Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen drückt bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform aufs Gas. "Die enge Frist des Bundesverfassungsgerichts setzt alle Seiten unter Druck", sagte die CDU-Politikerin Spiegel online.
Das Kabinett hat die Neuregelung der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger am Morgen beschlossen. Von der Leyen hatte der Ministerrunde einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro sowie Bildungszuschüsse für die etwa zwei Millionen bedürftigen Kinder vorsieht.
Der von der Opposition als unzureichend kritisierten Reform muss neben dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen. Die Zeit dafür ist knapp: Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil eine Umsetzung der Reform bis zum Jahresende verlangt.
Nach der Entscheidung des Kabinetts hat von der Leyen alle Parteien zur Mitarbeit an der Hartz-IV-Reform aufgerufen. Die "enge Frist nimmt uns alle in die Verantwortung", sagte die CDU-Politikerin.
Allerdings hat SPD-Chef Sigmar Gabriel an Gesprächen offenbar kein Interesse. Er droht mit der Blockade der Reform: "Die jetzt von Frau von der Leyen vorgelegten Vorschläge wird die SPD im Bundesrat ablehnen, auch im Bundestag", sagte er. Die MInisterin packe "kleine Bildungspäckchen für Hartz IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs". Gabriel sagte weiter: "Das machen wir nicht mit."
Zu möglichen Kompromisslinien äußerte sich von der Leyen nicht. Stattdessen kündigte von der Leyen "einen eher unüblichen Weg" an, der aber bei der Reform der Jobcenter bereits erfolgreich gewesen sei. "Direkt nach dem Kabinettsbeschluss möchte ich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Ländervertreter einladen, um Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten."
Nach eigenen Angaben hat die Ministerin inzwischen mit Vertretern der Opposition telefoniert und ihnen gemeinsame Beratungen zu dem Thema parallel zum parlamentarischen Verfahren angeboten. So könnten womöglich große Felsbrocken schon aus dem Weg geräumt werden. Sie verlangte zugleich von den Kritikern, ihre Forderungen klar zu formulieren. Derzeit sei es noch ein "vielstimmiger Chor".
Im ZDF-Morgenmagazin wies von der Leyen außerdem darauf hin, dass sie Vorschlägen aus den Ländern bereits entgegengekommen sei. So könnten Kommunen, die dies wollten, sich anstelle der Arbeitsagenturen um die zusätzlichen Bildungsangebote - etwa Nachhilfeunterricht - kümmern. "Die Kinder sollen vor Ort zu den Angeboten gehen", der Staat überweise dann das Geld an die Leistungserbringer, sagte die Ministerin. An der viel kritisierten Chipkarte, mit der solche Leistungen auch bezahlt werden könnten, will sie mittelfristig festhalten. "Wir wollen damit den Verwaltungsaufwand senken und stärken damit die Strukturen vor Ort."
Im Bayerischen Rundfunk betonte von der Leyen, dass sie auf die CSU-Kritik an einer Gutscheinlösung für die Kinder-Leistungen eingegangen sei und für die Bezahlung "mehrere Optionen offen gelassen" habe. Sie verteidigte erneut die Festlegung, aus den Hartz-Regelsätzen Alkohol und Tabak herauszurechnen. Dies gehöre ihrer Meinung nach nicht zum Existenzminimum eines Menschen.
Gleichzeitig betonte sie, dass es in den anstehenden Gesprächen nicht um zusätzliches Bargeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gehen könne. Dass künftig Bildungsangebote als Sachleistungen angeboten werden sollen, sei für sie nicht verhandelbar. "Dafür mussten und müssen wir viel tun. Denn das Bequemste, aber langfristig Teuerste ist es, einfach mehr Geld bar zu verteilen", sagte von der Leyen.
"Völlig unausgewogen"
Die Reform von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärte. Ab kommendem Jahr sollen die erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich 364 Euro erhalten. Deren Kinder bekommen zusätzlich noch einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse für Schulmaterialien, Nachhilfe sowie für bestimmte Freizeitaktivitäten. Für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen sind jährlich 620 Millionen Euro veranschlagt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform. "Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig unausgewogen", sagte Schwesig der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Die Bundessozialministerin habe die große Chance verspielt, im Kampf gegen Kinderarmut entscheidend voranzukommen. Der Vorschlag, die Jobcenter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen, sei völlig weltfremd.
