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Landtag - Kiel:Finanzausschuss stimmt Investitionspaket zu

Deutschland
Abgeordnete heben die Hand bei einer Abstimmung während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archiv (Foto: dpa)

Kiel (dpa/lno) - Mit Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Haushaltsüberschuss 2019 will die Jamaika-Koalition die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Kinderbetreuung stärken. Der Finanzausschuss des Landtags stimmte den Plänen am Donnerstag zu. Hintergrund ist ein unerwartet hoher Haushaltsüberschuss von 557 Millionen Euro aus dem Vorjahr. Zu dem Plus hatten Steuermehreinnahmen (235 Millionen Euro), Minderausgaben bei Personal und Verwaltung (149 Millionen) sowie bei Zinsausgaben (46 Millionen) geführt.

Unter anderem will das Bündnis in den Kitaausbau nochmals 40 Millionen Euro zusätzlich stecken. 52 Millionen Euro extra stehen für den Breitbandausbau bereit. 50 Millionen Euro sind für das geplante LNG-Terminal (Brunsbüttel) vorgesehen, 20 Millionen für den Küstenschutz, fast 16 Millionen für den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels. Außerdem sind 1,8 Millionen Euro für die Fortführung des Einbruchschutz-Programms geplant, das in diesem Jahr auch Mieter und nicht nur Eigentümer in Anspruch nehmen können. Zusätzlich 15 Millionen Euro sollen in das Digitalisierungsprogramm fließen.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis warf der Koalition vor, sie verweigere sich dem Schuldenabbau. Aktuell drückt das Land eine Schuldenlast von 28,9 Milliarden Euro. Allein für Zinsen plant das Finanzministerium im laufenden Haushalt 458 Millionen Euro ein.

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