Die bereits beschlossene Bankenabgabe wird für die deutschen Kreditinstitute teurer als zunächst erwartet. Zwar wird der Jahresbeitrag wie bisher geplant auf maximal 15 Prozent des Gewinns gedeckelt. Es wird aber eine Nachzahlungspflicht eingeführt, wie aus dem aktuellen Verordnungsentwurf zur Bankenabgabe hervorgeht, der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen werden soll.
Die Kreditwirtschaft lehnt eine Nacherhebung ab, da so die Zumutbarkeitsgrenze in "verfassungsrechtlich bedenklicher Weise" ausgehöhlt werde. Die privaten Banken argumentieren zudem, dass die Einhaltung der schärferen Eigenkapitalvorgaben durch solche Mehrbelastungen konterkariert würden.
Nach dem Kabinettbeschluss hat der Bundestag drei Wochen Zeit, sich mit dem Verordnungsentwurf zu befassen. Auch der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Bankenabgabe wurde mit dem "Restrukturierungsgesetz" beschlossen, mit dem ein neues Auffangnetz aufgebaut wird. Der neue Krisenfonds zur Vorsorge gegen künftige Krisen soll über mehrere Jahre mit den Zwangsabgaben der deutschen Kreditwirtschaft aufgebaut werden und am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen.
Die 2011 erstmals fällige Abgabe orientiert sich an Größe, Risikoausrichtung und Verflechtung einer Bank. Der Beitrag soll jährlich zum 30. September erhoben werden. Förderbanken werden verschont. Ausgenommen werden auch Versicherer und Hedge Fonds. Die Bankenabgabe soll "zumutbar" sein - ein Institut muss also Gewinne erwirtschaftet haben. Für ertragsschwache Banken wird ein Mindestbeitrag (5 Prozent) fällig.
Der Aschaffenburger Hedgefonds-Manager Helmut Kiener steht seit Mittwoch in einem der mutmaßlich größten Prozesse um Anlagebetrug in Deutschland vor Gericht. Der 51-Jährige muss sich vor dem Landgericht Würzburg mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er habe mit einem Schneeballsystem nahezu 5000 Privatanleger und zwei Banken um insgesamt 345 Millionen Euro gebracht.
Sein Verteidiger Achim Groepper kündigte am Mittwoch an, Kiener werde sich vor Gericht zunächst nicht äußern. "Es ist eine Vorverurteilung, von Betrug zu sprechen", sagte Kiener unmittelbar vor Prozessbeginn zu Journalisten. "Das Lachen ist mir vergangen."
Er sitzt seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Der ausgebildete Psychologe ist des Betrugs in 35 Fällen, der 86-fachen Urkundenfälschung und der Steuerhinterziehung angeklagt. Auf mehrfachen schweren Betrug stehen bis zu 15 Jahre Haft.
Während die beiden auf den Britischen Jungferninseln registrierten Investmentfonds "K1 Global" und "K1 Invest" massive Verluste einfuhren, zahlte Kiener der Anklage zufolge Gewinne aus, die in Wahrheit nur aus den Einzahlungen neuer Anleger gespeist wurden. Mit den Geldern der Anleger habe er sich in Florida ein Luxusleben finanziert, so die Staatsanwaltschaft. Die Finanzaufsicht Bafin hatte schon 2001 vergeblich versucht, ihn mit Verboten zu stoppen.
Die US-Börsenaufsicht SEC wirft einem ehemaligen Mitglied des Verwaltungsrats von Goldman Sachs vor, hochbrisante Geschäftsgeheimnisse der Investmentbank ausgeplaudert zu haben. Der renommierte Unternehmensberater hat nach den Erkenntnissen der SEC auch den Konsumgüterriesen Procter & Gamble hintergangen.
Die Börsenaufsicht erhob Klage gegen Rajat Gupta. Der frühere Chef der Unternehmensberatung McKinsey soll den skandalumwitterten Hedgefonds-Gründer Raj Rajaratnam mit brandheißen Insidertipps versorgt haben. Die Affäre um Rajaratnam und seinen Hedgefonds Galleon erschüttert die Wall Street seit fast zwei Jahren. Die Unternehmen hätten Gupta vertraut und er habe sie verraten, sagte SEC-Chefermittler Robert Khuzami in Washington. Er bezifferte den Profit, den Rajaratnam und andere aus den Tipps von Gupta geschlagen haben, auf mehr als 18 Millionen Dollar.
Gupta war nach den Erkenntnissen der SEC selbst bei Galleon investiert. Gupta saß vom November 2006 bis zum Mai 2010 im Verwaltungsrat von Goldman Sachs. Das Gremium kontrolliert die Konzernspitze und hat damit auch Zugang zu wichtigen Interna der Bank. Bereits im April war der Name von Gupta erstmals im Zusammenhang mit den Insidervorwürfen gefallen; er kandidierte damals nicht erneut für den Goldman-Verwaltungsrat und schied aus.