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Bundestag gegen Widerspruchslösung:"Ein Schlag ins Gesicht"

Bundestag: Debatte zur Organspende im Januar 2020

Die Abgeordneten des Bundestags haben namentlich und ohne Fraktionszwang über die Reform der Organspende abgestimmt.

(Foto: AFP)

Die Abgeordneten des Bundestags lehnen die Widerspruchslösung bei der Organspende ab. Betroffene fühlen sich unverstanden.

Am Ende, als es vorbei ist, sagt Jens Spahn, dass es in dieser Sache nicht um das Gewinnen oder das Verlieren gehe. Für Marius Schaefer aber fühlt es sich doch sehr nach einer Niederlage an, was er da gerade von der Besuchertribüne des Bundestags aus miterlebt hat.

Die Abgeordneten des Bundestags haben namentlich und ohne Fraktionszwang abgestimmt über die Reform der Organspende - und sie haben gegen den Entwurf gestimmt, den Spahn, der CDU-Gesundheitsminister, eingebracht hat. Gegen die sogenannte Widerspruchslösung, dass jeder als Spender gilt, außer er hat ausdrücklich widersprochen.

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Eine Mehrheit stimmt gegen den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn und SPD-Politiker Lauterbach. Es wird aber Reformen geben, um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.

Stattdessen soll künftig die erweiterte Zustimmungsregelung gelten, die eine Gruppe Abgeordneter um die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock eingebracht hatte: Regelmäßig sollen die Bürger Informationen zur Organspende ausgehändigt bekommen, etwa, wenn sie einen Personalausweis beantragen oder wenn sie bei ihrem Hausarzt sind. Und sie sollen in einem Onlineregister eintragen können, ob sie Spender sein wollen oder nicht.

Die Mehrheit der Abgeordneten war auf der Seite derjenigen, die das Schweigen eines Menschen zur Frage, ob er Organe spenden will oder nicht, keineswegs als Ja gewertet sehen sollen. Baerbock sagte, es gehe um die Frage, wie Leben gerettet werden. Aber auch um die Frage: "Wem gehört der Mensch. Er gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört nur sich selbst."

Marius Schaefer nennt diese Entscheidung "einen Schlag ins Gesicht". Viele, die auf ein Spenderorgan warteten, hätten auf diesen Tag gesetzt. "Ich glaube, dass sie das als große Niederlage sehen werden." Er trägt einen Mundschutz, er darf sich nicht anstecken, denn er lebt mit einem transplantierten Organ. Allerdings keines, das er über die Warteliste von Eurotransplant bekommen hat. Seine Eltern haben ihm jeweils einen Teil ihrer Lunge gespendet, es war die erste Lungentransplantation in Deutschland mit einer Lebendspende, und es war die letzte Chance des heute 19-Jährigen - von der Warteliste für ein Spenderorgan war er schon runtergenommen worden, so schlecht stand es um ihn.

"Das Recht auf Leben sollte deutlich mehr zählen als, ja, das Recht darauf, unversehrt begraben zu werden", sagt Schaefer. Er sei der Meinung, die Widerspruchslösung wäre der einzige Weg zur Besserung gewesen.

Spahn, der im Plenum als letzter Redner der langen Debatte noch einmal sehr entschieden für dieses Modell geworben hatte, versucht dennoch, optimistisch zu sein. "Ich bleibe dabei, und das gibt mir Zuversicht, schon die Debatte ist ein Wert an sich." Der große Konsens "pro Organspende" im Bundestag sei nicht selbstverständlich und sehr wichtig. Nun werde er "auch als Bundesgesundheitsminister" alles tun, damit es mehr Spenden gebe. Der Aufbau eines Onlineregisters, die Beratung bei den Hausärzten, es gibt laut Spahn einiges zu tun. "Und dann werden wir in drei, vier, fünf Jahren miteinander schauen, ob sich an der Situation in Deutschland etwas verändert hat."

In der Debatte hatte Spahn am Ende seiner Rede, als der Bundestagsvizepräsident mit Blick auf Spahns Redezeit schon drängelte, gesagt: "Die Wahrheit ist: Der andere Gesetzentwurf ändert an der Lage nichts." Danach, vor den Kameras, fügte er: hinzu: "Ich würde gerne eines Besseren belehrt werden."

© SZ.de/lalse
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