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Kabinettsspekulation:Wer wird was?

Der Kampf um die Posten in der neuen Regierung ist von so viel Taktik geprägt, dass die Fähigkeit des Anwärters fast unwichtig ist. Ein Überblick.

P. Blechschmidt, S. Braun und C. Hulverscheidt

Offiziell ist das alles gar kein Thema. Angela Merkel, so berichten Vertraute, habe sich mit Personalfragen noch kaum befasst. Und bei der FDP spricht man davon, es gehe jetzt "um die Sache, nicht um Posten". Das ist beinahe putzig bei einer Partei, die elf Jahre in der Opposition saß und bei der manche Protagonisten genau wissen, dass die Koalition, die jetzt geschmiedet werden soll, ihre letzte Karrierechance bedeutet.

Julia Klöckner: Die junge CDU-Abgeordnete wird gleich für mehrere Posten gehandelt.

(Foto: Foto: oh)

Vergleichsweise einfach liegen die Dinge noch bei der CSU. Parteichef Horst Seehofer hat schon vor der Wahl zu erkennen gegeben, dass er an seinen Berliner Ministern festhalten will. Ilse Aigner bliebe demnach Agrarministerin, Karl-Theodor zu Guttenberg könnte Finanzminister werden.

Für Seehofer, der sich am Montag noch einmal ausdrücklich für einen Verbleib Guttenbergs im Kabinett aussprach, hätte das den Charme, dass Guttenberg einerseits noch wichtiger würde - andererseits aber auch unpopuläre Entscheidungen treffen müsste und ihm nicht länger die Schau stehlen könnte. Fiele noch ein Ressort für die CSU ab, etwa das Entwicklungshilfeministerium, wäre Landesgruppenchef Peter Ramsauer erste Wahl.

Ungleich komplizierter sieht die Lage bei der CDU aus. Bislang hat kein Minister angedeutet, dass er aufhören will - auch keiner derjenigen, die in diesem Zusammenhang gern genannt werden. Innenressortchef Wolfgang Schäuble etwa, den manche als EU-Kommissar nach Brüssel oder aber in den Ruhestand schicken wollen, sieht sich weiter als sicherheitspolitischer Garant der Union und wird seinen Platz nicht einfach räumen.

Ebenso ungewiss ist, ob Forschungsministerin Annette Schavan tatsächlich Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung wird. Auch der Abgang des glücklosen Verteidigungsministers Franz Josef Jung ist noch längst nicht entschieden, denn der CDU-Vizepräsident und Ministerpräsident Roland Koch erklärte am Montag, er werde Jung wieder als hessischen Vertreter im Kabinett vorschlagen.

An neuen Kabinettsanwärtern besteht derweil kein Mangel. Als beinahe sicher gilt ein Wechsel von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der am liebsten das Arbeitsministerium übernehmen würde. Für ministrabel wird auch Norbert Röttgen gehalten, der Justiz-, Forschungs- oder auch Kanzleramtsminister werden könnte. Kabinettsintern aufsteigen könnten und würden wohl auch gerne Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière.

Die bisherige Familienministerin möchte Chefin des Gesundheitsressorts werden, der Noch-Kanzleramtschef käme als Innenminister in Frage. Als weitere denkbare Kandidaten gelten der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, für den Bereich Gesundheit und die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, die das Landwirtschafts- oder das Familienressort übernehmen könnte.

Klöckner wird freilich noch für eine andere Aufgabe gehandelt: Derzeit verdichten sich die Gerüchte, dass die junge, elanvolle CDU-Politikerin auch Pofalla als Generalsekretärin nachfolgen könnte. Sie kommt tief aus dem Westen der Republik, versteht sich gut mit Merkel und deckt als Katholikin ein - wie die CDU gerade wieder gelernt hat - wichtiges Milieu ab. Sie hat den Ruf, sich nicht vom ersten Sturm gleich umblasen zu lassen.

Bei der FDP wird der von vielen erwartete Zweikampf zwischen Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle wohl ausbleiben. Die Liberalen gehen davon aus, dass Parteichef Guido Westerwelle Außenminister und Vizekanzler wird und die CSU deshalb auf das Finanzministerium zugreift. Damit wäre Solms' Lebenstraum zerplatzt, er könnte Fraktionschef werden.

Brüderle würde in diesem Fall Wirtschaftsminister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrte nach 13 Jahren an die Spitze des Justizressorts zurück. Nicht zum Zuge kommen dürfte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart, der gerne ein neues Innovationsministerium übernehmen würde. Er wird für die Landtagswahl im Frühjahr 2010 in Düsseldorf gebraucht.

© SZ vom 29.09.2009/bica
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