Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg müssen sich von Montag an die Menschen auf weitreichende und einschneidende Maßnahmen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen einstellen. Er sei sich bewusst, dass diese Einschränkungen hart seien, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam. Er sei aber genauso von ihrer Notwendigkeit überzeugt - „sonst wird uns eine Lawine überrollen“.
Von Montag an sollen gastronomische Betriebe sowie Einrichtungen der Freizeitbranche und der Kultur für den gesamten November geschlossen werden. Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. Schon bereits angereiste Urlauber müssen das Land bis kommenden Mittwoch verlassen. Das Verbot gilt den Angaben zufolge nicht für die Vermietung von Ferienhäusern mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr. Hotels und Pensionen dürfen nur noch Geschäftsreisende beherbergen, Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.
Das Gesundheitsministerium meldete am Freitag mit 422 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden einen neuen Höchststand. Seit März wurden 8071 Fälle erfasst. Fast ganz Brandenburg gilt als Risikogebiet. Am Mittwoch hatte es zur aktuellen Lage eine Telefonkonferenz mit den anderen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Bis Ende November gilt ein neuer Teil-Lockdown.
„Vielen gehen die Einschränkungen des Alltags gehörig auf den Wecker“, räumte Woidke ein. Auf der anderen Seite bliebe keine andere Wahl, wenn man gemeinsam glimpflich durch diese Pandemie kommen wolle. Die Maßnahmen müssten getroffen werden, damit Schulen, Kitas und Betriebe weiterarbeiten könnten und die Menschen möglichst weitgehend gesund blieben. „Ich verstehe die Menschen. Es bleibt uns aber keine andere Wahl“, sagte Woidke. Er hoffe auf Verständnis. Man werde in 14 Tagen sehen, ob die Maßnahmen gegriffen haben oder ob noch härtere notwendig seien.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) wies darauf hin, dass 16 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten im Land mittlerweile Risikogebiete seien. „Wir müssen es gemeinsam schaffen, drastisch die Anzahl der Kontakte um mindestens 75 Prozent zu minimieren, um eine Bremswirkung zu erreichen“, sagte sie. Natürlich werde es viel Verzweiflung und Klagen geben - das sei doch allen klar.
Am Morgen habe die polnische Botschaft in Brandenburg um Hilfe ersucht, berichtete die Ministerin. So hätten sich das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus und die Klinik in Neuruppin bereiterklärt, jeweils zwei Intensiv-Patienten zur Beatmung aufzunehmen. Das Krankenhaus Frankfurt (Oder) stehe für Patienten aus Slubice mit anderen Diagnosen als Covid-19 bereit.
„Die Polizei wird auch künftig nicht Haustüren eintreten oder Trauerfeiern auflösen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Bei Verstößen würden die Personen aber aufgefordert, sie abzustellen. „Bei renitenter Weigerung muss mit einem Bußgeld gerechnet werden.“
Am Freitagvormittag hatte es eine streckenweise hitzige Debatte zum Thema im Landtag gegeben. Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, alle Corona-Beschränkungen aufzuheben und die Risikogruppen in der Bevölkerung zu schützen sowie medizinisch zu versorgen. Die Freien Wähler und die Linken wandten sich gegen eine Schließung der Gaststätten. Die Anträge der Opposition wurden jedoch anschließend abgelehnt.
Insgesamt 16 Maßnahmen sind vorgesehen. Einige Beispiele:
AUFENTHALT IN DER ÖFFENTLICHKEIT: Er soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Maximal dürfen sich zehn Personen treffen. Wo ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt der Mund-Nasen-Schutz.
PRIVATER RAUM: Private Treffen und Feiern sind auf zehn Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Möglichst sollte auf solche Besuche ganz verzichtet werden.
TOURISMUS: Es dürfen ab kommendem Montag keine Touristen mehr beherbergt werden. Solche, die vorher gebucht haben, müssen bis spätestens kommenden Mittwoch Brandenburg verlassen. Ausgenommen von dieser Auflage sind Ferienwohnungen und -häuser mit Verträgen von mindestens einem Jahr.
KULTUR- UND FREIZEITEINRICHTUNGEN: Kinos, Theater, Museen, Freizeitparks, Klubs aber auch Schwimmbäder und Fitnessstudios bleiben geschlossen. Gedenkstätten und Bibliotheken können hingegen geöffnet bleiben.
GASTRONOMIE: Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen nicht öffnen, aber Speisen zur Mitnahme zubereitet werden. Kantinen arbeiten weiter wie bisher.
KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN: Physiotherapien und Friseursalons ist es gestattet, Patienten und Kunden zu behandeln.
SPORT: Profisport kann weiter stattfinden, der Amateursport muss ruhen. Individualsport ist weiter möglich - allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Kontaktsport ist hingegen untersagt. Sporthallen, Tanzschulen bleiben geschlossen.
SCHULEN UND KITAS: Sie bleiben offen. Pflicht in Oberschulen und Gymnasien ist das Tragen eines Mund-und-Nasen-Schutzes im Innenbereich, auch während des Unterrichts. Für Grundschüler und Kitas gilt die Bedeckung nur im Freien. Sowohl Schwimmunterricht als auch der Unterricht an Musikschulen, Kunst - und Volkshochschulen kann unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln ebenfalls weitergehen.
DEMONSTRATIONEN: Sie dürfen unter Einhaltung des Abstandsgebotes, mit Mund-Nasen-Bedeckung sowie der Steuerung und Beschränkung des Zutritts weiterhin stattfinden. Auch für Gottesdienste, Taufen Trauungen gibt es keine neuen Einschränkungen.