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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020

3478 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Bundestag gegen Widerspruchslösung "Ein Schlag ins Gesicht"

Die Abgeordneten des Bundestags lehnen die Widerspruchslösung bei der Organspende ab. Betroffene fühlen sich unverstanden. Von Henrike Roßbach, Berlin

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Bürgerkrieg in Libyen General Haftar offenbar zu Waffenstillstand bereit

Das teilt der deutsche Außenminister Heiko Maas mit. Haftar wolle sich an den Waffenstillstand halten, auch wenn er eine entsprechende Vereinbarung Anfang der Woche nicht unterschrieben habe.

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Karamba Diaby Kämpfer gegen Hass und Hetze

Nach der Attacke auf sein Büro in Halle zeigen sich viele Menschen solidarisch mit Karamba Diaby. Der SPD-Politiker engagiert sich lautstark gegen Rechtsextremismus - und wird dafür oft angefeindet. Von Antonie Rietzschel, Leipzig

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Hatespeech im Netz Kampf gegen den digitalen Frauenhass

Frauen werden in sozialen Netzwerken angepöbelt und bedroht. Juristinnen tadeln den neuen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium - weil er die Frauen vergesse. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Kohleausstieg Die deutsche Welt, wie sie gefällt

Meinung Der Kohleausstieg ist ein historischer Kompromiss: Die betroffenen Regionen können gut damit leben, und Deutschland wird zum Vorreiter. Nun müssen die Beschränkungen für Solar- und Windenergie aufgehoben werden. Kommentar von Jan Heidtmann

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Leserdiskussion Bundestag lehnt Widerspruchslösung bei Organspende ab - richtig so?

Die Abgeordneten stimmen gegen die sogenannte "doppelte Widerspruchslösung" bei der Organspende. Es wird aber Reformen geben, um die Bereitschaft zu erhöhen.

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Organspende Bundestag stimmt gegen Widerspruchslösung

Eine Mehrheit stimmt gegen den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn und SPD-Politiker Lauterbach. Es wird aber Reformen geben, um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.

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Brasilien Stillgestanden!

SZplus Präsident Jair Bolsonaro will Zucht und Ordnung an den Schulen des Landes. Seine Soldaten lassen Klassen strammstehen und marschieren - und sie beeinflussen den Lehrplan. Von Christoph Gurk, Ceilândia

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Michail Mischustin Wer ist der neue Mann in Russlands Politik?

Michail Mischustin soll neuer russischer Regierungschef werden. Eine überraschende Wahl - die Erinnerungen an Putins Aufstieg hervorruft. Von Paul Katzenberger, Moskau