Von der Leyen wies den Vorwurf, mit dem Bildungspaket schaffe sie ein Bürokratiemonster, als "Totschlagargument" jener zurück, "die etwas im Grundsatz nicht wollen". Mit dem Bildungspaket kehre man von dem Prinzip ab, "mit der Gießkanne Bargeldleistungen zu erhöhen", verteidigte sie das Projekt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rief die Bundesregierung zu konstruktiven Verhandlungen über Korrekturen auf. Seine Partei sei gesprächsbereit, werde im Bundesrat aber keinem Gesetz zustimmen, dass hinten und vorne unstimmig sei, sagte der SPD-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.
SPD: Kinder von Geringverdienern sollen auch profitieren
Als Bedingung für das Ja der SPD nannte Beck unter anderem verbesserte Leistungen für Kinder. "Wir verlangen ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen auch verdient und von dem auch die Kinder von Geringverdienern profitieren", sagte er. Über die von der Koalition geplante Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger will die SPD nach den Worten Becks nur dann mit sich reden lassen, wenn es gleichzeitig Mindestlohnregelungen für die Leute gibt, die vollschichtig arbeiten.
Bei einer der Forderungen kam von der Leyen der SPD am Mittwoch entgegen: Im ZDF- Morgenmagazin kündigte sie an, das geplante Bildungspaket solle nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfeempfängern erhalten, sondern auch Kinder von Geringverdienern. Die Zuschüsse erhielten demnach alle Familien, die den Kinderzuschlag erhielten und ganz knapp über der Hartz-IV-Grenze lägen, sagte von der Leyen. Diese Kinder bekämen das gesamte Bildungspaket
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte ein Spitzengespräch bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Heil sagte im Deutschlandradio Kultur, von der Leyen habe sich bei der Hartz-IV-Reform "furchtbar verrannt".
Auch die Linke hat das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur Hartz-IV-Neuregelung scharf kritisiert. Das Prinzip Armut per Gesetz werde, wie einst von SPD und Grünen beschlossen, fortgeschrieben, sagte Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. Die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sei in Wirklichkeit eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit der Preisentwicklung Schritt gehalten hätten.
Lötzsch warnte zugleich vor "faulen Kompromissen" in möglichen Spitzengesprächen zwischen Koalition und SPD. "Spitzengespräche ersetzen kein geregeltes Gesetzgebungsverfahren", betonte Lötzsch. Auch sei es mit "ein paar kleinen Änderungen am Bildungspaket" nicht getan. Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz könne es keine Zustimmung der Linken zu dem Gesetzentwurf geben.
Lötzsch verwies auf Berechnungen der Wohlfahrtsverbände, wonach der Regelsatz auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch die Kinderregelsätze ansteigen. "Das wäre immer noch zu wenig, jedoch die rote Linie für jeden Kompromiss", sagte Lötzsch.
Ministerin von der Leyen verteidigte die neu berechneten Regelsätze: "Hartz IV ist kein Dauerzustand, sondern es muss ein Übergang sein", betonte sie.
Der Deutsche Caritas-Verband zeigte sich jedoch "schockiert" über die minimale Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und die unveränderten Sätze für Kinder. Nach Berechnungen der Caritas hätte es bei den Kindern zu einer Erhöhung um 20 bis 40 Euro kommen müssen. Auch der neue Regelsatz für Erwachsene ist nach Meinung von Caritas-Verbandspräsident Peter Neher zu niedrig. "Unterm Strich erweckt die geringe Erhöhung den Verdacht, dass die fünf Euro finanzpolitisch bestimmt sind", sagte er der Ulmer Südwest Presse.
Als Referenzgruppe für die Berechnung würden nur noch die untersten 15 Prozent der Haushalte herangezogen und nicht mehr die untersten 20 Prozent. Als einen ersten wichtigen Schritt lobte Neher das geplante Kinderpaket. Allerdings reichten die Leistungen nicht aus, um die Teilhabechancen der Kinder so zu stärken, wie es das Verfassungsgericht gefordert habe.
Eine Hoffnung der etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger wurde am Mittwoch enttäuscht: Sie können für das kommende Jahr nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Die Bundesregierung korrigierte Pläne, den Regelsatz zum Anfang und zur Mitte nächsten Jahres anzuheben. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird stattdessen generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verschoben.
Der erste Gesetzentwurf von der Leyens hatte für 2011 noch an der zusätzlichen jährlichen Anhebung zur Jahresmitte festgehalten. Dies hätte im nächsten Jahr nach bisherigen Schätzungen eine nochmalige Erhöhung um mehr als fünf Euro ergeben.