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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2020
3000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung
Der "Meinungskorridor" soll breiter werden, das ist eine Forderung, die von Medienmachern immer wieder erhoben wird. Meist geht es dabei nur darum, ihn nach rechts zu erweitern - mit echter Vielfalt hat das wenig zu tun.
Trump oder Biden? Vom Ausgang der US-Präsidentenwahl wird es stark abhängen, ob Premier Boris Johnson ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt - oder den No-Deal.
Von Tunesien über Lampedusa nach Frankreich: Wie der 21-jährige Attentäter Brahim A. nach Nizza gelangte.
Der umstrittene Ex-Präsident Saakaschwili strebt eine Rückkehr in seine Heimat an und will dafür zunächst aus der Ferne die Parlamentswahl gewinnen. Doch für die Opposition dürfte ein Machtwechsel schwierig sein, obwohl die Regierung an Beliebtheit verloren hat.
Immer öfter lassen greise afrikanische Präsidenten die Verfassung ändern, um erneut kandidieren zu können. So wie Alassane Ouattara, der jetzt wieder Staatschef der Elfenbeinküste werden will. Doch die Opposition ist sicher: Er darf nicht.
Während der Präsident mit Corona-Verdacht ausgeflogen wird, stimmt die Bevölkerung über eine Grundgesetz-Änderung ab, die ihm viel Macht belässt.
Nach den weitreichenden Corona-Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hadern Landespolitiker in Parlaments-Sondersitzungen mit ihrer Machtlosigkeit. Nicht alles wollen sie hinnehmen. Beobachtungen in einer aufgeregten Republik.
In den Waffenkammern der Bundeswehr steht wohl noch eine Weile veraltetes Gerät. Eigentlich war schon der Hersteller für ein neues Sturmgewehr gefunden, doch dann gab es Ärger wegen des Vergabeverfahrens. Und es gibt neue juristische Probleme.
Der Bundestag debattiert härtere Strafen für Menschen, die Kindern sexuelle Gewalt antun
Vom Hörsaal in die Kneipe - um zu arbeiten: 60 Prozent der jobbenden Studierenden sind auf den Zuverdienst dringend angewiesen. Auch der neue Shutdown macht ihn oft unmöglich. Wann das staatliche Überbrückungsgeld wieder fließt, ist aber noch unklar.
Meinung Die steigenden Bodenpreise belasten Mieten und begünstigen Reiche. Geplante Grundsteuerreformen sind größtenteils visionslos und werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt eher verschärfen. Nur Baden-Württemberg macht es anders und besser.
Bei der US-Wahl 2016 lagen die Umfrageinstitute daneben. Was heißt das für die Wahl 2020, bei der Joe Biden in den Umfragen führt?
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Nizza fordert der französische Innenminister eine entschlossene Reaktion des Staats. Auch in Deutschland werden Rufe nach konsequentem Vorgehen gegen Extremisten laut.
Mehr Menschen denn je protestieren in dem Land - trotz Pandemie. Was mit dem Abtreibungsverbot begonnen hat, ist inzwischen so viel mehr. Selbst Angehörige des Regierungslagers fragen sich, wie sich PiS-Chef Kaczyński so verkalkulieren konnte.
