, als er am Mittwoch zur Causa Maaßen vor die Presse tritt.

Von Veronika Wulf, Berlin

Horst Seehofer ernennt Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium
Abberufung des Verfassungsschutzchefs

Was bedeutet die Beförderung für Maaßen?

Der Verfassungsschutzchef wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Was macht er da? Und muss er gehen, wenn Seehofer aus dem Amt scheidet? Fragen und Antworten zu Maaßens neuem Job.

Von Helena Ott und Jana Anzlinger

Seehofer und Nahles - Koalitionstreffen um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
Ablösung des Verfassungsschutzchefs

Führende SPD-Politiker kritisieren Maaßens Beförderung

"Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", warnt Parteivize Stegner. Bayern-SPD-Chefin Kohnen fordert Seehofers Rücktritt - kritisiert aber auch die eigene Parteivorsitzende Nahles.