Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen. Der Bundestag muss diesen Entscheidungen noch zustimmen. Das Bundeskabinett fasste den Beschluss bei seiner Sitzung im Rahmen der Klausur auf Schloss Meseberg.
Im Einzelnen soll das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des Isaf-Mandats von 15. Dezember an mit der bisherigen Truppenstärke von 4500 Mann um ein Jahr verlängert werden. Das Mandat für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wird dem Beschluss zufolge nicht verlängert.
Der Marineeinsatz vor der afrikanischen Küste zur Eindämmung der Piraterie soll ebenfalls bis zum 15. Dezember 2010 verlängert werden. Hier soll allerdings die Truppenstärke von 800 auf 700 Personen verringert werden.
Im Video: Bundesregierung berät in Meseberg über Bundeswehr-Mandate.
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Weniger Soldaten sollen künftig auch bei dem dritten Mandat eingesetzt werden, der Unifil-Mission zur Sicherung der libanesischen Küste. Dieses Mandat will das Kabinett von 1200 auf 800 Soldaten verkleinern. Es soll bis zum 30. Juni 2010 weiter gelten.
Nach der formellen Sitzung wollte das Kabinett seine Klausurtagung fortsetzen, die am Dienstag begonnen hatte. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen sowie Themen wie Gesundheit, Klima und Energie. Für den Mittwochnachmittag wird ein Abschlussstatement von CDU-Chefin Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erwartet.
Am Dienstag hatte sich Schwarz-Gelb auf weitere Steuerentlastungen für 2011 verständigt, wie sie bereits grundsätzlich im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Etwa 20 Milliarden Euro ist das Paket schwer, es soll weitere Wachstumsimpulse setzen. Gleichzeitig legte sich die Koalition darauf fest, von 2011 ab die Schuldenbremse anzuziehen und sie bis 2016 voll wirksam werden zu lassen. Von diesem Zeitpunkt an darf dann die Neuverschuldung nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.