Kabinettsklausur in Meseberg Warnung der Schlossgeister

Bevor die Kanzlerin ihre Minister zur Klausur bittet, warnen Ministerpräsidenten quer durch alle Parteien vor Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf das Stufenmodell der FDP.

Das Bundeskabinett zieht sich ins Gästehaus der Regierung in Meseberg zurück, um einen einheitlichen Kurs festzulegen. Vor dem Beginn der Klausur geben mehrere Ministerpräsidenten der Kanzlerin einiges auf den Weg: Sie warnen vor den beabsichtigten Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Schloss in Meseberg: Hier empfing sie 2008 den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush.

(Foto: Foto: ddp)

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) rief im Hamburger Abendblatt zu einer Steuerpolitik auf, die "für die Länder und Kommunen keine weiteren finanziellen Einbrüche bedeutet". Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, die Bundesregierung müsse auf die Warnung nahezu aller 16 Ministerpräsidenten hören, dass es "keinen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen" gebe.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) rief Schwarz-Gelb zum Nachdenken auf, "ob die Steuersenkungspläne als ungedeckte Schecks auf Kosten von Städten und Ländern wirklich in dieser Zeit umgesetzt werden dürfen".

Ähnlich argumentiert von Beust: Die Städte und Gemeinden hätten Schlüsselaufgaben in den Bereichen Bildung und Integration zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund seien "weitere Belastungen nicht hinnehmbar".

Streitpunkt Steuerpolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte von der Bundesregierung ein "engagiertes Konzept zum Bürokratieabbau". Wichtig sei dabei ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Union. Außerdem verlangte er Impulse der Bundesregierung für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Norddeutschland.

Auf der zweitägigen Klausurtagung will das Bundeskabinett offensichtliche Meinungsverschiedenheiten insbesondere in der Steuerpolitik beilegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in Meseberg, wo sich das Kabinett im Gästehaus der Bundesregierung versammelt, einen Bericht zur Haushaltslage 2010 vorlegen. Zugleich wolle man sich aber auch zur Sanierung des Haushalts bekennen, hieß es aus Regierungskreisen.

In den vergangenen Wochen war es zwischen CDU, CSU und FDP immer wieder zu unterschiedlichen Deutungen der gemeinsamen Vorhaben gekommen. Laut Koalitionsvertrag soll bis 2011 eine Steuerentlastung von insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart werden.

Brüderle besteht auf Stufentarif

Die FDP beharrt vor dem Treffen auf einem Stufentarif im Steuersystem. "Im Koalitionsvertrag wurde verankert, dass wir die notwendigen steuerlichen Entlastungen auch über einen Stufentarif erreichen wollen", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Der FDP-Politiker signalisierte im Detail Kompromissbereitschaft: "Ob es am Ende drei oder fünf Stufen werden, ist in meinen Augen nebensächlich."

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: Er schloss Kompromisse bei der Reform des Steuersystems nicht aus. "Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem", sagte der Bundesaußenminister. Dabei sei nicht entscheidend, von großer oder mittelgroßer Steuerreform zu sprechen. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Als wichtigste Aufgaben für die nächsten Monate wurden in Regierungskreisen neben der Steuerpolitik die Gesundheitspolitik und Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt genannt. Es wird erwartet, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit der Konkretisierung einer Regierungskommission beauftragt wird, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems erarbeiten soll.

Umstritten ist dabei vor allem die geplante Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik besteht vor allem bei der Neuorganisation der Arbeitsvermittlung Handlungsbedarf. Die Unionsfraktion hatte im Sommer eine vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Grundgesetzänderung in dieser Frage abgelehnt.