Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in die entscheidende Phase. An diesem Freitag ist im Senat eine Abstimmung über die Anhörung von Zeugen vorgesehen. Im Fokus steht ein möglicher Auftritt John Boltons, des früheren Sicherheitsberaters von Trump, der ihn in einem noch unveröffentlichten Buch wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Affäre belastet. Das Weiße Haus will die Veröffentlichung des Buches verhindern. Das Manuskript enthalte "Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang", heißt es in einem Schreiben des Nationalen Sicherheitsrats. Boltons Anwalt Charles Cooper betonte hingegen, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach "vernünftigem" Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.
Die Demokraten fordern, dass Bolton zwingend vor dem Senat aussagen müsse: Nur so könne von einem fairen Verfahren die Rede sein. Die Führung der Republikaner lehnt die Anhörung von Zeugen jedoch ab. Um eine Vorladung zu erzwingen, sind 51 Stimmen nötig, die Demokraten kommen aber nur auf 47 Stimmen. Zuletzt versuchte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Partei, zu verhindern, dass vier Senatoren seiner Fraktion in dieser Frage mit den Demokraten stimmen.
Ob ihm das gelingt, war zunächst nicht klar. Nachdem die New York Times am Sonntag darüber berichtet hatte, dass Bolton in einem Buch bestätige, dass Trump ihm gegenüber die Zahlung von Militärhilfe an die Ukraine an Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden knüpfte, deuteten zwei Republikaner - Mitt Romney aus Utah und Susan Collins aus Maine - an, dass sie für eine Vorladung Boltons stimmen würden.
In der Zwischenzeit hat sich jedoch eine Reihe weiterer Republikaner dagegen ausgesprochen. "Ich habe genug gehört", sagte Senatorin Martha McSally aus Arizona, "es ist Zeit abzustimmen." Andere Republikaner haben klargemacht, dass sie nur für eine Anhörung Boltons stimmen würden, wenn auch Joe Bidens Sohn Hunter Biden vorgeladen werde. Trump wirft den Bidens Korruption vor.
Eine Vorladung von Zeugen könnte das Verfahren um Wochen verlängern. Auch deshalb wehren sich die Republikaner dagegen. Lehnt der Senat die Befragung am Freitag ab, könnte Mehrheitsführer McConnell direkt zur Abstimmung über das Urteil gegen den Präsidenten schreiten - und damit Trumps Wunsch erfüllen, das Verfahren vor der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am kommenden Dienstag abzuschließen. Für einen Freispruch sind 51 Stimmen nötig, für eine Verurteilung und Amtsenthebung 67.
Das Repräsentantenhaus wirft Trump vor, seine Macht missbraucht und Ermittlungen des Kongresses behindert zu haben. Trumps Verteidigung hat das immer wieder bestritten. Alan Dershowitz, einer seiner Anwälte, fügte ein neues Argument hinzu: Trump könne selbst dann nicht seines Amtes enthoben werden, wenn es in der Ukraine-Affäre einen Tauschhandel - ein Quidproquo - gegeben habe. Denn ein Präsident handle, wenn er sich um seine eigene Wiederwahl bemühe, immer auch im öffentlichen Interesse.