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Abgeordnetenhaus - Berlin:Abgeordnete kritisieren Angriffe gegen Polizei und Feuerwehr

Abgeordnetenhaus
Abgeordnete sitzen in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa (Foto: dpa)

Berlin (dpa/bb) - Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sollten nach Überzeugung der Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses besser vor Angriffen geschützt werden. Darin waren sich die Redner bei der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr am Donnerstag einig, Streit gab es in der Frage, wer für die Entwicklung verantwortlich ist.

"Wer den Kopf für uns hinhält, kann erwarten, dass wir hinter ihm stehen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Und das tun wir." Es sei absolut inakzeptabel, dass diejenigen zum Ziel von Angriffen würden, zu deren Beruf es gehöre, anderen zu helfen. "Wir müssen dafür sorgen, dass der moralische Kompass in einigen Teilen unserer Gesellschaft wieder eingenordet wird."

Die Zahl der Übergriffe in der Silvesternacht sei zwar nicht gestiegen, aber die Angriffe hätten eine neue Qualität gehabt, sagte Geisel in der Aktuellen Stunde vor zahlreichen Polizeischülern auf der Besuchertribüne. Zentrale Aufgabe sei, den Personalbestand bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu erhöhen, genau das sei mit dem neuen Doppelhaushalt bereits vorgesehen. "Rot-Rot-Grün handelt."

Marcel Luthe von der FDP erinnerte an die Angriffe mit Pyrotechnik an Silvester auf Polizisten und Feuerwehrleute, Steinwürfe auf Einsatzkräfte wie in der Rigaer Straße und an Einsatzfahrzeuge, die in Brand gesteckt wurden. Diese Täter wollten das Vertrauen in die Demokratie zerstören, sagte Luthe. Er warf dem Senat vor, er tue nichts, um die Einsatzkräfte zu schützen.

Frank Zimmermann von der SPD wies die Kritik der FDP zurück, der Senat sei für Angriffe auf Polizisten verantwortlich. Es sei unfassbar, wie in der Silvesternacht Polizisten attackiert worden seien. Beleidigungen, Schmähungen, offene Feindseligkeit seien inzwischen alltäglich geworden. Allein im vergangenen Jahr seien Polizisten in Berlin rund 7000 Angriffen ausgesetzt gewesen.

"Das ist eine erschreckende Zahl", sagte Zimmermann. Bei der Feuerwehr seien es mit 200 weniger gewesen, es sei aber davon auszugehen, dass die Tendenz ebenfalls steigend sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger erklärte, Polizei und Feuerwehr schützten die Berliner rund um die Uhr. Umso unverständlicher sei, dass sie immer häufiger zum Ziel von Angriffen würden. "Wer unsere Polizei und Rettungskräfte angreift, mit dem stimmt etwas nicht und der muss mit aller Härte bestraft werden."

Dregger verlangte vom Senat, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, Einsatzkräften in Berlin den Einsatz von Bodycams zu ermöglichen und die Möglichkeiten der Videoaufklärung zu nutzen. "Wir haben das schwächste Polizeirecht aller Bundesländer", kritisierte der CDU-Fraktionschef, "aber die größten Herausforderungen."

Benedikt Lux von den Grünen sagte: "Polizei und Rettungskräfte schützen uns alle. Wer sie angreift, greift uns alle an." Täglich würden durchschnittlich 19 Polizisten in Berlin Opfer von Angriffen. Trotz aller unterschiedlichen Bewertungen sei es ein gemeinsames Anliegen der Fraktionen, sie besser zu schützen. "Wie kaputt man eigentlich sein, wenn man die angreift, die uns retten?", fragte Lux.

Der Grünen-Abgeordnete sprach sich für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Es könne nicht sein, dass jedermann etwa Schreckschusswaffen kaufen könne. Auch der Einsatz von Bodycams sei sinnvoll und werde Teil der geplanten Polizeirechtsreform sein.

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