Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat von den Bauern im Streit um die künftige Düngeverordnung in Deutschland Kompromissbereitschaft verlangt. Die landwirtschaftliche Düngung habe unstrittig Belastungen im Grundwasser hinterlassen. Jeder fünfte der 53 Grundwasserkörper im Nordosten weise überhöhte Nitratwerte auf. „Mit einem „Weiter so“ werden wir das Problem nicht lösen, sagte Backhaus am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die EU-Kommission fordere wegen überhöhter Nitratwerte seit Jahren Gegenmaßnahmen von Deutschland. Wenn bis zum Ende dieser Woche in Brüssel kein tragfähiges Konzept zum Grundwasserschutz vorliege, würden Strafzahlungen von 862 000 Euro pro Tag fällig, erklärte Backhaus.
Nach seinen Angaben wurde in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 das Netz an Grundwassermessstellen um 63 auf rund 350 Standorte ausgebaut. Zusammen mit Messpunkten in tieferen Schichten werde die Beschaffenheit des Grundwassers somit an 381 Stellen im Land überwacht und auch die Nitratbelastung festgestellt, sagte Backhaus. Bis 2024 würden fast 50 weitere Messstellen hinzukommen.
Doch könne ein noch so dichtes Netz nicht die von den Landwirten geforderte genauere Differenzierung zu den Verursachern der überhöhten Nitratwerte liefern. „Denn aus Punktmesswerten kann nicht auf die Flächen geschlossen werden“, erklärte Backhaus und forderte wissenschaftliche Untersuchungen nach bundesweit einheitlichen Standards.
Die Düngung der Felder gilt als eine Hauptursache für die Nitratanreicherung im Grundwasser. Der Bund dringt wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU auf eine reduzierte Düngergabe in betroffenen Regionen.
Gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung regt sich aber massiver Widerstand bei den Landwirten. Die Bauern befürchten erhebliche Ertragsminderungen wegen dann aus ihrer Sicht zu geringer Nährstoffe im Boden, die sich in Einkommensverlusten niederschlagen könnten. Die bäuerliche Initiative „Land schafft Verbindung“ kündigte für Samstag sogenannte Mahnfeuer in Mecklenburg-Vorpommern als weitere Protestform an. Zuletzt hatte sie mit Trecker-Demonstrationen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Als Reaktion auf die fortwährenden Proteste beschlossen die Bundesspitzen von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag in Berlin, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Mit Hilfe der Zuwendungen sollen sie den angestrebten Umbauprozess in der Landwirtschaft hin zu mehr Umweltschutz und Tierwohl besser meistern können. Das Geld soll unter anderem für die Anschaffung neuer Gülleanlagen gewährt werden. Der Deutsche Bauernverband begrüßte die geplante Milliardenhilfe, forderte zugleich aber, dass fachliche Mängel bei den Düngeregeln und der Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz korrigiert werden müssten.
Die Bauernschaft in Mecklenburg-Vorpommern bewertet die angekündigte Milliardenhilfe des Bundes kritischer als der Bundesverband. „Wir brauchen keine Subventionen, sondern Perspektiven“, betonte Landes-Bauernpräsident Detlef Kurreck in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Tausende Bauern seien seit Wochen auf der Straße, um eine sachbezogene und praxisgerechte Agrarpolitik einzufordern. Statt auf die Vorschläge der Landwirte einzugehen, wolle die große Koalition das Problem nun lieber mit Geld lösen. „Ganz offensichtlich hat die Politik nicht verstanden, dass wir selbst Geld verdienen können und wollen“, erklärte Kurreck.