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Reform von Hartz IV:Von der Leyen macht Dampf

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Hartz-IV-Grundsicherung beschlossen. Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Umsetzung aufs Tempo - für ein wichtiges Gespräch soll aber gerade noch Zeit sein. SPD-Chef Gabriel droht trotzdem mit Blockade.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen drückt bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform aufs Gas. "Die enge Frist des Bundesverfassungsgerichts setzt alle Seiten unter Druck", sagte die CDU-Politikerin Spiegel online.

Deutschlandtag der Jungen Union

"Alle Seiten unter Druck": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform nicht aufhalten lassen.

(Foto: dapd)

Das Kabinett hat die Neuregelung der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger am Morgen beschlossen. Von der Leyen hatte der Ministerrunde einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro sowie Bildungszuschüsse für die etwa zwei Millionen bedürftigen Kinder vorsieht.

Der von der Opposition als unzureichend kritisierten Reform muss neben dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen. Die Zeit dafür ist knapp: Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil eine Umsetzung der Reform bis zum Jahresende verlangt.

Nach der Entscheidung des Kabinetts hat von der Leyen alle Parteien zur Mitarbeit an der Hartz-IV-Reform aufgerufen. Die "enge Frist nimmt uns alle in die Verantwortung", sagte die CDU-Politikerin.

Allerdings hat SPD-Chef Sigmar Gabriel an Gesprächen offenbar kein Interesse. Er droht mit der Blockade der Reform: "Die jetzt von Frau von der Leyen vorgelegten Vorschläge wird die SPD im Bundesrat ablehnen, auch im Bundestag", sagte er. Die MInisterin packe "kleine Bildungspäckchen für Hartz IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs". Gabriel sagte weiter: "Das machen wir nicht mit."

Zu möglichen Kompromisslinien äußerte sich von der Leyen nicht. Stattdessen kündigte von der Leyen "einen eher unüblichen Weg" an, der aber bei der Reform der Jobcenter bereits erfolgreich gewesen sei. "Direkt nach dem Kabinettsbeschluss möchte ich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Ländervertreter einladen, um Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten."

Nach eigenen Angaben hat die Ministerin inzwischen mit Vertretern der Opposition telefoniert und ihnen gemeinsame Beratungen zu dem Thema parallel zum parlamentarischen Verfahren angeboten. So könnten womöglich große Felsbrocken schon aus dem Weg geräumt werden. Sie verlangte zugleich von den Kritikern, ihre Forderungen klar zu formulieren. Derzeit sei es noch ein "vielstimmiger Chor".

Im ZDF-Morgenmagazin wies von der Leyen außerdem darauf hin, dass sie Vorschlägen aus den Ländern bereits entgegengekommen sei. So könnten Kommunen, die dies wollten, sich anstelle der Arbeitsagenturen um die zusätzlichen Bildungsangebote - etwa Nachhilfeunterricht - kümmern. "Die Kinder sollen vor Ort zu den Angeboten gehen", der Staat überweise dann das Geld an die Leistungserbringer, sagte die Ministerin. An der viel kritisierten Chipkarte, mit der solche Leistungen auch bezahlt werden könnten, will sie mittelfristig festhalten. "Wir wollen damit den Verwaltungsaufwand senken und stärken damit die Strukturen vor Ort."

Im Bayerischen Rundfunk betonte von der Leyen, dass sie auf die CSU-Kritik an einer Gutscheinlösung für die Kinder-Leistungen eingegangen sei und für die Bezahlung "mehrere Optionen offen gelassen" habe. Sie verteidigte erneut die Festlegung, aus den Hartz-Regelsätzen Alkohol und Tabak herauszurechnen. Dies gehöre ihrer Meinung nach nicht zum Existenzminimum eines Menschen.

Gleichzeitig betonte sie, dass es in den anstehenden Gesprächen nicht um zusätzliches Bargeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gehen könne. Dass künftig Bildungsangebote als Sachleistungen angeboten werden sollen, sei für sie nicht verhandelbar. "Dafür mussten und müssen wir viel tun. Denn das Bequemste, aber langfristig Teuerste ist es, einfach mehr Geld bar zu verteilen", sagte von der Leyen.

"Völlig unausgewogen"

Die Reform von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärte. Ab kommendem Jahr sollen die erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich 364 Euro erhalten. Deren Kinder bekommen zusätzlich noch einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse für Schulmaterialien, Nachhilfe sowie für bestimmte Freizeitaktivitäten. Für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen sind jährlich 620 Millionen Euro veranschlagt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform. "Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig unausgewogen", sagte Schwesig der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Die Bundessozialministerin habe die große Chance verspielt, im Kampf gegen Kinderarmut entscheidend voranzukommen. Der Vorschlag, die Jobcenter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen, sei völlig weltfremd.

Von der Leyen wies den Vorwurf, mit dem Bildungspaket schaffe sie ein Bürokratiemonster, als "Totschlagargument" jener zurück, "die etwas im Grundsatz nicht wollen". Mit dem Bildungspaket kehre man von dem Prinzip ab, "mit der Gießkanne Bargeldleistungen zu erhöhen", verteidigte sie das Projekt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rief die Bundesregierung zu konstruktiven Verhandlungen über Korrekturen auf. Seine Partei sei gesprächsbereit, werde im Bundesrat aber keinem Gesetz zustimmen, dass hinten und vorne unstimmig sei, sagte der SPD-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

SPD: Kinder von Geringverdienern sollen auch profitieren

Als Bedingung für das Ja der SPD nannte Beck unter anderem verbesserte Leistungen für Kinder. "Wir verlangen ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen auch verdient und von dem auch die Kinder von Geringverdienern profitieren", sagte er. Über die von der Koalition geplante Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger will die SPD nach den Worten Becks nur dann mit sich reden lassen, wenn es gleichzeitig Mindestlohnregelungen für die Leute gibt, die vollschichtig arbeiten.

Bei einer der Forderungen kam von der Leyen der SPD am Mittwoch entgegen: Im ZDF- Morgenmagazin kündigte sie an, das geplante Bildungspaket solle nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfeempfängern erhalten, sondern auch Kinder von Geringverdienern. Die Zuschüsse erhielten demnach alle Familien, die den Kinderzuschlag erhielten und ganz knapp über der Hartz-IV-Grenze lägen, sagte von der Leyen. Diese Kinder bekämen das gesamte Bildungspaket

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte ein Spitzengespräch bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Heil sagte im Deutschlandradio Kultur, von der Leyen habe sich bei der Hartz-IV-Reform "furchtbar verrannt".