Kabinett

Lisa Paus (Grüne) ist am Mittwoch im Bundestag als neue Bundesfamilienministerin vereidigt worden. Bei ihrer Vereidigung verzichtete sie auf den Gottesbezug in der Eidesformel. Paus folgt ihrer Parteifreundin Anne Spiegel nach, die vor Ostern wegen ...

MeinungFriedrich Merz

:Sein nächster Zug

Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz strebt in den Bundestag - offensichtlich zu einem einzigen Zweck.

Italien

:Männer des Nordens

Drei parteilose Minister, von Premier Mario Draghi handverlesen, sollen die Zukunft des Landes gestalten - mit den Milliarden aus Brüssel.

Merkels Kabinett

:Neun Männer, sechs Frauen, Durchschnittsalter 51

Merkels Ministerriege für ihre vierte Amtszeit ist fein austariert nach Parteien- und Regionalproporz. Nur zwei Ressorts bleiben in derselben Hand.

Neue Bundesregierung

:Mit diesen Frauen und Männern wird Merkel regieren

Eine Landespolitikerin aus Berlin-Neukölln, ein stets gut gelaunter Hesse, CSU-Chef Seehofer und der schärfste Kritiker der Kanzlerin: Merkels deutlich verjüngtes und weiblicheres Team für ihre vierte Regierung steht fest.

Entscheidung im Bundestag

:Was das neue Elektrogesetz für Verbraucher und Händler bedeutet

Viele Elektrogeräte landen im Hausmüll - so gehen wertvolle Rohstoffe verloren. Ein neues Gesetz verpflichtet nun Unternehmen, Elektroschrott zurückzunehmen.

Als Chef der Münchner Polizei steht er nicht zuletzt wegen des Falls Teresa Z. in der Kritik. Trotzdem wird Wilhelm Schmidbauer jetzt befördert. Das Kabinett hat den Beamten zum neuen Landespolizeipräsidenten gekürt.

Eine Woche nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Georgien hat der voraussichtliche Regierungschef Bidsina Iwanischwili sein künftiges ein prowestliches Kabinett vorgestellt.

Export-Schlager Riesling

:Der edelste Zechwein auf Erden

Kann Wein tanzen? Dieser schon: Der deutsche Kabinett, vor allem als Riesling, gehört zu den originellsten Weinen der Welt. Er ist leicht, preiswert und kann nirgends kopiert werden. Doch ausgerechnet in seiner Heimat ist er bedroht.

Bisher darf der Bund Schulen und Universitäten nicht fianziell unterstützen. Dieses Kooperationsverbot soll nun gelockert werden - das Bundeskabinett hat dazu eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Doch es gibt Widerstand aus der Opposition.

Das Bundeskabinett hat das Mandat der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr verlängert. Außerdem will die Regierung die Entwicklung der Benzinpreise besser kontrollieren, mit einer neuen Meldebehörde. Auch die Bankenaufsicht soll verbessert werden.

Berufsbildungsbericht

:Beste Aussichten für Azubis

Schon lange waren die Ausbildungsplatz-Chancen für Schulabgänger nicht mehr so gut wie im Moment. Einige Branchen tun sich dennoch schwer, freie Lehrstellen zu besetzen.

Keine Empfehlung für Bafög-Erhöhung

:Mehr gibt's nicht

Das Leben wird teurer, der Bafög-Satz bleibt gleich: Bildungsministerin Schavan hat auf eine Empfehlung für höhere Ausbildungsförderung verzichtet - zum ersten Mal seit Jahren. Nach dem Tauziehen im Bundesrat um die letzte Anhebung 2010 will man zunächst das Votum der Länder einholen.

MeinungMonti benennt neues Kabinett Italiens

:Experten ohne politischen Ballast

Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, aber Italien ist gut aufgestellt: Der designierte Ministerpräsident Mario Monti hat sein Kabinett präsentiert, das das Land nun aus der Krise führen soll. Die neuen Minister sind angesehene Fachleute auf ihrem Gebiet. Auf Politiker hat Monti verzichtet - und sieht darin eine große Chance.

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

:Verletzte Soldaten sollen höhere Entschädigung erhalten

Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg.

