Berlin deckelt Mieten

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen angenommen. Berlin will damit den Anstieg der Mieten in den kommenden fünf Jahren begrenzen. Davon sollen laut Berliner Senat drei Millionen Mieter in der Hauptstadt profitieren. Vorausgegangen war eine teils heftig geführte Kontroverse. Opposition und die Wohnungsbranche hatten den Mietendeckel im Vorfeld scharf kritisiert und Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Mietendeckel tritt nach der Verkündung des Gesetzes rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 in Kraft. Danach erfolgte Mieterhöhungen werden unwirksam. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren. Zudem gelten künftig je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung bestimmte Mietobergrenzen. Das Gesetz sieht allerdings auch mehrere Ausnahmen vor.