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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020
3478 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Bei den künftigen Verhandlungen darf die EU nicht verlieren. Denn wer die Union verlässt, ohne dafür einen Preis zu zahlen, gibt ein schlechtes Vorbild ab.
Der Mann einer aus China zurückgekehrten und dort infizierten Frau hat sich angesteckt. Bei einem Verdachtsfall auf einem italienischen Kreuzfahrtschiff gibt es Entwarnung.
Die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Suder ist eine Schlüsselfigur der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. Dazu im Untersuchungsausschuss befragt, sagt sie oft, ihr sei Konkretes entfallen.
Die großen europäischen Airlines fliegen derzeit nicht nach China. Was das wirtschaftlich bedeutet, ist noch gar nicht abzusehen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll eine große Lücke bei der Strafverfolgung schließen: zum Beispiel bei milliardenteurem Umsatzsteuer-Betrug. Doch nun steckt der Aufbau der Behörde wegen des Inselstaates fest.
Die griechischen Behörden wollen mit einer kilometerlangen Kunststoffbarriere im Meer Flüchtlingsboote von der Küste ihrer Inseln fernhalten.
Die Sorge um den Rechtsstaat wächst: Eine neue Volte bei der umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung verschärft dramatisch den Konflikt zwischen Warschau und der Europäischen Union. Der Europarat will Polen unter gesonderte Beobachtung stellen.
Ärzte dürfen künftig viel weniger Geld für Kontrastmittel abrechnen.
In Wien startet die neue Regierung mit einer Bustour zur Klausur. Die ÖVP gibt sich an der Seite der Ökopartei betont umweltbewusst.
Zwei deutsche Politiker stehen im Verdacht, sich mit Geld aus Aserbaidschan haben bestechen zu lassen. Nun rückten die Ermittler zu Durchsuchungen an 16 Orten aus.
Bischöfe und Laien beraten über eine Reform der Kirche - ohne Diskussionsverbote, verspricht Kardinal Marx. Doch wie verbindlich dürfen die Beschlüsse der Versammlung sein?
Union und SPD einigen sich im Koalitionsausschuss auf ein Subventionspaket für Landwirte, Autobauer und andere Unternehmen. Steuerentlastungen? Sind vertagt aufs nächste Mal.
Meinung
Fridays for Future sollte von Achtundsechzig lernen: Wollen soziale Bewegungen erfolgreich sein, dürfen sie den Weg in die Institutionen nicht scheuen.
Ein Steuerverfahren ist noch kein Schuldspruch.
Eine Barriere im Wasser ist eine teure und absurde Idee.
Nichts gelernt aus der NSA-Affäre? Auch die westlichen Regierungen lassen ihre Bürger weiterhin grenzenlos abhören. Nun kommt es auf die Justiz an.
Wie die EU den Bürgern helfen will, Geld zu sparen und Schrott zu vermeiden.
Viele britische Blätter vor allem der Boulevardpresse schrieben den Brexit geradezu herbei. Nun, da der Austritt tatsächlich kommt, klingen sie nachdenklicher.
Die Staatsanwaltschaft lässt Privatwohnungen des AfD-Fraktionschefs durchsuchen.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wollen die Demokraten den früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen hören. Ob sie genug Konservative gewinnen, bleibt fraglich.
Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium vor, die Klage Österreichs bei der Risikobewertung der Pkw-Maut ignoriert zu haben. Der Verkehrsminister gerät immer mehr unter Druck.
