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Atomausstieg und Energiewende:Elf Regeln für die Zukunft

Energie sparen, Stromquellen erschließen, Endlager suchen: Die Bundesregierung hat den Rahmenplan für den Atomausstieg beschlossen. Was die Energiewende in Deutschland verändern wird.

Corinna Nohn

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Kernkraftwerk Neckarwestheim

Quelle: DPA

Wer die elf Gesetzesänderungen und Novellen, Eckpunkte und Vorlagen ausdruckt, die das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, sitzt vor einem mehrere Zentimeter dicken Papierstapel. Dieses umfangreiche Paket soll den Deutschen helfen, die Energiewende zu schaffen: Im Jahr 2020 sollen sie ein Drittel ihres Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken und zwei Jahre später ohne Atomkraftwerke auskommen. Die geplanten Neuerungen, die der Bundesrat voraussichtlich am 8. Juli endgültig absegnen wird, betreffen nicht nur die Betreiber der AKW, sondern auch Unternehmer und Verbraucher.

AKW abschalten

Ende 2022 heißt das große Ziel. Dann sollen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke - Isar II, Neckarwestheim II (Bild) und Emsland - vom Netz sein. Die bereits stillstehenden alten oder störanfälligen acht AKW bleiben ausgeschaltet. Eventuell soll eines der Kraftwerke bis 2013 für Engpässe in Bereitschaft bleiben; darüber soll die Bundesnetzagentur bis September entscheiden. Die übrigen sechs AKW werden von 2015 an Schritt für Schritt abgeschaltet, nach einem genauen Zeitplan. Aus rechtlichen Gründen sollen die Betreiber zugesagte Stromrestmengen, die nicht mehr produziert wurden, von alten auf neue Meiler übertragen dürfen. Erhalten bleibt, zumindest bis 2016, die neue Steuer auf Brennelemente, gegen die sich die großen Energiekonzerne gewehrt hatten. Weil aber nur noch neun Kraftwerke laufen, wird sie jedes Jahr lediglich 1,3 statt wie geplant 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die Einnahmen will der Bund unter anderem dafür nutzen, das marode Atommülllager Asse in Niedersachsen zu sanieren.

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Atomausstieg und Energiewende:Energie sparen

Gruene fordern Milliardenfonds fuer Energiesparer

Quelle: dapd

Am einfachsten lässt sich der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch steigern, indem die Deutschen Strom sparen. Nach Plänen der Regierung sollen sie daher im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2008 zehnProzent weniger Strom und insgesamt 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Großes Potential zum Stromsparen gebe es bei den Gebäuden (Bild: Wärmedämmung in einem Wohnhaus), weshalb der Bund die Sanierung alter und den Neubau energieeffizienter Häuser und Wohnungen stärker vorantreiben will: Er stellt der Förderbank KfW von 2012 an jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse zu verteilen. Das ist mehr als im laufenden Jahr, in dem sich der Zuschuss auf 936 Millionen Euro beläuft, aber weniger als 2009, als die KfW noch zwei Milliarden Haushaltsmittel erhielt. Darüber hinaus können Sanierer voraussichtlich von 2013 an jedes Jahr zehn Prozent ihrer Ausgaben steuerlich absetzen. Dieser Anreiz, der besonders Gutverdienern entgegenkommt, wird den Haushalt und damit die Gesamtheit der Steuerzahler allerdings weitere 1,5 Milliarden Euro kosten, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Mieter müssen sich hingegen darauf einstellen, künftig stärker an Sanierungskosten beteiligt zu werden. Angedacht ist, dass sie die Miete in der Sanierungsphase nicht mehr kürzen dürfen und bis zu elf Prozent der Ausgaben tragen müssen. Diese Punkte werden aber erst im Zuge einer Mietrechtsreform, die noch für dieses Jahr geplant ist, geklärt.

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Atomausstieg und Energiewende:Erneuerbare Energien fördern

Offshore-Windpark Alpha Ventus

Quelle: dpa

"Zentraler Baustein für die Energieversorgung der Zukunft", so heißt es im Eckpunktepapier der Regierung zur Energiewende, sei "der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien". Allerdings will die Regierung Mitnahmeeffekte verhindern und darauf hinwirken, dass grüner Strom schneller konkurrenzfähig wird. Die Verbraucher finanzieren über den Strompreis in diesem Jahr etwa 13 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Anbieter grünen Stroms. Deshalb werden die Subventionen zurückgefahren, insbesondere für jene Stromarten, die nach Ansicht der Bundesregierung das geringste Potential haben.

Sinken werden daher die Vergütungen für Solarstrom (um bis zu 24 Prozent bis 2012) und Windkraft an Land (um 1,5 Prozent). Verbessern möchte die Regierung hingegen die Rahmenbedingungen für Offshore-Windparks (Bild), Wasserkraft und Geothermie. Etwa soll es einfacher werden, alte Windräder gegen neue auszutauschen. Und da die Minister der Offshore-Windenergie besonders großes Potential einräumen, fördern sie den Bau der ersten zehn Windparks zusätzlich mit fünf Milliarden Euro über die KfW.

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Atomausstieg und Energiewende:Stromnetz ausbauen

Studie: Sorgen bei raschem Atomausstieg unbegründet

Quelle: dpa

Weil die neuen Windkraftanlagen vor den Küsten in Norddeutschland entstehen, der Strom aber auch im Süden benötigt wird, müssen bis 2020 bis zu 4450 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Um diesen Ausbau zu beschleunigen, will die Regierung das Prozedere vereinfachen und zentralisieren. Statt wie bisher durchschnittlich zehn Jahre soll es künftig nur noch vier Jahre dauern, eine Stromleitung zu planen und zu bauen, kündigte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an.

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Atomausstieg und Energiewende:Neue Kraftwerke errichten

Zeitung: Vattenfall erwaegt Verkauf von Kohlekraftwerken - Wende zu erneuerbaren Energien

Quelle: dapd

Weil die Deutschen mit Energie allein aus Wind, Wasser und Sonne noch lange nicht zurechtkommen werden, treibt die Regierung alle bereits begonnenen Bauprojekte für Gas- und Kohlekraftwerke (Bild: Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg) stärker voran. Außerdem plant sie im Rahmen eines Beschleunigungsprogramms, bis 2020 zusätzliche Anlagen mit einer Kapazität von zehn Gigawatt zu errichten.

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Atomausstieg und Energiewende:Nach neuen Endlagern suchen

Zwischenlager Gorleben

Quelle: dpa

"Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle sorgen", heißt es in dem Eckpunktepapier "Der Weg zur Energie der Zukunft". Neben einer weiteren "ergebnisoffenen" Erkundung in Gorleben (Bild) plant die Regierung deshalb, ein einheitliches Verfahren zu entwickeln, geologisch geeignete Standpunkte oder alternative Entsorgungswege zu finden. Bis Ende des Jahres will sie dazu einen Gesetzesvorschlag unterbreiten.

© SZ vom 07.06.2011/jab
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