Atomausstieg und Energiewende

:Elf Regeln für die Zukunft

Energie sparen, Stromquellen erschließen, Endlager suchen: Die Bundesregierung hat den Rahmenplan für den Atomausstieg beschlossen. Was die Energiewende in Deutschland verändern wird.

Gesetzespaket zur Energiewende

:Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022

Acht Kraftwerke sofort, bis 2022 alle anderen: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Unklar ist noch, ob ein Stand-by-AKW benötigt wird.

Koalition in Baden-Württemberg

:Kompromiss mit Zähneknirschen

Winfried Kretschmann wird Deutschlands erster grüner Ministerpräsident, doch in seinem Kabinett hat die SPD die Schlüsselressorts an sich gerissen. Die Stuttgart21-Gegner dürften aber zufrieden sein: Das Verkehrsministerium geht an einen grünen Politiker.

Bayern

:Kabinett pocht auf Energiewende

Die schwarz-gelbe Regierung Bayerns setzt sich wegen der Atomkatastrophe in Japan für eine "Beschleunigung der Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien" ein.

Bundeshaushalt

:Neuverschuldung soll weiter sinken

Finanzminister Wolfgang Schäuble will 2012 nur noch 31,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen - rund ein Viertel weniger als bisher geplant. Für diese Entwicklung gibt es vor allem zwei Gründe.

Geld kompakt

:Banken sollen blechen

Die beschlossene Bankenabgabe wird für die deutschen Kreditinstitute teurer als zunächst erwartet. Außerdem: Der mutmaßliche Millionenbetrüger Helmut Kiener schweigt vor Gericht.

Kabinett in Frankreich

:Neues Team, alte Gesichter

Das Kabinett des neuen, alten Regierungschefs François Fillon steht - mit bekannten Namen wie Michèle Alliot-Marie.

Kabinett im Irak

:Regierung der Todfeinde

Der Irak hat endlich ein Kabinett, doch die Feindschaft der verschiedenen Volksgruppen wird damit nur institutionalisiert.

Bevor die Kanzlerin ihre Minister zur Klausur bittet, warnen Ministerpräsidenten quer durch alle Parteien vor Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf das Stufenmodell der FDP.

Reform von Hartz IV

:Von der Leyen macht Dampf

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Hartz-IV-Grundsicherung beschlossen. Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Umsetzung aufs Tempo - für ein wichtiges Gespräch soll aber gerade noch Zeit sein. SPD-Chef Gabriel droht trotzdem mit Blockade.

Debatte um Integration

:"Jeder achte Zuwanderer will sich nicht integrieren"

Innenminister de Maizière räumt bei der Integration Versäumnisse ein - und SPD-Chef Gabriel hat die "Leitkultur" jetzt für die SPD entdeckt, um gegen Thilo Sarrazin zu holzen.

Stipendienprogramm

:Die Bundesregierung bessert nach

Erst im Juli wurde es vom Bundesrat verabschiedet, jetzt wird bereits nachgebessert: Das Stipendienprogramm kommt langsamer als geplant - und die Regierung greift tiefer in die Tasche.

Sparpaket der Regierung

:CSU und FDP melden Änderungswünsche an

Zu viel an den falschen Stellen: Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade erst vom Kabinett beschlossen, schon gibt es Kritik aus CSU und FDP.

Finanzbranche

:Staat zwingt Banken zur Krisenvorsorge

Banken müssen künftig in einen Fonds einzahlen, der bei Schieflagen herangezogen werden soll. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem eine Bankenabgabe vorsieht.

Schwarz-Gelb

:Merkel im Kampf gegen die Egomanen

Wenn Westerwelle lieber von Frau Ferres als von den Taliban redet, dann hat Merkel ein Problem: Sie hat "Ernsthaftigkeit" zum Programm gemacht - doch wenn sie keine Autorität hat, ist Schwarz-Gelb nicht mehr ernstzunehmen.

Autoführerschein mit 17

:"Positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit"

Die Modellversuche haben sich bewährt - nun wird das begleitete Autofahren mit 17 Gesetz. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Nordrhein-Westfalen

:Die Gesichter der Minderheitsregierung

Diese Minister sollen die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anführen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat fünf Frauen und sechs Männer in ihr Kabinett berufen. Die Ministerriege in Bildern.

