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Koalitionsausschuss:Eine Milliarde und andere Enttäuschungen

Union und SPD einigen sich im Koalitionsausschuss auf ein Subventionspaket für Landwirte, Autobauer und andere Unternehmen. Steuerentlastungen? Sind vertagt aufs nächste Mal.

Von M. Bauchmüller, C. Gammelin und H. Rossbach, Berlin

Schwarz-roter Koalitionsausschuss

Auftritt in Spendierhosen: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (von links), die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU, CDU und SPD.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Man kennt das ja, dass man den Tag mit bestimmten Erwartungen beendet und am Morgen von einer anderen Realität überrascht wird. So ähnlich dürften sich viele Bürger nach dem jüngsten Koalitionsausschuss gefühlt haben. Vor dem Treffen am Mittwochabend hatte die SPD mitgeteilt, sie werde mit dem Vorschlag einer vorgezogenen Soli-Abschaffung zur Union ins Kanzleramt kommen. Aus CDU und CSU gab es Forderungen nach einer Absenkung der Ökostrom-Umlage und nach geringeren Unternehmensteuern. Am Donnerstagmorgen aber ist die Beschlusslage eine andere. Statt Entlastungen bei Steuern und Abgaben verkündet die große Koalition ein großzügiges Subventionspaket für Bauern, Autobauer und andere Unternehmen. Und alles andere? Ist vertagt bis zum nächsten Koalitionsausschuss, der am 8. März stattfindet.

Und das sind die Beschlüsse:

Arbeitsmarkt

Im Sommer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" angekündigt, um die technologischen Umbrüche in vielen Branchen abzufedern. Die zentralen Elemente hat der Koalitionsausschuss gebilligt. So sollen sich Mitarbeiter, die keine Perspektive mehr in ihrem Unternehmen haben und deshalb in eine Transfergesellschaft wechseln und dort Kurzarbeitergeld beziehen, künftig leichter fortbilden können - bislang gelten dafür strenge Voraussetzungen. So eine Fortbildung kann auch länger dauern, als das Kurzarbeitergeld läuft.

Bei Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) drei Viertel der Weiterbildungskosten. Auch jenseits von Transfergesellschaften werden Unternehmen bei der Weiterbildung entlastet: Wenn mindestens ein Fünftel der Belegschaft umgeschult werden muss, fällt der Zuschuss der BA um zehn Prozentpunkte höher aus als bisher. Gibt es eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag zur Weiterbildung, sind es sogar 15 Prozentpunkte.

Erleichterungen gibt es für die Arbeitgeber auch beim normalen Kurzarbeitergeld: Wenn es für die Belegschaft zu wenige Aufträge gibt, kann das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert werden, sofern die betroffenen Mitarbeiter weiterqualifiziert werden. Bisher muss mindestens ein Drittel der Belegschaft mangels Aufträgen eine Lohneinbuße von zehn Prozent haben, damit die Firma überhaupt Kurzarbeit beantragen kann. Diese Bedingung kann wegfallen. Obendrein übernimmt die BA die Hälfte der Sozialbeiträge.

Dass die Ergebnisse sehr im Sinne der Arbeitgeber sind, zeigte die Reaktion von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände: Ein "erfreuliches Lebenszeichen für den Gestaltungswillen und die eingekehrte Realitätsnähe der Koalition" seien die Beschlüsse, sagte er und forderte, das Gesetzgebungsverfahren müsse nun "im Turbo erfolgen".

Eigentlich gehörten zu Heils Paket noch der Rechtsanspruch, einen Berufsabschluss nachholen zu dürfen, und ein Zuschuss für Unternehmen, die Arbeitnehmer weiterbilden, obwohl sie anschließend keine Verwendung mehr für sie haben. Davon findet sich nichts in den Beschlüssen der Koalitionspartner.

Geld für die Bauern

Vor ein paar Tagen hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch einmal an die eigene Fraktion appelliert. Was das Düngerecht angehe, sei die EU-Kommission "gegenüber weiteren Verzögerungen oder Vorschlägen für zusätzliche Ausnahmen außerordentlich kritisch und nicht mehr gesprächsbereit", schrieb Klöckner an die Parlamentarier. "Unverzüglich" müssten nun die Vorgaben umgesetzt werden, sonst drohten hohe Strafzahlungen. Jene Vorgaben also, die nach Auffassung des Bauernverbandes das Fass zum Überlaufen gebracht hatten, die zuletzt Bauern reihenweise veranlassten, in die Städte zu rollen. Die Koalition hat auch hier einen Ausweg gefunden: viel Geld.

Eine Milliarde Euro soll binnen vier Jahren fließen, für "Agrarumweltprogramme und Investitionen". Was genau das bedeutet, ließ Klöckner offen. Allerdings dürfte ein Teil davon der Anpassung an die geplanten neuen Düngeregeln gelten. Danach soll in Regionen Deutschlands, in denen es viel Tierhaltung, ergo viel Gülle auf den Feldern und ergo zu viel Nitrat im Grundwasser gibt, künftig jeder Betrieb 20 Prozent weniger Gülle auf seine Felder geben. Für die Betriebe hat das zwei unangenehme Folgen: Erstens könnten mit weniger Düngung auch weniger Erträge einhergehen, zweitens muss die übrige Gülle dennoch irgendwohin. Sie lässt sich in Biogasanlagen zu Strom machen, zu weniger flüssigem Dünger verarbeiten - und insgesamt durch weniger intensive Viehhaltung vermindern. All das aber kostet Geld.

Sollte die Koalition Jubel der Landwirte erwartet haben, hat sie sich allerdings geirrt. Der Bauernverband klagte, die Vorgaben seien immer noch zu streng. Für die Milchviehhalter ist das Geld ein "Hohn", weil es abermals nur Symptome kuriere, statt bei der wirtschaftlichen Situation der Bauern anzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vermisst eine Ansage, wohin die Koalition mit der Landwirtschaft will. Klöckner dagegen ist zufrieden. Das Geld sei nicht nur eine notwendige Hilfe, "sondern auch ein klares Zeichen der großen Wertschätzung".

Investitionen

Der Koalitionsausschuss war der erste, an dem die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilnahmen. Sie hatten gefordert, noch stärker als bisher zu investieren. Im Beschlusspapier findet sich dies als Absichtserklärung wieder: "Die Koalition hat die Investitionen im Bundeshaushalt auf Rekordniveau gebracht und beabsichtigt, diese mindestens auf dem Niveau des Jahres 2020 fortzuschreiben, neue Investitionsbedarfe zu identifizieren und für deren Realisierung weitere Maßnahmen der Planungsbeschleunigung zu ergreifen".

Was noch kommen soll

Aus Verhandlungskreisen ist am Donnerstag zu hören, die Union sei vom SPD-Vorstoß überrascht worden, die Abschaffung des Soli-Zuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte nach dem Treffen gesagt, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nicht erklären können, woher das Geld dafür komme. Scholz sprach später allerdings von "einem ganz einfachen Vorhaben". Das Gesetz zur teilweisen Soli-Abschaffung ab Januar 2021 sei fertig, man müsse "nur ein Datum ändern".

Die SPD werde sich "in den kommenden Beratungen mit CDU und CSU weiterhin für diesen Vorschlag einsetzen", sagte Carsten Schneider der SZ. "Wir haben jetzt den Spielraum, diesen Entlastungsschritt, der auch ökonomisch vernünftig ist, ganz unkompliziert vorzuziehen".

© SZ vom 31.01.2020
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