Sparen bei Arzneimitteln

:Schluss mit dem Preisdiktat

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel explodieren. Und die Regierung? Die hält mit einem weiteren Sparpaket für Pharmaka dagegen.

Italien: Staatsverschuldung

:Berlusconi verordnet drastischen Sparkurs

Dolce Vita - das war einmal: Italien muss sparen. Nun lässt die Regierung Berlusconi den öffentlichen Dienst, die Kommunen und selbst die Minister bluten.

Sozialbericht 2009

:Jeder dritte Euro für Sozialausgaben

Der Staat muss in diesem Jahr 754 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgeben - für die Regierung ein Beweis für das Funktionieren des Systems.

Regierungsumbildung komplett

:Köhler ernennt Köhler

Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Jung ist Familienministerin von der Leyen an seine Stelle getreten. Zu ihrer Nachfolgerin ernannte der Bundespräsident wiederum die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler.

Politik kompakt

:Ramsauer verteidigt Aufbau West

Der Verkehrsminister bleibt bei seinen Vorstoß, die Regierung im Libanon steht und die FDP steuert auf einen Streit mit Vertriebenen-Präsidentin Steinbach zu.

Thomas de Maizière

:"Islam willkommen, Islamismus nicht"

Innenminister de Maizière spricht lieber von innerem Frieden als von innerer Sicherheit - und sieht sich als Integrationsminister.

Bundeskabinett

:Bundeswehreinsätze werden verlängert

Entscheidung in Meseberg: Das Kabinett hat beschlossen, drei Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern - und die Truppenstärke zu verringern.

Neue Regierung in Thüringen

:Kabinett mit Westimporten

Personeller Neuanfang: In Thüringens neuer Regierung unter Ministerpräsidenten Lieberknecht sind mehrere Minister aus Nord- und Süddeutschland.

Merkel, Jung und Niebel

:Die Nullrunde

Schwarz-Gelb will keinen positiv besetzten Neuanfang. Deutlich wird das durch abstruse Personalentscheidungen. Union und FDP wollen regieren, Inhalte stören da nur.

Kabinettsspekulation

:Wer wird was?

Der Kampf um die Posten in der neuen Regierung ist von so viel Taktik geprägt, dass die Fähigkeit des Anwärters fast unwichtig ist. Ein Überblick.

CSU: Seehofer in der Kritik

:"Ich schaffe keine Märtyrer"

Muss Ministerpräsident Seehofer sein Kabinett umbilden? Erst kritisiert Staatssekretär Weiß dessen Führungsstil, jetzt droht er mit Rücktritt - möglicherweise aus Karrieregründen.

Unruhe in der CSU

:Drei Briefe und ein Rücktritt

Horst Seehofer muss erstmals sein Kabinett umbilden: Staatssekretär Weiß gibt seinen Posten auf und bewahrt so im Streit mit dem Regierungschef Haltung.

Koalitionsvertrag: Gesundheit

:Rückkehr der Kopfpauschale

Die Arbeitgeber sollen von den die Belastungen im Gesundheitswesen in Zukunft weitgehend unberührt bleiben - Mehrkosten sollen Arbeitnehmer und Rentner tragen.

Schwarz-Gelb

:Können die es?

Vier Jahre Union und FDP stehen vor uns. Doch dafür, dass beide Partner schon seit langem zusammen regieren wollen, liefen die Koalitionsverhandlungen erschreckend unprofessionell ab.

Ein paar junge Wilde, ein paar konservative Schwergewichte: Das Kabinett des neuen Premierministers David Cameron ist außergewöhnlich bunt. In Bildern.

Horst Seehofer hat nicht nur sein Kabinett gebildet, sondern auch zwei weitere Spitzenämter neu besetzt. Überraschungen blieben nicht aus.

CSU: Ministerpräsident Seehofer

:Wohin mit dem Kabinett?

Horst Seehofer will künftig an den Koalitionsrunden in Berlin teilnehmen. Doch zeitgleich trifft sich in Bayern das Kabinett. Die verflixte Suche nach einer Lösung.